Echte Saarlandliebe – nur leider nicht für Studierende

Saarbrücken den 16.02.2023 –

Heute hat sich der saarländische Landtag mit der Energiekostenpauschale für Studierende befasst, dem ein Brandbrief des Studierendenparlaments mit konkreten Forderungen vorausgegangen ist: die Beschleunigung der Auszahlung der Energiekostenpauschale und der Einrichtung eines Nothilfefonds, die Ausweitung des Junge Leute Tickets auf Studierende sowie ein jährlicher Zuschuss an das Studierendenwerk, der die Mehrbelastung ausgleicht.

Dass die SPD den geforderten und so dringend benötigten Nothilfefonds für unnötig hält, ist ein Schlag ins Gesicht aller Studierenden im Saarland. Die Versäumnisse bei der Umsetzung der Energiekostenpauschale werden auf den Bund und damit auf das FDP-geführte Bundesministerium für Bildung und Forschung abgewälzt.

Dazu der Vorsitzende des Studierendenparlaments an der Universität des Saarlandes und Stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar, Danny Marlon Meyer, der dem Ausschuss für Wissenschaft des saarländischen Landtags zum Brandbrief Bericht erstattete:

„Die saarländische Landesregierung ist frei, selbst bestimmt einen schnelleren Weg der Auszahlung zu gehen. Der Semesterbeitrag hätte einfach zurückgebucht werden können. Die Länder haben sich wissentlich der Verantwortung entzogen und eine zentralisierte Lösung vom Bund gefordert. Die FDP hat sich ihrer Verantwortung im Gegensatz zur Saar-SPD nicht entzogen. Die von den Ländern verlangte Plattform wurde in Zusammenarbeit mit der FDP-Landesministerin in Sachsen-Anhalt, Dr. Lydia Hüskens, umgesetzt. Das FDP-geführte Bundesministerium für Bildung und Forschung schaffte die Rahmenbedingungen.

Das saarländische Ministerium für Finanzen und Wissenschaft konnte in der letzten Woche keine genauen Angaben zum Zeitpunkt der Auszahlung im Saarland machen. Mit fadenscheinigen Schuldzuweisungen und populistischer Kommunikation von den eigenen organisatorischen Unzulänglichkeiten und mangelndem politischen Willen abzulenken, zeugt von schlechtem Stil und politischer Ambitionslosigkeit. Das Studierendenwerk bleibt weiterhin unzureichend finanziert, das Essen in der Mensa und die Zimmer in den Wohnheimen werden teurer, der Semesterbeitrag wird bald fällig und die Energiekostenpauschale lässt auf sich warten. Auch nach der Plenardebatte zeichnet sich ein düsteres Bild für die saarländischen Studierenden ab, während der saarländische Landtag und die Landesregierung die Lage der Studierenden nicht ausreichend ernst nehmen“

Affront gegen die jungen Saarländer – Senkung des Wahlalters gescheitert

Saarbrücken den 16.02.2023 –

Der saarländische Landtag hat sich in seiner Sitzung am 15.02.2023 mit der Senkung des Wahlalters von 18 Jahren auf 16 Jahre bei saarländischen Wahlen beschäftigt. In Deutschland haben bereits vier andere Länder ein Wahlalter von 16 Jahren bei Landtagswahlen und sechs Bundesländer ein Wahlalter von 16 Jahren bei Kommunalwahlen beschlossen. Der Antrag zur Verfassungsänderung dazu hat im saarländischen Landtag trotz Unterstützung der SPD-Fraktion die notwendige Zweidrittelmehrheit aufgrund der Opposition der CDU-Fraktion verfehlt.

Dazu die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar, Verena Blacha:

„Die Krisen der letzten Jahre haben zunehmend gezeigt, dass auch junge Menschen endlich eine Stimme in der Politik benötigen. Sie müssen immerhin am längsten mit den getroffenen Entscheidungen leben. Die Blockadehaltung der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag lässt sich lediglich mit machtpolitischen Interessen begründen: Die CDU hat schlichtweg Angst davor den jungen Menschen im Saarland eine Stimme zu geben, denn sie fürchten einen Bedeutungsverlust.

Auch vor Vollendung des 18. Lebensjahres beginnen junge Menschen Verantwortung zu übernehmen, beispielsweise durch berufliche Tätigkeiten oder ehrenamtliches Engagement. Sie tragen aktiv zum Fortschritt unserer Gesellschaft bei. Sie verdienen eine parlamentarische Repräsentation.

Für uns Junge Liberale ist der jetzige Zustand nicht hinnehmbar. Junge Menschen sind die Zukunft unseres Landes und sie sind sich dieser Verantwortung bewusst. Entscheidungen über den eigenen Kopf hinweg führen zusehends zu Politikverdrossenheit. Das Wahlalter ab 16 könnte somit zur Stärkung unserer Demokratie beitragen.“

Dramatische Lage an Saarländischen KiTas

Saarbrücken den 14.02.2023 –

Ab 01.08.2023 fallen die KiTa-Gebühren auf 10% im Saarland. Bis 2027 sollen die KiTA-Gebühren ganz abgeschafft werden.

Die SPD-Landesregierung spricht in den sozialen Medien von einer guten Nachricht für die Familien im Land.

Dazu die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar, Verena Blacha:

„Die Abschaffung der KiTa-Gebühren klingt lediglich auf den ersten Blick wie eine gute Nachricht für Familien. Die Lage in den KiTas ist dramatisch. Die Landesregierung setzt hier falsche Prioritäten.

Eine Situation, in der werdende Mütter ihr noch ungeborenes Kind in der KiTa anmelden müssen und dennoch Angst haben, keinen KiTa-Platz zu bekommen, ist nicht hinnehmbar.

Um den bestehenden Anspruch auf einen KiTa-Platz umsetzen zu können und die frühkindliche Bildung optimal zu fördern,

braucht es einen niedrigeren Betreuungsschlüssel, bessere Arbeitsbedingungen für Erzieher und eine attraktive Ausbildung. In diese Punkte sollten die angekündigten 46 Millionen Euro besser investiert werden.

Kinder sind unsere Zukunft, wir dürfen nicht an der Qualität ihrer frühen Bildung sparen.“