Ziel der Gipfelpräsidentschaft

Simons: Ziel der Gipfelpräsidentschaft muss der erste grenzüberschreitende europäische Verkehrsbetrieb sein

Saarbrücken, den 13.02.2019

Der JuLi-Spitzenkandidat für die Europawahl und europapolitischer Sprecher der FDP Saar Julien François Simons kommentiert die Regierungserklärung des saarländischen Ministerpräsidenten wie folgt:

„Der Ministerpräsident hat eine sehr kluge Regierungserklärung zur Bedeutung Europas, insbesondere für das Saarland, dem Aachener Vertrag und die saarländische Gipfelpräsidentschaft abgeliefert. Europa ist mehr als ein Friedensprojekt und es ist unsere große Herausforderung, die Akzeptanz in der Bevölkerung wieder zu erhöhen. Dazu müssen wir Europa verbessern und konkrete Zukunftsideen machen. Tobias Hans war hier zu rückwärtsgewandt und wenig innovativ.

Dabei können wir die großen Herausforderungen, den digitalen Binnenmarkt, eine gemeinsame Klima- und Umweltpolitik, ein europäisches Einwanderungsrecht, nur europäisch lösen.

Auch für das Saarland brauchen wir europäische Visionen. Ein grenzüberschreitender (Aus-)Bildungsmarkt ist eine wunderbare Chance, nützt aber wenig, wenn junge Menschen ohne Auto keine Möglichkeit haben, diesen in Anspruch nehmen. Hier müssen wir Chancengerechtigkeit herstellen.

Deshalb will ich den ersten grenzüberschreitenden europäischen Verkehrsbetrieb, um die Grenzregion endlich zu einer europäischen Region der unbegrenzten Möglichkeiten zu machen. Dies sollte das Projekt sein, dass das Saarland in seiner Amtszeit der Gipfelpräsidentschaft vorantreibt!“