Simons: Abmahnhaien das Wasser abgraben

JuLis Saar fordern Überarbeitung der DSGVO

 

Saarbrücken, 31. Mai 2018 – Die Jungen Liberalen Saar fordern die Bundesregierung dazu auf, die Verfolgung von Verstößen gegen die DSGVO neu zu regeln.

„Für mich ist es ein Unding, dass Privatpersonen, Unternehmer und Verbände ihre Websites offline nehmen müssen, weil sie keine Rechtssicherheit über die datenschutzrechtliche Gestaltung erlangen können. Die Betroffenen tun dies, vorwiegend aus Furcht vor sogenannten Abmahnkanzleinen oder als Verbraucherschutzorganisationen getarnten NGO’s der Abmahnindustrie.“, so Julien Simons Landesvorsitzender und europäischer Spitzenkandidat der Jungen Liberalen Saar.

Die JuLis Saar fordern die politischen Akteure dazu auf eine Regelung wie in Österreich auch in der Bundesrepublik umzusetzen. Laut Simons dürften so nur noch staatliche Stellen Verstöße verfolgen, um die Bereicherung von sogenannten „Verbraucherschützern“ einzuschränken. Allerdings sei auch hier Rücksicht auf die Betroffenen zu nehmen und beispielsweise ein mehrstufiges Mahnverfahren einzuführen, bei dem zunächst abgemahnt und dann strafrechtlich verfolgt würde.

„Für mich bleibt es ein Unding, dass man eine halbgare Regelung umsetzt und dabei die Betroffenen völlig im Regen stehen lässt.“, so Simons abschließend.