Die SPD und Ihre Generationenwette

Veröffentlicht am 30.11.2023

Der saarländische Landesrechnungshof hält den Transformationsfonds der saarländischen Landesregierung für verfassungswidrig.
Die Präsidentin des Rechnungshofs Annette Groh mahnt zusätzlich an, dass der Schuldenstand bereits vor Einführung der 3 Milliarden an Kreditermächtigungen zu hoch war. Durch diese Schuldenberge drohe eine Gefahr für die Generationengerechtigkeit im Land.

Dazu äußert sich die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Saar, Verena Blacha:
„Die SPD-Alleinregierung träumt weiter ihren Traum einer Generationenwette zu Lasten der nächsten Generationen. Wir Junge Liberale empfinden dies als eine unverantwortliche Frechheit.
Denn die Landesregierung plant nicht nur eine Kreditermächtigung von weiteren 3 Milliarden Euro, welche den Schuldenberg des Saarlandes von 14 Milliarden auf 17 Milliarden erhöht, sondern auch gleich deren Tilgung zu strecken. Man kann meinen, dass die Landesregierung unter Anke Rehlinger und Finanzminister Jakob von Weizsäcker sich vollends aus der Verantwortung ziehen will.“

Die Landesregierung hat sich die Möglichkeit eröffnet, erst 2035 mit der Tilgung der 3 Milliarden zu beginnen und diese bis 2070 zu strecken.

Blacha stellt klar: “Es ist inakzeptabel Pläne mit dieser Tragweite aufzustellen und deren Kosten und Risiken auf die nächste Generationen abzuwälzen. Diese Mogelei bleibt eine unverantwortliche Wette, die nur auf Kosten der nächsten Generationen geht.“

Das Leben in Saarbrücken wird teuer, sehr teuer

Veröffentlicht am 24.10.2023

Die Bürgermeisterin von Saarbrücken und Finanzdezernentin Barbara Meyer plant, um die Finanzlöcher in der Haushaltskasse zu stopfen, das Leben für die Bürger Saarbrückens zu verteuern. Auf der Agenda steht eine Bettensteuer, die Erhöhung der Grundsteuer von 520 auf 675 Punkte und eine Verdreifachung des Anwohnerparkens bis 2027. Das Leben in Saarbrücken wird also teurer.

Dazu äußert sich die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Saar, Verena Blacha:
„Die Landeshauptstadt Saarbrücken hätte hier die Chance zu zeigen, dass sich Politik tatsächlich selbst reformieren kann, anstatt seine Bürgerinnen und Bürger zu schröpfen.
Wir Junge Liberale pochen darauf, dass diese Pläne nicht in die Tat umgesetzt werden. Diese Maßnahmen in Zeiten, in der die Inflation den Geldbeutel bereits schmälert und die Krisen dieser Welt die Bürgerinnen und Bürger mit Sorgen und Kummer zurücklässt, sind einfach absurd.

Statt von Steuererhöhungen zu träumen und unter anderem die durch die Corona-Krise nach wie vor belastete Tourismusbranche weiter zu belasten, sollte man lieber die eigene Verwaltung auf den Prüfstand stellen. Insbesondere die immens hohen Zusagen für Versorgungs- und Pensionsansprüche sollten dringend überarbeitet werden.
Aber auch sehen wir JuLis viel Einsparpotenzial in der Digitalisierung, wodurch interne Prozesse verschlankt und effizienter gemacht werden könnten.“

Wirtschaftspolitischer Scherbenhaufen – große Niederlage für Barke

Veröffentlicht am 05.10.2023

Saarbrücken, den 05.10.2023
Heute wurde bekannt, dass der neue Investor für das Ford-Gelände in Saarlouis, abgesprungen ist. Der SR berichtete.

Dazu die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar, Verena Blacha:
„Dass der neue Investor für das Fordgelände in Saarlouis abgesprungen ist, ist bereits die zweite große Niederlage für Jürgen Barke. Zuerst verlor man Ford am saarländischen Standort, nun kann man keinen neuen Investor finden.
Es ist offensichtlich, dass Barke das Verhandlungsgeschick fehlt. Waren es doch Rehlinger und Barke, die nach Detroit flogen, nur um mit leeren Händen zurückzukommen.

Die Landesregierung muss angesichts dieses wirtschaftspolitischen Scherbenhaufens endlich aufwachen und ihre Strategie zu überdenken. Die Strategie wirtschaftlich allein auf Großkonzerne zu setzen und diese mit riesigen Fördertöpfen ködern zu wollen ist gescheitert. Das Saarland braucht Diversifikation in der Wirtschaftspolitik. Die Landesregierung sollte daher nicht nur auf die Großkonzerne, sondern auf die Mittelständler achten, allein deswegen ist ein wirtschaftspolitischer bzw strukturpolitischer Wandel in der Politik dringend notwendig.

Die SPD-Alleinregierung muss endlich weg von ihrem gewerkschaftsnahen Klienteldenken und auf den im Saarland stark verwurzelten Mittelstand achten, der unser Land stark gemacht hat.
Mit dem in Aussicht gestellten mittleren dreistelligen Millionenbetrag könnte der saarländische Mittelstand viele Arbeitsplätze schaffen, wir als Junge Liberale legen Barke diese Option nachdrücklich nahe.
In seinem Statement legt Barke offen, dass er nicht verstanden hat, wie unternehmerisches Denken funktioniert.Für Großkonzerne wie Ford ist der Standort in Saarlouis lediglich ein kleiner Posten in der Bilanz gewesen.
Nun die Schuld bei Ford zu suchen und Ford für die Sicherstellung der Arbeitsplätze verpflichten zu wollen zeigt, wie überfordert der saarländische Wirtschaftsminister mit der Lage ist.“

Junge Liberale Saarland äußern sich zu Tobias Raabs Rücktritt

Veröffentlicht am 12.09.2023

Junge Liberale Saarland äußern sich zu Tobias Raabs Rücktritt

Gestern hat Tobias Raab, der Wirtschafts- und Sozialdezernent der Stadt Saarbrücken, seinen Rücktritt aus der FDP bekanntgegeben.

Dazu die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar, Verena Blacha:
„Wir JuLis bedauern den Austritt und die damit einhergehende öffentliche Darstellung unseres ehemaligen Vorsitzenden Tobias Raab außerordentlich.
Die Beweggründe sind für uns Junge Liberale nicht nachvollziehbar. Innerhalb der FDP Saar herrscht unserer Erfahrung nach eine konstruktive Debattenkultur. Verschiedene Meinungen werden gehört, die Personalpolitik und Inhalte werden demokratisch durch die Parteitage entschieden.

Wir wehren uns entschieden gegen die haltlose Behauptung, dass FDP und AfD sich im Saarland annähern würden. Eine Kooperation mit der AfD widerspricht allen Wertegrundsätzen der FDP.
Tobias Raab hat seinen Posten als Dezernent der Stadt Saarbrücken durch die Koalitionsbeteiligung der FDP im Stadtrat erhalten. Aufgrund des Bruchs mit der Partei und seinem politischen Wandel legen wir ihm deshalb die Amtsniederlegung nah.

Als Jugendorganisation der FDP erwarten wir von unserer Mutterpartei dennoch eine Aufarbeitung der erhobenen Vorwürfe. Wir vertrauen in die FDP, dass diese Maßnahmen ergreift, um zu verhindern, dass ein falsches Bild der Partei wie Tobias Raab es gezeichnet hat, nicht auch bei anderen entsteht.“

Kritische Haltung zur Einführung eines Warnhinweises für “Familie Heinz Becker” SR

Veröffentlicht am 30.08.2023

Kritische Haltung zur Einführung eines Warnhinweises für “Familie Heinz Becker” beim Saarländischen Rundfunk (SR)

Saarbrücken, 29. August 2023
Der Saarländische Rundfunk (SR) hat angekündigt, einen Warnhinweis vor der Ausstrahlung der beliebten Sendung “Familie Heinz Becker” zu platzieren. Dieser Hinweis soll auf diskriminierende oder problematische Inhalte in älteren Episoden hinweisen.

Verena Blacha, Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar äußert sich wie folgt:
„Die Entscheidung ist hinsichtlich der Missachtung der Mündigkeit der Bürger seitens des SR falsch. Die Zuschauer besitzen die Fähigkeit, historische Inhalte im angemessenen Kontext zu bewerten, und benötigen dafür keinen belehrenden Warnhinweis. Die Sendung muss im Kontext ihrer Entstehungszeit betrachtet werden. Um den gesellschaftlichen Wandel und die Entwicklung von Humor über die Jahre hinweg zu erkennen, bedarf es keiner Warnhinweise, sondern des grundlegenden

Sie führt weiter aus:„ Der SR tritt saarländischem Kulturgut mit Füßen. Einen Warnhinweis einzuführen ist falsch, da das Publikum selbst in der Lage ist, die alten Folgen von ‘Familie Heinz Becker’ im Kontext ihrer Zeit zu interpretieren. Die Entscheidung des SR, vorzugeben, was als diskriminierend anzusehen ist, sollte kritisch überdacht und revidiert werden.“

Das Saarland darf nicht nur Mittelmaß sein!

Veröffentlicht am 23.08.2023

Das Saarland darf nicht nur Mittelmaß sein!

Saarbrücken den 23.08.2023,
Bei der jüngsten Umfrage der IHK über die Zufriedenheit mit dem Wirtschaftsstandort Saarland erreicht dieser nur die Note 3,4 bei Unternehmern.
Ein wortwörtlich höchstens befriedigendes Ergebnis. Für den FDP-Nachwuchs, den Jungen Liberalen, eine traurige Benotung. Für sie ist klar: es gibt dringend Handlungsbedarf.

Dazu äußert sich die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar Verena Blacha:
“Es ist ein sehr bitteres, aber nachvollziehbares Urteil der Unternehmen für den Wirtschaftsstandort Saarland. Als Saarland haben wir durch unsere Lage als Grenzregion im Herzen Europas und durch die
Nähe zu den EU-Hauptstädten Luxemburg und Straßburg ein enormes Potenzial. Dieses Potenzial von der Lage des Standorts bis zu den vielen klugen und innovativen Köpfen, die insbesondere bei den
kleinen und mittelständischen Unternehmen und in der Gründerszene aufblühen, wird seit langem von der Politik liegen gelassen. Es wird blockiert durch ein fehlendes Konzept, erdrückende Bürokratie und unnötig lange Genehmigungsverfahren. Diese Kombination ist Gift für die Zukunftsfähigkeit unseres schönen Saarlandes.

Auch muss die SPD Alleinregierung endlich erkennen, dass das Saarland nicht nur aus
Industriekonzernen besteht. Durch ihre Nähe zu den Gewerkschaften ist die Landesregierung stark mit der Industrie verbunden, aber dies darf die Saar-SPD nicht daran hindern, allen Branchen die verdiente Unterstützung zu bieten.“

Weiter äußert sich die Vorsitzende des FDP-Nachwuchs: “Es ist ein lediglich ein kleiner Trost zu hören, dass die Lebensqualität als gut bewertet wird. Es ist allerdings absehbar, dass diese Bewertung nicht mehr lange anhalten wird. Beispielsweise die Haltung der Regierung zum Sterben der saarländischen Krankenhäuser, die mangelhaften Fortschritte in der Digitalisierung sowie fehlende Kinderbetreuungsplätze und schlecht ausgestattete Schulen könnten dazu führen, dass die subjektive Lebensqualität abnimmt. Die Saarländerinnen und Saarländer haben mehr Fortschritt verdient.

Wir begrüßen es daher sehr, dass der IHK-Hauptgeschäftsführer Frank Thomé eine Zukunftsstrategie bis zum Ende diesen Jahres fordert. Es liegt nun an der SPD-Alleinregierung, insbesondere Wirtschaftsminister Barke, endlich zu liefern. Die Hausaufgaben für nach den Sommerferien liegen offen auf dem Tisch.“

Zweite Chance für die SPD-Landesregierung

Veröffentlicht am 04.08.2023

Die Bundesfamilienministerin Lisa Paus teilte heute mit, dass die Bundesländer in diesem und im nächsten Jahr insgesamt vier Milliarden Euro vom Bund für eine bessere Kinderbetreuung erhalten werden. Von diesen Geldern seien 80% zweckgebunden für Qualitätsverbesserungen, wie niedrigere Betreuungsschlüssel. Dazu die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar, Verena Blacha:

„Es bleibt zu hoffen, dass die saarländische SPD-Alleinregierung die vom Bund zur Verfügung gestellten Gelder zur Verbesserung der Kitaqualität auch tatsächlich abruft und in die Verbesserung der Kitaqualität investiert, statt wie in diesem Jahr geschehen die Beitragsfreiheit gegen die Betreuungsqualität auszuspielen. Ein niedrigerer Betreuungsschlüssel und mehr KiTa-Personal sind notwendig, damit unsere Jüngsten tatsächlich wieder gefördert werden, statt, wie in manchen KiTas leider traurige Realität, lediglich sicherheitsverwahrt. Die aktuelle Situation ist nicht nur für Eltern und Kinder, sondern auch für motiviertes KiTa-Personal schwer zu ertragen.

Nun hat die Landesregierung eine neue Chance erhalten zu zeigen, ob Ihnen die Einhaltung von ausgehöhlten Wahlversprechen zum Machterhalt wichtiger ist oder doch die Verbesserung der Lebensrealität saarländischer Familien. Die Befriedung der eigenen Wähler darf nicht zu Lasten der saarländischen Familien, der Kinder oder des KiTa-Personals gehen.“

Social Media Briefing Award der Unions Stiftung

Veröffentlicht am 14.07.2023

Gewinner als beste Politische Jugendorganisation 2022

Mit der Kategorie beste Politische Jugendorganisation gewannen wir JuLis erstmals nach einem intensiven und starken Jahr den Social Media Award der Unions Stiftung.

In der Laudatio wurde das durchgängige Design der Posts sowie die hohe Interaktionsrate hervorgehoben. Es ist eine klasse Teamleistung gewesen. Besonderer Dank gilt auch dem Pressesprecherteam 2022 die mit einem tollen Design und einer starken Kampagne überzeugt haben.

Wir wollen uns auf dem Erfolg nicht ausruhen, deswegen sind wir gespannt auf die nächsten Monate.

Der Award

Verwaltungsdigitalisierung

Veröffentlicht am 09.07.2023

Verwaltungsdigitalisierung

Saarbrücken, den 09.07.2021

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) veröffentlichte am 06.07.2023 eine Stellungnahme aus der hervorgeht, dass das Saarland bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) den letzten Platz belegt. Lediglich 127 der 575 geforderten Verwaltungsdienstleistungen seien bereits flächendeckend verfügbar.

Dazu die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar, Verena Blacha:

„Noch in ihrem Wahlprogramm versprach die SPD-Alleinregierung den Rückstand bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes aufzuholen. Trotzdem befindet sich das Saarland heute auf einem traurigen letzten Platz. Die Landesregierung blieb damit bisher weit hinter ihren eigenen Ansprüchen zurück.

Die Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen würde eine enorme Entlastung der Bürgerinnen und Bürger darstellen. Die Bürgerinnen und Bürger wären größtenteils nicht mehr an die Öffnungszeiten der Ämter gebunden, sondern könnten ihre Anliegen an ihrem individuellen Alltag ausrichten. Außerdem könnten Papier- und Briefberge eingespart sowie die Bearbeitungszeiten durch digitale Kommunikation verkürzt werden.

Bei der Digitalisierung müssen allerdings immer beide Akteure betrachtet werden. Die Verwaltungsakte sollen den Bürgerinnen und Bürgern online zugänglich ge-macht werden, die Verwaltung dahinter arbeitet jedoch noch immer analog. Dies sorgt sowohl für Frust beim Bürger als auch in der Verwaltung. Im Saarland ist die Umsetzung einer papierfreien Verwaltung schon allein aufgrund mangelnder Fachkräfte in den Abteilungen nicht zu bewältigen, wodurch es zu einem verwaltungsinternen Wettbewerb um eben solche Arbeitskräfte kommt. Wir sehen hier die Landesregierung in der Pflicht ein Angebot für alle Kommunen zu schaffen, sodass diese ihre Verwaltung auch intern leichter digitalisieren können.“

Free Love – Fuck Hate

Veröffentlicht am 11.06.2023

Free Love – Fuck Hate

Junge Liberale Saar setzen Zeichen für Freiheit und Liebe beim Christopher Street Day in Saarbrücken

Saarbrücken, den 11.06.2023
Wie bereits in den vorherigen Jahren werden die Jungen Liberalen Saar auch in diesem Jahr mit einem eigenen Wagen an der Parade anlässlich des Christopher Street Days in Saarbrücken teilnehmen.
Das Motto der JuLis in diesem Jahr lautet „Free Love – Fuck Hate“.

Dazu die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar, Verena Blacha:
„Wir sind stolz darauf unsere Unterstützung an die LGBTQ+-Community ausdrücken zu können und eine klare Botschaft der Liebe, Freiheit, Vielfalt und Akzeptanz zu senden.
Die erschütternden Vorfälle im letzten Jahr sowie die teils homo- und transfeindlichen Kommentare auf Social Media machen deutlich, wie wichtig das öffentliche Bekenntnis zur Vielfalt anlässlich des Christopher Street Day weiterhin bleibt.
Solange Menschen Angst haben müssen im öffentlichen Raum aufgrund ihrer Sexualität angefeindet zu werden, müssen wir Saarländerinnen und Saarländer aktiv für ein respektvolles und friedliches Miteinander einstehen.“

Mit ihrem diesjährigen Motto wollen die JuLis im Saarland die Befreiung der Liebe aus den traditionellen Vorstellungen in den Fokus rücken. Sie wollen zeigen, dass Liebe keine Grenzen kennt und Vorurteile und Hass überwunden werden können.
„Als politische Jugendorganisation setzen wir Julis uns für eine offene und tolerante Gesellschaft ein, in der jeder Mensch, unabhängig seiner Sexualität, gleichwertig behandelt wird.“ Ergänzt Blacha.