Junge Liberale Saarland äußern sich zu Tobias Raabs Rücktritt

Junge Liberale Saarland äußern sich zu Tobias Raabs Rücktritt

Gestern hat Tobias Raab, der Wirtschafts- und Sozialdezernent der Stadt Saarbrücken, seinen Rücktritt aus der FDP bekanntgegeben.

Dazu die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar, Verena Blacha:
„Wir JuLis bedauern den Austritt und die damit einhergehende öffentliche Darstellung unseres ehemaligen Vorsitzenden Tobias Raab außerordentlich.
Die Beweggründe sind für uns Junge Liberale nicht nachvollziehbar. Innerhalb der FDP Saar herrscht unserer Erfahrung nach eine konstruktive Debattenkultur. Verschiedene Meinungen werden gehört, die Personalpolitik und Inhalte werden demokratisch durch die Parteitage entschieden.

Wir wehren uns entschieden gegen die haltlose Behauptung, dass FDP und AfD sich im Saarland annähern würden. Eine Kooperation mit der AfD widerspricht allen Wertegrundsätzen der FDP.
Tobias Raab hat seinen Posten als Dezernent der Stadt Saarbrücken durch die Koalitionsbeteiligung der FDP im Stadtrat erhalten. Aufgrund des Bruchs mit der Partei und seinem politischen Wandel legen wir ihm deshalb die Amtsniederlegung nah.

Als Jugendorganisation der FDP erwarten wir von unserer Mutterpartei dennoch eine Aufarbeitung der erhobenen Vorwürfe. Wir vertrauen in die FDP, dass diese Maßnahmen ergreift, um zu verhindern, dass ein falsches Bild der Partei wie Tobias Raab es gezeichnet hat, nicht auch bei anderen entsteht.“

Kritische Haltung zur Einführung eines Warnhinweises für “Familie Heinz Becker” SR

Kritische Haltung zur Einführung eines Warnhinweises für “Familie Heinz Becker” beim Saarländischen Rundfunk (SR)

Saarbrücken, 29. August 2023
Der Saarländische Rundfunk (SR) hat angekündigt, einen Warnhinweis vor der Ausstrahlung der beliebten Sendung “Familie Heinz Becker” zu platzieren. Dieser Hinweis soll auf diskriminierende oder problematische Inhalte in älteren Episoden hinweisen.

Verena Blacha, Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar äußert sich wie folgt:
„Die Entscheidung ist hinsichtlich der Missachtung der Mündigkeit der Bürger seitens des SR falsch. Die Zuschauer besitzen die Fähigkeit, historische Inhalte im angemessenen Kontext zu bewerten, und benötigen dafür keinen belehrenden Warnhinweis. Die Sendung muss im Kontext ihrer Entstehungszeit betrachtet werden. Um den gesellschaftlichen Wandel und die Entwicklung von Humor über die Jahre hinweg zu erkennen, bedarf es keiner Warnhinweise, sondern des grundlegenden

Sie führt weiter aus:„ Der SR tritt saarländischem Kulturgut mit Füßen. Einen Warnhinweis einzuführen ist falsch, da das Publikum selbst in der Lage ist, die alten Folgen von ‘Familie Heinz Becker’ im Kontext ihrer Zeit zu interpretieren. Die Entscheidung des SR, vorzugeben, was als diskriminierend anzusehen ist, sollte kritisch überdacht und revidiert werden.“

Das Saarland darf nicht nur Mittelmaß sein!

Das Saarland darf nicht nur Mittelmaß sein!

Saarbrücken den 23.08.2023,
Bei der jüngsten Umfrage der IHK über die Zufriedenheit mit dem Wirtschaftsstandort Saarland erreicht dieser nur die Note 3,4 bei Unternehmern.
Ein wortwörtlich höchstens befriedigendes Ergebnis. Für den FDP-Nachwuchs, den Jungen Liberalen, eine traurige Benotung. Für sie ist klar: es gibt dringend Handlungsbedarf.

Dazu äußert sich die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar Verena Blacha:
“Es ist ein sehr bitteres, aber nachvollziehbares Urteil der Unternehmen für den Wirtschaftsstandort Saarland. Als Saarland haben wir durch unsere Lage als Grenzregion im Herzen Europas und durch die
Nähe zu den EU-Hauptstädten Luxemburg und Straßburg ein enormes Potenzial. Dieses Potenzial von der Lage des Standorts bis zu den vielen klugen und innovativen Köpfen, die insbesondere bei den
kleinen und mittelständischen Unternehmen und in der Gründerszene aufblühen, wird seit langem von der Politik liegen gelassen. Es wird blockiert durch ein fehlendes Konzept, erdrückende Bürokratie und unnötig lange Genehmigungsverfahren. Diese Kombination ist Gift für die Zukunftsfähigkeit unseres schönen Saarlandes.

Auch muss die SPD Alleinregierung endlich erkennen, dass das Saarland nicht nur aus
Industriekonzernen besteht. Durch ihre Nähe zu den Gewerkschaften ist die Landesregierung stark mit der Industrie verbunden, aber dies darf die Saar-SPD nicht daran hindern, allen Branchen die verdiente Unterstützung zu bieten.“

Weiter äußert sich die Vorsitzende des FDP-Nachwuchs: “Es ist ein lediglich ein kleiner Trost zu hören, dass die Lebensqualität als gut bewertet wird. Es ist allerdings absehbar, dass diese Bewertung nicht mehr lange anhalten wird. Beispielsweise die Haltung der Regierung zum Sterben der saarländischen Krankenhäuser, die mangelhaften Fortschritte in der Digitalisierung sowie fehlende Kinderbetreuungsplätze und schlecht ausgestattete Schulen könnten dazu führen, dass die subjektive Lebensqualität abnimmt. Die Saarländerinnen und Saarländer haben mehr Fortschritt verdient.

Wir begrüßen es daher sehr, dass der IHK-Hauptgeschäftsführer Frank Thomé eine Zukunftsstrategie bis zum Ende diesen Jahres fordert. Es liegt nun an der SPD-Alleinregierung, insbesondere Wirtschaftsminister Barke, endlich zu liefern. Die Hausaufgaben für nach den Sommerferien liegen offen auf dem Tisch.“

Zweite Chance für die SPD-Landesregierung

Die Bundesfamilienministerin Lisa Paus teilte heute mit, dass die Bundesländer in diesem und im nächsten Jahr insgesamt vier Milliarden Euro vom Bund für eine bessere Kinderbetreuung erhalten werden. Von diesen Geldern seien 80% zweckgebunden für Qualitätsverbesserungen, wie niedrigere Betreuungsschlüssel. Dazu die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar, Verena Blacha:

„Es bleibt zu hoffen, dass die saarländische SPD-Alleinregierung die vom Bund zur Verfügung gestellten Gelder zur Verbesserung der Kitaqualität auch tatsächlich abruft und in die Verbesserung der Kitaqualität investiert, statt wie in diesem Jahr geschehen die Beitragsfreiheit gegen die Betreuungsqualität auszuspielen. Ein niedrigerer Betreuungsschlüssel und mehr KiTa-Personal sind notwendig, damit unsere Jüngsten tatsächlich wieder gefördert werden, statt, wie in manchen KiTas leider traurige Realität, lediglich sicherheitsverwahrt. Die aktuelle Situation ist nicht nur für Eltern und Kinder, sondern auch für motiviertes KiTa-Personal schwer zu ertragen.

Nun hat die Landesregierung eine neue Chance erhalten zu zeigen, ob Ihnen die Einhaltung von ausgehöhlten Wahlversprechen zum Machterhalt wichtiger ist oder doch die Verbesserung der Lebensrealität saarländischer Familien. Die Befriedung der eigenen Wähler darf nicht zu Lasten der saarländischen Familien, der Kinder oder des KiTa-Personals gehen.“

Social Media Briefing Award der Unions Stiftung

Gewinner als beste Politische Jugendorganisation 2022


Mit der Kategorie beste Politische Jugendorganisation gewannen wir JuLis erstmals nach einem intensiven und starken Jahr den Social Media Award der Unions Stiftung.

In der Laudatio wurde das durchgängige Design der Posts sowie die hohe Interaktionsrate hervorgehoben. Es ist eine klasse Teamleistung gewesen. Besonderer Dank gilt auch dem Pressesprecherteam 2022 die mit einem tollen Design und einer starken Kampagne überzeugt haben.

Wir wollen uns auf dem Erfolg nicht ausruhen, deswegen sind wir gespannt auf die nächsten Monate.

 


Der Award

 

Verwaltungsdigitalisierung

Verwaltungsdigitalisierung

Saarbrücken, den 09.07.2021

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) veröffentlichte am 06.07.2023 eine Stellungnahme aus der hervorgeht, dass das Saarland bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) den letzten Platz belegt. Lediglich 127 der 575 geforderten Verwaltungsdienstleistungen seien bereits flächendeckend verfügbar.

Dazu die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar, Verena Blacha:

„Noch in ihrem Wahlprogramm versprach die SPD-Alleinregierung den Rückstand bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes aufzuholen. Trotzdem befindet sich das Saarland heute auf einem traurigen letzten Platz. Die Landesregierung blieb damit bisher weit hinter ihren eigenen Ansprüchen zurück.

Die Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen würde eine enorme Entlastung der Bürgerinnen und Bürger darstellen. Die Bürgerinnen und Bürger wären größtenteils nicht mehr an die Öffnungszeiten der Ämter gebunden, sondern könnten ihre Anliegen an ihrem individuellen Alltag ausrichten. Außerdem könnten Papier- und Briefberge eingespart sowie die Bearbeitungszeiten durch digitale Kommunikation verkürzt werden.

Bei der Digitalisierung müssen allerdings immer beide Akteure betrachtet werden. Die Verwaltungsakte sollen den Bürgerinnen und Bürgern online zugänglich ge-macht werden, die Verwaltung dahinter arbeitet jedoch noch immer analog. Dies sorgt sowohl für Frust beim Bürger als auch in der Verwaltung. Im Saarland ist die Umsetzung einer papierfreien Verwaltung schon allein aufgrund mangelnder Fachkräfte in den Abteilungen nicht zu bewältigen, wodurch es zu einem verwaltungsinternen Wettbewerb um eben solche Arbeitskräfte kommt. Wir sehen hier die Landesregierung in der Pflicht ein Angebot für alle Kommunen zu schaffen, sodass diese ihre Verwaltung auch intern leichter digitalisieren können.“

Free Love – Fuck Hate

Free Love – Fuck Hate

Junge Liberale Saar setzen Zeichen für Freiheit und Liebe beim Christopher Street Day in Saarbrücken

Saarbrücken, den 11.06.2023
Wie bereits in den vorherigen Jahren werden die Jungen Liberalen Saar auch in diesem Jahr mit einem eigenen Wagen an der Parade anlässlich des Christopher Street Days in Saarbrücken teilnehmen.
Das Motto der JuLis in diesem Jahr lautet „Free Love – Fuck Hate“.

Dazu die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar, Verena Blacha:
„Wir sind stolz darauf unsere Unterstützung an die LGBTQ+-Community ausdrücken zu können und eine klare Botschaft der Liebe, Freiheit, Vielfalt und Akzeptanz zu senden.
Die erschütternden Vorfälle im letzten Jahr sowie die teils homo- und transfeindlichen Kommentare auf Social Media machen deutlich, wie wichtig das öffentliche Bekenntnis zur Vielfalt anlässlich des Christopher Street Day weiterhin bleibt.
Solange Menschen Angst haben müssen im öffentlichen Raum aufgrund ihrer Sexualität angefeindet zu werden, müssen wir Saarländerinnen und Saarländer aktiv für ein respektvolles und friedliches Miteinander einstehen.“

Mit ihrem diesjährigen Motto wollen die JuLis im Saarland die Befreiung der Liebe aus den traditionellen Vorstellungen in den Fokus rücken. Sie wollen zeigen, dass Liebe keine Grenzen kennt und Vorurteile und Hass überwunden werden können.
„Als politische Jugendorganisation setzen wir Julis uns für eine offene und tolerante Gesellschaft ein, in der jeder Mensch, unabhängig seiner Sexualität, gleichwertig behandelt wird.“ Ergänzt Blacha.

Junge Liberale Saar auf Betriebsbesichtigung bei Herges Stahl- & Blechbau GmbH

Junge Liberale Saar auf Betriebsbesichtigung bei Herges Stahl- & Blechbau GmbH

 

Am 26.04.2023 besuchten die Jungen Liberalen Saar den Familien- und Traditionsbetrieb Herges Stahl- & Blechbau GmbH in St.Ingbert. Wolfgang Herges ist Landesvorsitzender von „Die Familienunternehmer“ und sprach mit dem Nachwuchs der FDP-Saar über die momentane Wirtschaftssituation in seinem eigenen Betrieb sowie in anderen saarländischen Betrieben.

Dazu die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar, Verena Blacha:
„Die kleinen und mittelständigen Betriebe stellen einen wichtigen Teil der saarländischen Wirtschaft dar, daher sind wir sehr dankbar, dass wir die Möglichkeit hatten einen solchen Betrieb zu besichtigen und uns mit einem erfahrenen Unternehmer wie Wolfgang Herges intensiv auszutauschen. Es ist erschreckend, dass Probleme, mit denen wir Julis uns schon öfter beschäftigt haben, in der unternehmerischen Praxis eine noch größere Tragweite haben als vermutet.

Die immer weiter ausufernde Bürokratie macht es den Unternehmen schwer am Ball zu bleiben. Ständig neue Berichts- und Nachweispflichten macht es für Betriebe immer herausfordernder auf dem neuesten Stand der rechtlichen Grundlagen zu bleiben. Für uns Junge Liberale ist klar: Geschäftsführer sollten die laufenden Geschäfte führen können und nicht nur dazu dienen, die überflüssigen bürokratischen Prozesse abzuarbeiten.

Auch der Arbeitsmarkt wurde ausgiebig thematisiert. Aktuell stehen wir vor der Herausforderung, dass junge Menschen händeringend nach Ausbildungsplätzen suchen und gleichzeitig viele Lehrstellen nicht besetzt werden können. Den Ausbildungsbetrieben fällt es zunehmend schwerer adäquate Bewerber zu finden um die Ausbildungsstellen zu besetzen. Um diesem Problem nachhaltig entgegensteuern zu können muss das Bildungsniveau wieder steigen, dafür setzen wir Junge Liberale uns ein. Bereits in der Schule müssten berufliche Perspektiven aufgezeigt und die damit verbundenen Leistungsanforderungen vermittelt werden. Die aktuell debattierte Ausbildungsplatzgarantie ist in unseren Augen eher ein politisches Scheingeschäft.

Der politische Fokus sollte nicht nur auf den großen Industrieunternehmen im Saarland liegen, sondern auch besonders die kleinen und mittelständischen Unternehmen unterstützen. Die kleineren Unternehmen sind eher im Saarland verwurzelt und sind somit Zukunftsgarant für den Standort vor Ort.“

Kein Abruf von Fördermitteln: Vertane Chance für die Verkehrsentwicklung im Saarland

Kein Abruf von Fördermitteln:
Vertane Chance für die Verkehrsentwicklung im Saarland

Wie kürzlich bereits durch die Saarbrücker Zeitung berichtet wurde, belegt das Saarland einen weiteren traurigen letzten Platz im Ländervergleich:
Kein Bundesland hat so wenige Mittel zum Ausbau seiner Radwege beantragt wie das Saarland.
Doch nicht nur bei der Fördermittelbeantragung für Radwege ist die saarländische Landesregierung träge,
auch Mittel zum Ausbau des Schienennetzes werden nicht abgerufen.

Dazu die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar, Verena Blacha:
„Im Saarland erleben wir einen immensen Investitionsstau in die öffentliche Infrastruktur:
Weder der Ausbau des Bahnstreckennetzes noch die Errichtung neuer Fahrradwege kommt in die Gänge – trotz Kostenübernahme durch den Bund.
Das lethargische Verhalten der SPD-Alleinregierung in dieser Angelegenheit wirkt fast wie Arbeitsverweigerung.

Seit dem Ausbau der Saarbahnschiene wurde kein einziger weiterer Meter an Schienen im Saarland verlegt.
Die Landesregierung führt in ihrem eigenen Verkehrsentwicklungsplan zahlreiche Schienenprojekte auf, deren Umsetzung jedoch anscheinend keine Priorität genießen. Mangels Knowhows und Ambitionslosigkeit seitens der Landesregierung
werden somit Fördermittel des Bundes in Millionenhöhe einfach links liegen gelassen. Gerade hinsichtlich des noch auszuarbeitenden Klimakonzeptes der SPD Alleinregierung wäre der Abruf dieser Fördermittel
und der damit verbundene Ausbau des Schienennetzes und der Radwege im Saarland eine effektive Maßnahme.“

Kindertagesstätten

Kindertagesstätten

 

 

Zum 01. August 2023 fällt der Elternanteil der KiTa-Beiträge im Saarland auf 10%. Pünktlich zur Landtagswahl 2027 sollen die KiTa-Gebühren ganz abgeschafft werden.
Die SPD-Alleinregierung erfüllt damit ein zentrales Wahlversprechen. Von verschiedenen Seiten wird Kritik an dem Vorhaben geübt.
Am 26. April geht der Gesetzesvorschlag in die zweite Lesung.

Dazu die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar, Verena Blacha:

„Die Umsetzung dieses Projektes ist nach wie vor ein schwerer Fehler. Ein Anspruch auf einen beitragsfreien KiTa-Platz klingt im ersten Moment wie eine gute Idee, allerdings nur im ersten Moment.
Realistisch gesehen kann ein Anspruch auf diesen Platz jedoch nicht gewährleistet werden, denn es besteht ein erheblicher Mehrbedarf an KiTa-Plätzen.
Für werdende Mütter, die ihr noch ungeborenes Kind bereits in einer KiTa anmelden und dennoch Angst haben müssen, keinen KiTa-Platz zu erhalten, muss der Plan der SPD-Alleinregierung wie blanker Hohn wirken.
Es bestehen jedoch nicht nur erhebliche Bedenken bei der Umsetzbarkeit, sondern auch bei der langfristigen Finanzierung:
Seit 2019 belastet dieses Wahlkampfversprechen der SPD den Landeshaushalt und verschlingt etwa 75 % der Geldmittel, die den Ländern zur Verbesserung der KiTa-Qualität vom Bund zur Verfügung gestellt werden. Hier wird zur Befriedung der eigenen Wähler die Beitragsfreiheit gegen die Betreuungsqualität ausgespielt. Regierungsverantwortung zu tragen heißt eben nicht nur Versprechungen einzulösen um Wähler zu befrieden, sondern eben auch auf berechtigte Kritik zu reagieren.“