Großveranstaltungen stellen grundsätzlich eine heraufordernde Aufgabe für die Polizei dar. Insbesondere das Saarland ist aufgrund der Notwendigkeit übermäßig vieler Polizeikräfte auf personelle Unterstützung aus anderen Bundesländern angewiesen. Diese zusätzlich nötigen Kapazitäten belasten die knappen Stadtkassen und den Landeshaushalt zusätzlich.
Die Jungen Liberalen Saar setzen sich daher für eine Änderung der Gebührenordnung zur Einführung eines neuen Gebührentatbestands nach bremischem Vorbild ein. Konkret fordern wir, dass die Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen im Fußball sowie bei anderen gewinnorientierten Großveranstaltungen mit mehr als 5.000 Besuchern den jeweiligen Veranstaltern in Rechnung gestellt werden. Diese Maßnahme soll für alle Veranstaltungen gelten, bei denen ein erhöhtes Sicherheitsrisiko besteht und ein die Notwendigkeit eines großangelegten Polizeieinsatzes erwartbar ist. Gemeinnützige Veranstaltungen und solche, die keinen Gewinn erzielen, sollen von dieser Regelung ausgenommen werden. Für die Klassifizierung von Hochrisikoveranstaltungen soll eine klare Definition unter Berücksichtigung der zu erwartenden Besucherzahl, der Art der Veranstaltung, von historischen Daten zu Sicherheitsvorfällen sowie von einer spezifischer Risikobewertung durch die Polizei, erarbeitet werden. Aus Fairness gegenüber den Veranstaltern sowie aus Gründen der Planungssicherheit, müssen unserer Ansicht nach die entstehenden Kosten transparent errechnet und im Vorfeld kommuniziert werden.
