30.06.2024

Zukunftsorientierte Öffnungszeiten: Liberalisierung des LÖG

Fortschreitende gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung erfordern eine kontinuierliche Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen im Einzelhandel, um den Bedürfnissen von Kunden, Arbeitnehmern und den Unternehmen gerecht zu werden. Die aktuellen Regelungen zu den Ladenöffnungszeiten im Saarland erscheinen überholt und aufgrund der fortschreitenden Verdrängung des Einzelhandels durch den Online-Markt nicht mehr zeitgemäß. Wir Jungen Liberalen Saar sind der Überzeugung, dass eine Modernisierung der Ladenöffnungszeiten einen wichtigen Beitrag zur Förderung der lokalen Wirtschaft leisten kann.

Daher fordern die Jungen Liberalen Saar eine umfassende Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten im Saarland. Die aktuell geltenden restriktiven Regelungen im saarländischen Ladenöffnungsgesetz sollen Änderungen weichen, die es dem Einzelhandel ermöglichen ihre Öffnungszeiten flexibler und selbstbestimmt zu gestalten. Konkret fordern wir die Möglichkeit Verkaufsstellen montags bis samstags rund um die Uhr öffnen zu dürfen. Ladenbesitzer sollen frei entscheiden können, wie sie ihre Öffnungszeiten innerhalb eines Tages festlegen.

Zudem befürworten wir eine Lockerung der Verkaufsregeln an Sonntagen mit dem Ziel, diese anderen Wochentagen gleichzustellen. Übergangsweise schlagen wir hierzu die Erhöhung der Anzahl verkaufsoffener Sonntage vor. Ein zeitgemäßes Ladenöffnungsgesetz muss außerdem die technologische Innovation der vergangenen Jahre angemessen berücksichtigen: Verbote der Öffnung an Sonntagen für vollautomatisierte Verkaufsstellen ohne menschliche Arbeitskräfte entbehren jeder Grundlage und sind sofort aufzuheben.

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