Simons: Linkspartei mit fadenscheiniger Argumentation

Polizei und Rettungskräfte müssen weiterhin besonders geschützt werden

Saarbrücken, den 05. Februar – Mit Unverständnis reagiert der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar, Julien François Simons, auf den Vorstoß der saarländischen Linken einen Paragraphen zu streichen, der tätliche Angriffe gegenüber Rettungskräften unter besondere Strafe stellt.

„Der Strafrechtsparagraph wurde 2017 eingeführt. Hier geht es darum, den Beamten, die für unser tägliches Wohlergehen arbeiten, unter besonderen Schutz zu stellen. Die Argumentation, Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter seien in dem Kontext ,wie alle anderen Menschen auch‘ zu behandeln halte ich für sehr fragwürdig.“, so Simons. Weiter führt er aus, dass sich gerade die betroffenen Berufsgruppen nahezu täglich in Extremsituationen wiederfänden und so ein gewisses Maß an Abschreckung auch angebracht sei.

„Natürlich verstehe ich es, dass die Linkspartei und solid hier ihr Klientel bedienen möchten, weil sie ansonsten ja die Nähe zu verfassungsfeindlichen Gruppierungen auch nicht scheuen, aber diese Initiative geht einen Schritt zu weit. Ich bezweifle es, dass Demonstranten sich durch den §114 im Rahmen von Demonstrationen eingeschüchtert fühlen, so wie es Herr Lander angibt. Wenn man Demonstrationen natürlich nicht zur Meinungsäußerung im Einklang mit der freien demokratischen Ordnung nutzt, sondern seiner andersgearteten politischen Orientierung Raum verschaffen will, dann kann man sich natürlich an dem Paragraphen stören.“, so der Landesvorsitzende der saarländischen Jungliberalen weiter.

Abschließend unterstreicht Simons noch einmal die Wichtigkeit des, teilweise freiwilligen Einsatzes, aller unserer Mitbürger und fordert deren besonderen Schutz nicht aufzuheben.