Pünktlich zum Weltfrauentag hat die SPD-Alleinregierung im Saarland eine Änderung
des Wahlgesetzes angekündigt: Zukünftig soll für Parteien bei der Besetzung von
Listen für die Landtagswahlen eine Frauenquote gelten. Ähnliche Gesetzesvorhaben
wurden in Thüringen und Brandenburg kurz nach ihrer Einführung wieder durch die
Gerichte gekippt.
Dazu äußert sich Verena Blacha, die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar:
„Was die SPD hier durchsetzen möchte, ist kontraproduktiv für alle Frauen in der
Politik. Ich bin als Frau mehr als mein Geschlecht und möchte wegen meiner
Fähigkeiten, nicht wegen einer Quote, gewählt werden.” Dass die SPD den Frauen
nicht zutraut, aus eigener Kraft in der Politik erfolgreich zu werden, sieht Blacha als
Affront für alle Politikerinnen.
Blacha kritisiert ferner, dass die Einführung eines Paritätsgesetzes eine klare
Verletzung des Grundsatzes der Freiheit der Wahl darstelle. “Die Urteile der
Gerichte in Brandenburg und Thüringen müssten für die Landesregierung mehr als
ein Warnsignal sein, dass ein solches Gesetz nicht mit den Grundsätzen unserer
Demokratie vereinbar sein kann.”, führt Blacha weiter aus.
„Die Politik für Frauen attraktiver zu gestalten ist eine gesamtgesellschaftliche
Herausforderung. Gesetzlich verordnen lässt sich das nicht. Gleichberechtigung
braucht echtes Empowerment, keine Quote.”, ergänzt Blacha.