8 Punkte Plan für die Saar Wirtschaft

8 Punkte Plan für die Saar Wirtschaft

Entbürokratisieren und entfesseln!

 

1) Effizientes Krisenmanagement in Zeiten der Pandemie

  • (P): Die vergangenen zwölf Monate waren für die Wirtschaft eine Bewährungsprobe mit sich stetig ändernden Rahmenbedingungen und Auflagen. Umfassende Hygienekonzepte wurden erarbeitet, welche dem Gesundheitsschutz in einem angemessenen Maße Rechnung trugen. Die Politik konnte es trotz einer „Fahrt auf Sicht“ nicht bewerkstelligen, einen nachvollziehbaren Kurs bestimmen.

  • (L): Häufigeres Monitoring und transparentere Änderungsbestimmungen sollen Doppelbelastungen und konterkarierende Maßnahmen unterbinden. Wo bereits zahlreiche Testzentren etabliert wurden und betriebsinterne Testzentren implementiert wurden, sind zusätzliche Testverpflichtungen bspw. vermeidbar.

2) Marktgerechte Stabilisierungshilfen statt staatliche Beteiligungen

  • (P): Während der Übergang zum Kurzarbeitergeld eine Federung zu Beginn der Pandemie lieferte, waren Hilfspakete mit Überbrückungshilfen und Neustarthilfen von unüberwindbaren, bürokratischen Hürden geprägt und konnten nicht alle Wirtschaftsteilnehmer ausreichend stützen. Der Versuch der Etablierung von Staatsbeteiligungsgesellschaften ist ein fataler Schritt, der die Wirtschaft weiter bremsen wird, statt Sie langfristig und nachhaltig zu entlasten. Das belegen die Zahlen der letzten Jahre aus den Jahresberichten deutlich, zusätzlich bestehen deutliche Transparenzlücken.

  • (L): Um die krisenbedingten, unverschuldeten Einbußen nachhaltig auszugleichen, braucht es effiziente Hilfen. Diese benötigen neue Parameter, z.B. nach dem Vorbild der betrieblichen Stabilisierungshilfen (BSH) des „Kieler Modells“. Diese sollen in Unternehmen krisenfest in die Lage versetzen, dass Ausfälle gedeckelt werden und falsche Anreize, die zu betriebsbedingten Kündigungen führen können, verhindern.

3) Belastungsmoratorium oder Entlastungsverpflichtung

  • (P): Von staatlicher Seite wurden Regulierungen deutlich verschärft. Mit Maßnahmen wie dem „Werbeverbot“ hat sich das Saarland international zur Lachnummer gemacht.

  • (L): Statt funktionierende Konzepte auszubremsen setzen wir darauf, Konzepte in der Entwicklung durch Bürokratieabbau, Prozessoptimierung und vereinfachte Informationsbestimmungen zu stärken und zu fördern.

4) Digitalisierungssenat – Entfesselung von Synergiepotenzialen

  • (P): Die Digitalisierung schreitet weiter voran und die Kundschaft hat sich längst – gerade im Lockdown – an digitale Informationskanäle gewöhnt. Stationäre Wirtschaftsteilnehmer aus dem Einzelhandel oder dem Handwerk ohne Internetpräsenz waren in den vergangenen Monaten besonders gefordert und betroffen. Informationstechnik ist eine zukunftsweisende Sparte, die an der Universität gefördert und fließend von der Wissenschaft in die Praxis übertragen werden muss – zumal die Universität des Saarlandes Spitzenreiter bei Gründungen ist.

  • (L): Wir fordern einen Digitalisierungssenat zur Bündelung von den besten Digitalinitiativen. Die Absolventinnen und Absolventen brauchen Anreize, um in der Region Fuß zu fassen. Darüber hinaus sollen von globalen Erfolgskonzepten vermehrt auch der lokale Handel profitieren können. Digitalisierung bedeutet auch Vernetzung – hier sehen wir deutliches Potenzial für die Nutzung von Synergieeffekten.

5) Investitionsfesseln lösen

  • (P): Wirtschaft bedeutet Wachstum und einen prosperierenden Arbeitsmarkt. Und das benötigt attraktiven Raum. Im Saarland gibt es gute Flächen, die sich – unter Berücksichtigung der Umwelt – auch gut erschließen lassen. Unsachliche und unbegründete Ideologien sowie überhöhte Gewerbesteuerhebesätze stellen empfindliche Hürden für die Entwicklung des Landes dar.

  • (L): Wir setzen uns weiter für eine vernünftige Erschließung neuer Flächen ein, damit das Saarland ein attraktiver Standort für private „Vor-Ort-Investitionen“ wird. Aufwendige und bürokratische Auflagen, langwierige Genehmigungsverfahren und ein komplexes Steuerrecht müssen an den entsprechenden Stellen weitgehend verschlankt und vereinfacht werden. Durch Klimagutachten bei der Erschließung sollen die Bedürfnisse der Umwelt ausreichend berücksichtigt werden.

6) Innovationstransfer und Perspektiven für junge Talente

  • (P): Das Saarland ist ein vielfältiger Wissens- und Bildungsstandort im Herzen Europas mit weltweit anerkannten Fachbereichen. Viele junge Menschen kommen zum Studieren ins Saarland. Aber leider geht viel Wissen verloren und nach dem Studium fehlen die entsprechenden Jobs.

  • (L): Wir wollen den Wissenstransfer von den Hochschulen in die Wirtschaft enger verknüpfen und den Übergang von Studium und Beruf verbessern. Dazu muss das Saarland Unternehmen besser einbinden und mit Reallaboren bereits im Studium ermöglichen, dass gemeinsam Innovationen ermöglicht werden und Einblicke in die Wirtschaft geschaffen werden.

7) New Work

  • (P): Die bisherigen Regelungen zur Arbeit sind unflexibel und antiquiert. Vorgaben für das Home-Office sind nicht zeitgemäß und unpraktikabel und durch Lücken risikobehaftet. Selbstständigkeit wird heute noch als „Wagnis“ gesehen, statt als Chance. Darüber hinaus müssen Hemmnisse für jedwede Personengruppen ausgeräumt und Selbstverwirklichung gefördert werden.

  • (L): Wir machen uns stark für umfassende Reformen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht, die Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerinteressen wie auch betriebliche Interessen gleichermaßen berücksichtigen. Damit Raum für Selbstverwirklichung entsteht und um allen Beteiligten Sicherheit zu geben.

8) Steuerreformen

  • (P): Das aktuelle Steuersystem ist leistungsfeindlich und nicht konstruktiv. Die Abgabenlast ist mittlerweile auf jeder Ebene immens und darf perspektivisch nicht noch weiter steigen. Spürbare Entlastungen werden derzeit nicht mehr in Aussicht gestellt.

  • (L): Die geplante Grundsteuerreform für das Jahr 2025 im Saarland ist ein richtiger Schritt und sollte nicht die einzige Reform bleiben. Wir wollen perspektivisch die Steuerlast der Bürgerinnen und Bürger reduzieren und effizienter planen sowie investieren.

 


Hier geht es zu der Pressemitteilung zum Thema 8 Punkte Plan für die Saar Wirtschaft.