Neues Polizeigesetz: Aktion der Jungen Liberalen Saar
Es kommt ein neues Polizegesetz – Und es folgt eine Aktion der Jungen Liberalen Saar
Die saarländische Landesregierung will das Gesetz trotz – oder gerade wegen – offener Kritikpunkte am Mittwoch im Landtag durchwinken. Wir kritisieren das Vorgehen und fordern die Landesregierung auf, folgende Punkte zu beheben:
- Datenschutz: Die Aufsichtsbehörde muss lückenlos ihrer Arbeit nachgehen können und das verfassungsmäßige Recht des Bürgers auf effektiven Rechtsschutz und ein faires Verfahren muss zu jeder Zeit gewährleistet sein
- Mit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung in ihrer aktuellen Form hat der saarländische Gesetzgeber den Behörden einen Freifahrtschein für staatliches Hacking erteilt.
- Bodycams in Wohnungen: Auch die Jungen Liberalen sehen in der Erhebung und Verwendung von Videomaterial aus Privatwohnungen einen schwerwiegenden Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 Abs. 1 GG und fordern daher einen Verzicht auf die Norm.
- Fußfessel: Auch bei der elektronischen Aufenthaltsüberwachung fehlt der Gesetzesbegründung eine kritische Auseinandersetzung mit grundlegenden, verfassungsrechtlichen Prinzipien.
An Stelle reiner Symbolpolitik wollen wir eine Polizei mit einer besseren finanziellen, sachlichen und personellen Ausstattung!
In der Saarbrücker Bahnhofstraße bauen wir metaphorisch eine Hütte (Neues Polizeigesetz) auf brüchigem Fundament (implizierte Verfassungswidrigkeit und deshalb Aktion der Jungen Liberalen Saar). Die Hütte spenden wir anschließend an das Bertha-Bruch-Tierheim in Saarbrücken.
Nähere Informationen gibt es unter: https://julis-saar.de/spolg/
