Deutschland ist ein weltoffenes Land. Und unser Land hat aufgrund seiner Geschichte
eine besondere Verantwortung gegenüber politisch Verfolgten und Geflüchteten.
Gleichzeitig ist Deutschland vor dem Hintergrund seiner demografischen Entwicklung
auf Zuwanderung in den Arbeitsmarkt angewiesen, um unseren Wohlstand zu erhalten oder
sogar auszubauen.
Und schließlich sind die Aufnahmekapazitäten jedes Landes begrenzt. Bundespräsident
a.D. Joachim Gauck formulierte es so: „Wir wollen helfen. Unser Herz ist weit. Doch
unsere Möglichkeiten sind endlich.“ (Gauck am 27. Januar 2015 in Mainz). Hinzu kommt,
dass zugewanderte Menschen im Hinblick auf Kriminalität und die Kultur in unserem
Lande einen wesentlichen Einfluss haben.
Nach der Kriminalitätsstatistik (Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 des
Bundesministeriums des Innern und für Heimat) sind bei Straftaten ohne
ausländerrechtliche Verstöße 2.017.552 Tatverdächtige, davon 1.322.571 Deutsche (65,5
%) und 694.981 Nichtdeutsche (34,4 %). Nach Informationen des Statistischen
Bundesamtes lebten 2023 84,669 Millionen Menschen in Deutschland, davon 13,9 Mio.
Ausländer und ca. 12,4 Mio. Deutsche mit Migrationshintergrund.
Während also der Ausländeranteil in Deutschland ca. 16,4 % beträgt, beträgt der
Anteil der tatverdächtigen Ausländer an Straftaten ohne ausländerrechtliche Verstöße
34,4 %. Gleichzeitig gibt es Millionen von Flüchtlingen, die unsere Hilfe benötigen,
die hier gut integriert sind und von denen Deutschland profitiert.
Dies kann aber nur gelingen, wenn:
- Wir unserer Verantwortung hinsichtlich Integration Zugewanderter gerecht werden
(Sprachkurse, Wohnraum, Arbeitserlaubnis etc.) - Der oder die Geflüchtete sich hier integrieren will.
Es muss also um einen Vierklang gehen:
- Unserer Verantwortung hinsichtlich der Unterstützung für politisch Verfolgte und
Kriegsflüchtlinge gerecht zu werden. - Den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu begrenzen.
- Eine effektive Integration sicherzustellen.
- Die Aufnahmefähigkeit der Kommunen zu respektieren.
Konkret fordern die Jungen Liberalen Saar daher:
- Kommunen und Landkreise sollen das Recht erhalten, in begründeten Fällen aufgrund akut mangelnder Kapazität die Aufnahme weiterer Personen abzulehnen.
- Schnellere Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und anschließende Verteilung der
akzeptierten Asylsuchenden an alle EU-Staaten nach einem vorher festgelegten
Verteilungsschlüssel. - Schnellerer und unbürokratischer Zugang zum Arbeitsmarkt
- Staatenverfahren mit Partnerländern, in denen Asylverfahren in Drittstaaten
stattfinden. - bundesweit einheitliche Bezahlkarte für alle Asylbewerber.
- Konsequente und schnellere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern.
- Konsequente und schnellere Abschiebung von Gefährdern
- Streichung sämtlicher Leistungen 30 Tage nach negativem Asylbescheid.
- Konsequentes Verbot von Vereinen und Organisationen, die in Deutschland ein
islamistisches System etablieren wollen oder die gegen die freiheitlich-
demokratische Grundordnung (FDGO) arbeiten. - Hassprediger, speziell im Internet, rechtsstaatlich verfolgen.
- Ausreisearrest: Straffällige Straftäter, die aus einem Grund nicht abgeschoben
werden können, sollen so lange inhaftiert werden, bis der Hinderungsgrund ihrer
Abschiebung entfällt (das kann auch die Zustimmung des Betroffenen zur
freiwilligen Abschiebung sein). - Bessere Außengrenzkontrollen durch die finanzielle Stärkung von Frontex bei
einer gleichzeitigen strikten Einhaltung internationalen Rechts - Bessere Integration durch mehr und flächendeckende und umfangreichere Angebote.
- Flächendeckende, verpflichtende Deutschkurse.
- Alle Schüler, die in Deutschland die Schule besuchen, müssen über ausreichende
Deutschkenntnisse verfügen, um adäquat am Unterricht teilnehmen zu können. - Das letzte Kindergartenjahr muss verpflichtend sein, um eine bessere Integration
zu gewährleisten.
Mit diesen Maßnahmen wollen wir eine gerechtere, verantwortungsvollere und
effektivere Ausländerpolitik in Deutschland sicherstellen.
