Affront gegen die jungen Saarländer – Senkung des Wahlalters gescheitert
Saarbrücken den 16.02.2023 –
Der saarländische Landtag hat sich in seiner Sitzung am 15.02.2023 mit der Senkung des Wahlalters von 18 Jahren auf 16 Jahre bei saarländischen Wahlen beschäftigt. In Deutschland haben bereits vier andere Länder ein Wahlalter von 16 Jahren bei Landtagswahlen und sechs Bundesländer ein Wahlalter von 16 Jahren bei Kommunalwahlen beschlossen. Der Antrag zur Verfassungsänderung dazu hat im saarländischen Landtag trotz Unterstützung der SPD-Fraktion die notwendige Zweidrittelmehrheit aufgrund der Opposition der CDU-Fraktion verfehlt.
Dazu die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar, Verena Blacha:
„Die Krisen der letzten Jahre haben zunehmend gezeigt, dass auch junge Menschen endlich eine Stimme in der Politik benötigen. Sie müssen immerhin am längsten mit den getroffenen Entscheidungen leben. Die Blockadehaltung der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag lässt sich lediglich mit machtpolitischen Interessen begründen: Die CDU hat schlichtweg Angst davor den jungen Menschen im Saarland eine Stimme zu geben, denn sie fürchten einen Bedeutungsverlust.
Auch vor Vollendung des 18. Lebensjahres beginnen junge Menschen Verantwortung zu übernehmen, beispielsweise durch berufliche Tätigkeiten oder ehrenamtliches Engagement. Sie tragen aktiv zum Fortschritt unserer Gesellschaft bei. Sie verdienen eine parlamentarische Repräsentation.
Für uns Junge Liberale ist der jetzige Zustand nicht hinnehmbar. Junge Menschen sind die Zukunft unseres Landes und sie sind sich dieser Verantwortung bewusst. Entscheidungen über den eigenen Kopf hinweg führen zusehends zu Politikverdrossenheit. Das Wahlalter ab 16 könnte somit zur Stärkung unserer Demokratie beitragen.“
