Antrag schreiben

Ein Leitfaden zu deinem eigenen Antrag

Du möchtest unsere inhaltliche Positionen selbst mitbestimmen? Dir liegt ein politisches Thema besonders am Herzen, wozu wir JuLis uns Deiner Meinung nach äußern sollten? Super, denn wir schreiben Basisbeteiligung groß! Daher steht es jedem Mitglied frei, Anträge einzureichen und so unsere Beschlusslage mitzugestalten. Im Folgenden erfährst Du, was Du dabei beachten solltest.

Ansprechpartner

Bist du die unsicher mit deiner Antragsidee? Weißt du trotz Leitfaden nicht, wie du deine Idee aktiv einbringen kannst? Hast du Fragen zu unserer Beschlusslage oder Positionen, die wir als JuLis im Saarland vertreten?

Unser Landesprogrammatiker wird dir bei all deinen Problemen rund ums Thema Anträge gerne behilflich sein. Bitte zögere nicht ihn zu kontaktieren!

Severin Adler

stv. Landesvorsitzender für Programmatik

Bevor du deinen Antrag schreibst

Bei uns ist auf den meisten Ebenen jedes Mitglied antragsberechtigt. Erst auf Bundesebene, sowie in einigen Landesverbänden auch bei Landeskongressen, musst Du entweder Delegierter sein oder vorab eine gewisse Anzahl anderer Mitglieder von Deinem Antrag überzeugen, um diesen einbringen zu können. Aber für den Anfang ist es ohnehin empfehlenswert, deinen Antrag erst einmal bei einer Kreismitgliederversammlung einzubringen. Denn von dort aus wird er dann an die jeweils passende, höhere Ebene weitergeleitet. Wenn Du also ein wichtiges Thema hast, das Dir auf den Nägeln brennt und zu dem wir JuLis aus Deiner Sicht unbedingt mal Stellung beziehen sollten, zögere nicht, einen entsprechenden Antrag zu schreiben. Aber bevor Du dies tust, möchten wir Dich nachfolgend auf einige Merkmale aufmerksam machen, die für Anträge wichtig sind.

Relevanz

Das Thema sollte mindestens für die Ebene, auf der Du den Antrag einreichst von Relevanz sein und – zum Beispiel bei Bundeskongressen – nicht nur für ein einzelnes Bundesland von Bedeutung sein. Denn in solchen Fällen ist es sinnvoller, den Antrag auf der entsprechend niedrigeren Ebene zu stellen.

Redundanz

Es ist kein Problem unsere bestehende Beschlusslage wieder zu ändern, doch bevor Du einen Antrag schreibst, solltest Du prüfen, ob wir nicht bereits inhaltlich gleichlautende Beschlüsse zu Deinem Thema haben. Durchsuche dafür am besten unsere Bundesbeschlusssammlung bzw. unsere Landesbeschlusssammlung.

Antrag schreiben – Schritt für Schritt

Bist Du zu dem Schluss gekommen, dass es sinnvoll wäre, wenn die JuLis zu Deinem Thema Beschluss fassen, geht es an das eigentliche Schreiben des Antrages. Das kann manchmal komplizierter sein, als man denkt. Deshalb erklären wir es Dir hier Schritt für Schritt:

Formalia

Um Deinen Antrag einbringen zu können, musst Du immer einige formale Angaben machen. Denn nur wenn die Formalia stimmen, kann er ordnungsgemäß beraten werden. Folgende Informationen sollte Dein Antrag deshalb immer konkret benennen:

Antragsteller: Damit sofort ersichtlich ist, dass es um Deine Idee geht, muss Dein Antrag stets Deinen Namen bzw. bei mehreren Ideengebern die Namen aller Antragsteller enthalten. Jede Person, die Du hier nennst, musst Du natürlich vorab um Erlaubnis bitten.
Titel: Ein guter Antrag hat einen prägnanten Titel. Er bringt den Inhalt kurz und knackig auf den Punkt. Das hat nicht nur den Vorteil, dass Dein Anliegen er leichter verstanden wird, sondern erhöht auch die Wahrscheinlichkeit, dass Dein Antrag später „hochgemüllert“ wird. Was das heißt, erklären wir Dir gleich. Auch kreativ oder ein bisschen provokant sein ist hier explizit erwünscht.

Antragstext

Einleitung: Zunächst ist es wichtig, darüber aufzuklären, was das Problem ist bzw. was Dich auf die Idee gebracht hat Deinen Antrag zu verfassen. Die Präambel oder das Vorwort dienen also dazu, den Sachverhalt erst einmal objektiv darzustellen. Das kann dann beispielsweise so aussehen:

Die Jungen Liberalen sind der Überzeugung, dass Menschen ihren Glauben an stillen Feiertagen auch dann praktizieren können, wenn anders bzw. nicht-gläubige Menschen an diesen Tagen tanzen. In vielen Bundesländern gibt es bis zu zehn der sogenannten „Stillen Feiertage“ an denen es freien Bürgern nicht gestattet ist zu tanzen. Dies ist im aufgeklärten, säkularen Europa ein unhaltbarer Zustand. Die JuLis fordern daher:

Kerninhalte: Nun, da jedem der Sachverhalt klar geworden ist, kannst Du Deinen Lösungsvorschlag bzw. Deine Forderung in Stichpunkten oder auch in ganzen Sätzen ausdrücken:

– Die Abschaffung jedweder Sonderregelungen für Bürger an „Stillen Feiertagen“
– Die Aufhebung entsprechender Auflagen für alle Discotheken-Besitzer

Begründung

Eine schriftliche Begründung ist optional und hilft anderen JuLis die Intention Deines Antrags besser zu verstehen. Oftmals kann es sinnvoll sein, lange Begründungen für bestimmte Forderungen nicht in den Antragstext selber, sondern in die Begründung zu packen. Dabei solltest Du allerdings beachten, dass die Begründung nicht Teil Deines Antrages bzw. des späteren Beschlusses ist. Sie sollte daher keine neuen Forderungen enthalten und dient lediglich dem besseren Verständnis des Sachverhalten sowie der Überzeugungskraft Deines Antrages. In vielen Anträgen ließt man daher auch dort, wo eigentlich die Begründung stehen sollte, die Aussage „erfolgt mündlich“.

Das bedeutet, dass Du als Antragsteller Deinen Antrag am vor dem Kongress mündlich begründen möchtest und daher auf eine schriftliche Begründung verzichtest. Dies birgt allerdings die Gefahr, dass ein Antrag beim ersten Lesen nicht verstanden und somit nicht „hochgemüllert“ wird. Das Problem dabei: Einen Antrag, der aufgrund einer fehlenden Begründung gar nicht erst „hochgemüllert“ wird, kannst Du auf dem Kongress gar nicht erst mündlich begründen. Es loht sich für Dich also in der Regel eine schriftliche Begründung zu verfassen. Trotzdem bleibt die natürlich freiwillig und wird – vor allem bei kurzen Anträgen – zumeist nicht in Anspruch genommen.

Der fertige Antrag

Du hast nun all das Handwerkszeug, das es braucht, um einen vollständigen Antrag für Kongresse der Jungen Liberalen zu schreiben. Fügen wir die obigen Bruchstücke zusammen, so erhalten wir ein Beispiel für einen vollständigen Antrag:

Antragsteller: JuLis Musterstadt, Max Mustermann, Maxima Muster

Stille Feiertage = Tanzverbot? Wir tanzen trotzdem!
Die Jungen Liberalen sind der Überzeugung, dass Menschen ihren Glauben an stillen Feiertagen auch dann praktizieren können, wenn anders bzw. nicht-gläubige Menschen an diesen Tagen tanzen. In vielen Bundesländern gibt es bis zu zehn der sogenannten „Stillen Feiertage“, an denen es freien Bürgern nicht gestattet ist zu tanzen. Dies ist im aufgeklärten, säkularen Europa ein unhaltbarer Zustand. Die JuLis fordern daher:
– Die Abschaffung jedweder Sonderregelungen für Bürger an „Stillen Feiertagen“
– Die Aufhebung entsprechender Auflagen für alle Discotheken-Besitzer
Begründung: erfolgt mündlich

Antrag einreichen

Herzlichen Glückwunsch! Dein Antrag ist fertig. Nun musst Du ihn nur noch fristgerecht einreichen. In der Regel erhältst Du mehrere Wochen vor einem Kongress bzw. einer Mitgliederversammlung eine Email (oder eine schriftliche Einladung), in der Du erfährst, bis wann und wo Du Deinen Antrag wo einreichen musst. Beachte hierbei, dass für Anträge zur Änderung der Satzung im Regelfall strengere Fristen gelten. Generell kannst du deinen Antrag auch schon vor der Einladung zur nächsten Veranstaltung bei dem zuständigen Gremium einreichen. In der Regel handelt es sich dabei um den Programmatiker im Land oder Bund.

Die Fristen zum Einreichen der Anträge sind sehr streng und können normalerweise nicht vom Programmatiker verlängert werden. Sei also schnell, wenn die nächste Einladung in deinem Postfach erscheint, und reiche deinen Antrag fristgerecht ein.

Verfristete Anträge können nur unter einer Ausnahme behandelt werden, nämlich wenn sie als dringlich anerkannt werden. Wir sprechen dann von einem sogenannten Dringlichkeitsantrag. Das Werkzeug der Dringlichkeitsanträge wurde implementiert um es zu ermöglichen politische Positionen zu tagesaktuellen Ereignissen zu beziehen, die erst nach der Antragsfrist stattgefunden haben. Über die Dringlichkeit von Anträgen entscheidet das beratende Gremium vor der Antragsdebatte.

Auf dem Kongress

Wenn Du Deinen Antrag verfasst und fristgerecht eingereicht hast, wird er in das Antragsbuch zum entsprechenden Kongress aufgenommen. Darin sind alle eingereichten Anträge gebündelt und nach Themen sortiert. Das können schon mal ganz schön viele sein. Deshalb muss auf bzw. vor dem Kongress entschieden werden, welche Anträge in welcher Reihenfolge beraten werden sollen. Schließlich ist die Zeit begrenzt und es klappt fast nie, dass alle Anträge diskutiert werden können. Welche Anträge diskutiert werden, entscheiden bei uns JuLis die Delegierten bzw. Mitglieder selbst. Im sogenannten Alex-Müller-Verfahren. Es ist die letzte Hürde, die Dein Antrag vor der eigentlichen Beratung nehmen muss.

Alex-Müller-Verfahren

Bei den meisten Kongressen wird zu Beginn (oder im Vorfeld online) das sogenannte „Alex-Müller-Verfahren“ angewendet. Mit ihm wird über die Antragsreihenfolge entschieden. Diesen Vorgang nennt man auch „Müllern“. Dabei werden die Antragsnummern je nach Präferenz aufgeschrieben und abgegeben. Die Anträge mit den meisten Stimmen werden zuerst behandelt. Anschließend folgen die mit den weniger Stimmen. Kann Dein Antrag aus zeitlichen Gründen nicht mehr behandelt werden, so wird er meistens an einen Arbeitskreis oder den Vorstand weiterverwiesen, der sich dann an anderer Stelle mit ihm beschäftigt.

Antragsberatung

Wird Dein Antrag aufgerufen, musst Du ihn vor dem Kongress begründen. Daraufhin folgt die inhaltliche Debatte mit anschließender Abstimmung. Kannst du den Kongress von Deiner Meinung überzeugen und stimmt er Deinem Antrag zu, wird zur Beschlusslage der JuLis und anschließend von unserem Verband öffentlich sowie in der politischen Arbeit vertreten.