Seit einiger Zeit beobachten wir in Deutschland vermehrt Bestrebungen zur Einführung
von Bürgerräten.
Die Jungen Liberalen Saar stellen fest, dass Bürgerräte kein adäquates Mittel
basisdemokratischer Beteiligung im politischen Prozess Deutschlands darstellen. Neben
einer fehlenden Erforderlichkeit von Bürgerräten im System unserer repräsentativen
parlamentarischen Demokratie, sehen wir Jungen Liberalen Saar zudem das Risiko einer
Konkurrenz zwischen unseren gewählten Parlamenten und den Bürgerräten. Die
Mitbestimmung der Bürger und ihrer diversen Ansichten wird bereits durch die Wahlen
zu den Parlamenten und kommunalen Gremien gewährleistet.
Daher fordern die Jungen Liberalen Saar die politischen Experimente zur Einführung
von Bürgerräten auf Landes- und Bundesebene zu beenden und existierende Bürgerräte,
insbesondere den Bürgerrat „Klimaschutz im Saarland“, abzuwickeln.
Wir Jungen Liberalen Saar sehen dennoch die Notwendigkeit von demokratischer
Mitbestimmung unterhalb der deutschen repräsentativen Demokratie und befürworten
daher den Ausbau basisdemokratischer Instrumente zumindest auf kommunaler Ebene.
