Kein Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler!

Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen SAARLAND Julien François Simons nimmt zur Initiative des Ministerpräsidenten zur einmaligen Sonderzahlung aus Anlass der Covid-19-Pandemie wie folgt Stellung:

„Alle Bediensteten der öffentlichen Verwaltung haben in der Pandemie einen großen Einsatz und hohe Flexibilität gezeigt. Dies gilt sowohl für die Mitarbeiter als auch für die Beamten. Dennoch sollte in der aktuellen Lage kein Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten betrieben werden. Der Zeitpunkt dieser Initiative verwundert uns, da die Bundesregierung bereits Ende 2020 entsprechende Sonderzahlungen für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ermöglicht hat, Beamte wurden von CDU und SPD bewusst ausgespart. Angesichts der angespannten Haushaltslage und notwendiger Investitionen, müssen solche Sonderzahlungen ausgewogen sein. Deshalb ist insbesondere eine Sonderzahlung an pensionierten Beamten nicht nachvollziehbar. CDU und SPD sollten den Vorschlag nochmal mitnehmen und mit einem überarbeiteten Entwurf in den Landtag gehen.“

Klimaschutz frei von Ideologie gestalten

Junge Liberale Saar fordern Offenheit UND KOMPROMISSBEREITSCHAFT in der Energiewirtschaft

Die Jungen Liberalen Saarland fordern Technologieoffenheit in der Energiewirtschaft und Kompromissbereitschaft in Bezug auf die Nutzung von Kernenergie in anderen EU-Ländern. Dazu der Programmatiker Danny Marlon Meyer:

„Die Europäische Union hat die Kernenergie als nachhaltig deklariert. Das begrüßen wir Junge Liberale grundsätzlich, während die saarländische Wirtschafts- und Energieministerin Anke Rehlinger die von der EU vorgeschlagene Einstufung von Atomenergie als nachhaltige Energiequelle für problematisch hält. Zum Ende des Jahres 2022 werden in Deutschland die letzten Kernenergie Reaktoren abgeschaltet, was wir auch nicht ändern möchten. Die Einstufung der Kernenergie als nachhaltige Energiequelle ist auch in sofern von Bedeutung, dass die Bundesrepublik Deutschland gemeinsam mit 34 weiteren Staaten an „ITER“ beteiligt ist, einem Versuchs-Kernfusionsreaktor im Rahmen des gleichnamigen internationalen Forschungsprojekts mit dem Fernziel der Stromerzeugung aus Fusionsenergie. Unsere Energieversorgung hängt in Zukunft maßgeblich von technologieoffenen Forschungsprojekten und Innovationen wie ITER ab, für die ein hoher Investitionsbedarf besteht. Durch die EU Taxonomiepläne bleiben Investitionen in Kernenergie, zu der auch die Fusionsenergie als Mittel der Stromerzeugung zählt, möglich.

Wir sehen die Gefahren des Klimawandels und möchten daher den Klimaschutz frei von Ideologie gestaltet. Nur mit Technologieoffengeit kann der Ausstoß von CO2 effektiv reduziert und der Klimawandel aufgehalten werden. Wir werden uns echten Innovationen und klugen Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit nicht versperren. Wenn es dem Klimaschutz dient, sollten wir zudem kompromissbereit in Bezug auf die Nutzung der Kernenergie in anderen EU-Ländern sein.“

Julien François Simons: Saarbrücken leistet sich ein durch schlechte Planung immer teurer werdendes Schuldenmonster

Junge Liberale wollen Ludwigspark als Veranstaltungslocation vermarkten

Saarbrücken, den 24.01.2019 – Die Jungen Liberalen (JuLis) Saarland kritisieren die Stadt Saarbrücken für die erneute Kostenexplosion beim Umbau des Ludwigsparks. Zudem müsse bei Großbauprojekten im Saarland deutlich mehr Transparenz herrschen.
„Der Bau des Ludwigsparks ist ein Paradebeispiel für schlechte Organisation und mangelnde Transparenz. Saarbrücken ist eine der am stärksten verschuldeten Städten in ganz Deutschland. Doch anstatt sinnvoll zu investieren leistet sich die Stadt ein durch schlechte Planung immer teurer werdendes Schuldenmonster!“, kritisiert Julien François Simons, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen im Saarland.
Die Kosten für den umstrittenen Stadionumbau sollten zunächst 16 Millionen Euro betragen. Nach einer enormen Kostenexplosion im Jahr 2017, folgt nun die nächste Kostenexplosion auf mindestens 36 Millionen Euro.
„Von Anfang an hätte man besser und kostengünstiger planen können. Mit den Steuern der Bürgerinnen und Bürger wird vollkommen verantwortungslos umgegangen.“, so Simons weiter.
„Land und Stadt brauchen jetzt einen Plan. Der Ludwigspark muss so schnell und kostengünstig wie möglich fertig gebaut werden. Zur Refinanzierung muss die Stadt kreativ werden. Wir sollten die Namensrechte veräußern, stärker um Sponsoren werben und Konzerte und Veranstaltungen im Ludwigspark ermöglichen, um die Ausnutzung zu erhöhen und das Angebot über den Fußball hinaus zu erweitern.“, so Julien Simons abschließend.

Simons: Kreidezeit beenden, Mittel für die Digitalisierung endlich abrufen

JuLis ohne Verständnis für Passivität der Landesregierung

Saarbrücken, 24. Januar 2019 – Im Juli 2017 wurde von der Bundesregierung die Offensive „Digitales Klassenzimmer“ mit 4 Milliarden Euro Fördermitteln ausgestattet. Diese Fördermittel konnten ab dann von den Bundesländern abgerufen werden.

„Die Initiative zielt darauf ab Schulen insbesondere beim Breitbandausbau zu unterstützen. Da quasi alle Schulen in diesem Feld Aufholarbeit zu leisten haben, begrüßten wir die Initiative damals.“, beschreibt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Saar das Förderprogramm. „Allerdings geht jetzt aus einer Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Oliver Luksic hervor, dass das Saarland eines der letzten Länder ist, das noch gar keine Mittel abgerufen hat.“

Laut Simons sei es unverständlich, dass das Saarland – trotz knappem Budget und großem Nachholbedarf – die Chance des Bundesprogramms nicht zügig nutze. Mit dem Gigabitpakt Saar hat das Land zwar aufgeholt, aber es wurde unnötige Zeit verschenkt. Gerade in Regionen mit schlechtem Breitbandausbau hätte man direkt handeln müssen,  zumal immer noch nicht klar ist, wann nun wie viele Anträge für welche Schulen gestellt werden.

„Wir fordern die Landesregierung auf, unsere Schüler endlich aus der Kreidezeit zu entlassen und schnell für eine ordentliche digitale Ausstattung unserer Schulen zu sorgen.“, so Simons abschließend.

Junge Liberale sprechen sich gegen Dienstpflicht und für mehr Freiwilligkeit aus

Julien Simons: Der Zusammenhalt in der Gesellschaft lässt sich nicht erzwingen!

Saarbrücken, den 02.01.1019 – Die Jungen Liberalen Saar unterstützen die Forderung von Bischof Ackermann, der sich gegen die Einführung einer Dienstpflicht und für mehr Freiwilligkeit ausgesprochen hat.

„Es ist ein völlig falsches Signal, wenn Politiker eine Pflicht fordern, von der kein einziger von ihnen betroffen wäre. Und den Jüngeren vorzuwerfen, dass sie zu wenig für die Gesellschaft tun, ignoriert die Fakten. Fast die Hälfte der Jugendlichen engagiert sich ehrenamtlich. Es ist eine Anmaßung, ohne Not so stark in die Gestaltungsfreiheit und Lebenszeit junger Menschen einzugreifen“, so der JuLi-Landesvorsitzende Julien François Simons.

Die Jungen Liberalen weisen darauf hin, dass der Staat der Freiheit der Bürger verpflichtet ist und nicht Vormund und Erzieher ist. Deshalb sei eine allgemeine Dienstpflicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Probleme bei der Bundeswehr oder in der Pflege würden darüber hinaus so auch nicht gelöst werden. „Wir müssen die Pflegeberufe attraktiver machen, damit mehr Menschen aus Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung zurückkehren. Das ist der große Hebel, um Personalprobleme zu lösen“, so Simons weiter.

„Der Zusammenhalt in der Gesellschaft lässt sich nicht durch eine Dienstpflicht erzwingen. Deshalb ist der Ansatz von Bischof Ackermann genau richtig. Wir müssen freiwilliges Engagement stärker wertschätzen und belohnen. Gerade im Saarland gibt es viele junge Menschen, die sich in der örtlichen Feuerwehr, beim roten Kreuz oder in unzähligen Vereinen engagieren. Eine Anerkennung in der Ausbildung oder die Berücksichtigung bei der Vergabe von Studienplätzen kann ich mir gut vorstellen“, so Julien François Simons abschließend.

 

Streit um Digitalpakt nicht auf dem Rücken der saarländischen Schülerinnen und Schüler austragen!

Gemeinsames Statement der Landesvorsitzenden der JuLis Saar und der Grünen Jugend Saar

 Saarbrücken, den 04. Dezember 2018 – Die Ankündigung der saarländischen Landesregierung dem Digitalpakt im Bundesrat nicht zuzustimmen kommentieren Jeanne Dillschneider, Landessprecherin der Grünen Jugend Saar und Julien François Simons, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Saar, wie folgt:

„Es ist eine traurige Überraschung, dass die saarländische Landesregierung sich nun gegen die Verbesserung der Bildungsqualität im Grundgesetz und damit gegen die Modernisierung der Bildungspolitik stellt. Nach dem auf Bundesebene endlich der überfällige Schritt getan wurde, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern aufzuheben, ist die Haltung des Bildungsministers Commerçon für mich nicht nachvollziehbar“, so der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen.

Jeanne Dillschneider ergänzt hierzu: „Auch künftig entscheiden die Länder, in welchen Bereichen sie mit dem Bund kooperieren. Jeder Euro, der vom Bund in die Digitalisierung von Klassenzimmern gesteckt wird, ist zusätzlich. Dabei geht es nicht nur um Router und WLAN, sondern auch um die Fort- und Ausbildung von Lehrkräften, um für moderne und erfolgreiche Schulen zu sorgen. Unverständlich ist auch, warum die SPD in der Bundestagsfraktion für die Gesetzesänderung wirbt, während der SPD-Bildungsminister sich gegen die Änderung stellt.

Es stelle sich doch die Frage, so Dillschneider, ob man die knappe Landeskasse nicht als Argument in den Vordergrund vorstelle, um sich die Kompetenzen im Bildungsbereich nicht absprechen zu lassen. Darüber hinaus sei es erstaunlich, dass Union, SPD, Bündnis 90/ die Grünen und FDP auf Bundesebene für den Digitalpakt gemeinsam kämpfen, auf Landesebene jedoch nicht.

„Natürlich müssen wir über Finanzierung und Gegenfinanzierung sprechen. Aber diese historische Chance, auf eine zeitgerechte digitale Ausbildung aller Schüler einfach so verstreichen zu lassen wird einer Landesregierung, die einen Gestaltungsauftrag hat nicht gerecht. Wir müssen endlich in Köpfe und nicht nur in Beton investieren.“, so Simons abschließend.

JuLis Saar wollen ÖPNV endlich attraktiver gestalten

Julien François Simons kritisiert Planlosigkeit im Verkehrsministerium

Saarbrücken, den 29.11.2018 – Die Jungen Liberalen setzen sich für einen attraktiven ÖPNV im Saarland ein. „Wir wollen den öffentlichen Personennahverkehr zu einer echten Alternativen zum PKW machen. Deshalb gehen die die Bemühungen von Anke Rehlinger erstens nicht weit genug und zweitens ins Leere“, so der Landesvorsitzende Julien François Simons.

Den Mangel an Busfahrern, der in Saarbrücken durch eine jahrelang falsche Personalpolitik von SPD, Grünen und Linken entstanden ist, sei deshalb nicht nur durch mangelnde Attraktivität des Berufes allein entstanden. „Zudem ist anzumerken, dass in diesem Bereich durch Verhandlungen von ver.di und Busunternehmen schon viel passiert ist. Die Landespolitik reagiert jetzt wie ein Feigenblatt, wenn alles schon gelaufen ist“, so Simons weiter.

Um den ÖPNV attraktiver und zukunftsfit zu machen, muss endlich ein Masterplan her. „Wir brauchen eine Expresslinie der Saarbahn, WLAN in allen öffentlichen Verkehrsmitteln, smarte Taktungen und bezahlbare Preise. Wenn wir den ÖPNV endlich zu einer echten Alternative zum PKW machen, tun wir nicht nur der Umwelt einen Gefallen, sondern sorgen auch für soziale Preise. An dieser Stelle erwarte ich ein engagierteres Vorgehen der Verkehrsministerin Rehlinger“, so Julien François Simons abschließend.

 

 

JuLis fordern mehr Chancengerechtigkeit für das Saarland

Simons: Qualität in der Bildung statt plumper Gebührenfreiheit

 Saarbrücken, den 23.11.2018 – „Wir Junge Liberale fordern das Land und vor allem den Bildungsminister Commerçon (SPD) auf, endlich Maßnahmen für mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung zu entwickeln. Nur so kann jedes Kind optimal gefördert und unterstützt werden und effektiv Lösungen gegen die steigende Kinderarmut angegangen werden“, so der JuLi-Landesvorsitzende Julien François Simons. Die Kinderarmut steigt auch im Saarland weiter an. Deshalb fordern die Jungen Liberalen endlich Maßnahmen, anstatt inhaltsleere Absichtsbekundungen.

„An der Kinderarmut ändert man leider nichts, wenn man in Jusos-Manier die Gebührenfreiheit für alles und jeden fordert. Zunächst brauchen wir vor allem Qualität in der Bildung statt plumper Gebührenfreiheit“, so Simons weiter. Nur so sei Chancengerechtigkeit zu erreichen. Die Vorschläge der Jusos scheinen hier nicht zielführend zu sein. Konkret setzen die JuLis auf eine bessere personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung der Schulen. „Insbesondere die Freiwilligen Ganztagsschulen müssen im Nachmittagsbereich besser pädagogisch unterstützt werden. Aber auch die räumlichen Gegebenheiten müssen verbessert werden. Grundsätzlich sind Ganztagsschulen eine Chance, Kinder aus unterschiedlichen Lebenssituationen unterstützen zu können. Diese Chance darf nicht verpasst werden“, so Simons weiter.

Als einen weiteren Baustein sehen die JuLis die verstärkte Nutzung digitaler Medien im Unterricht, um Kinder – gleich aus welcher Gesellschaftsschicht sie stammen – an das prägende Element ihrer zukünftigen schulischen und beruflichen Laufbahn zu gewöhnen. „Wir müssen unsere Kinder fit für die Zukunft machen und endlich die Kreidezeit beenden“, so Julien François Simons abschließend.

Simons: Werbeverbot für Abtreibungen muss endlich fallen!

Junge Liberale Saarland begrüßen den Vorstoß von Ortleb (SPD) die Debatte als Gewissensentscheidung zu öffnen
Saarbrücken, den 19.11.2018 – Die Jungen Liberalen begrüßen den Vorstoß der SPD-Bundestagsabgeordneten Josefine Ortleb die Debatte über das Werbeverbot für Abtreibungen zu öffnen.
„Der Bundestag debattiert seit über einem Jahr über eine Änderung des Paragrafen 219a StGB. Trotz mehrerer Gesetzentwürfe, zahlreicher Diskussionen im Rechtsausschuss und öffentlichen Anhörungen hat es die Große Koalition bis heute nicht geschafft, eine gemeinsame Linie zu finden. Damit lassen Union und SPD Frauen in ihrer Notsituation weiterhin völlig allein“, so der JuLi-Landeschef Julien François Simons. „Umso mehr freut es mich, dass mit Josefine Ortleb unsere saarländische Abgeordnete den Vorstoß macht, die Debatte als Gewissensentscheidung zu öffnen.“
Die SPD und die Oppositionsfraktionen haben eine parlamentarische Mehrheit für eine Änderung des Paragrafen 219a StGB. Deshalb werde es Zeit, dass die SPD bei diesem fundamentalen Thema endlich Farbe bekennt und nicht ein drittes Mal gegen die Änderung des Paragrafen stimmt.
„Der Paragraf 219a StGB muss endlich aufgehoben werden, damit Ärzte die betroffenen Frauen endlich informieren können. Das Werbeverbot verbietet es ihnen. Frauen entscheiden aber nicht leichtfertig über eine Abtreibung und verdienen es vor diesen Entschluss vollumfänglich informiert zu werden. Ich hoffe, dass die SPD endlich handelt und nicht ein drittes Mal für den Erhalt des Werbeverbotes stimmt“, so Julien François Simons abschließend.

JuLis und LHG: Buslinien zur Uni aus dem Notfahrplan nehmen

Saarbrücken, 08. Oktober 2018 – In einer gemeinsamen Erklärung schließen sich die Jungen Liberalen (JuLis) Saar zusammen mit der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) der Forderung des Allgemeinen Studierenausschusses (AstA) der Saar-Uni an, die Buslinien an die Universität aus dem Notfahrplan der Saarbahn GmbH zu streichen.

„Die Vorlesungszeit hat noch gar nicht angefangen, und schon jetzt sind die Busse morgens extrem überfüllt“, so der Vorsitzende der JuLis, Julien François Simons. Es sei jetzt schon mehrfach zu Vorfällen gekommen, dass Fahrgäste auf den nächsten Bus warten mussten, weil die Busse keine weiteren Kapazitäten mehr hätten. „Den bei Vorlesungsbeginn zu erwartenden Anstieg an Fahrgästen werden auch die nur in der Vorlesungszeit fahrenden Buslinien wie die 111 nicht kompensieren können. Deshalb fordern wir die Saarbahn auf, die Unilinien zum Semesterstart aus dem Notfahrplan herauszunehmen.“

Der Vorsitzende der LHG Saar, Luca Stephan, erklärte hierzu: „Jeder Student zahlt halbjährlich über den Semesterbeitrag für die Nutzung des ÖPNV. Sollte die Verbindung zur Universität jedoch dauerhaft schlecht bleiben, wären hier dringend Gespräche mit der Saarbahn und eventuell Neuverhandlungen der Konditionen angebracht.
Darüber hinaus sollte der Asta der UdS sich von der Forderung eines autofreien Campus spätestens jetzt verabschieden. Solange keine zusätzlichen Parkplätze an anderer Stelle neu entstehen, werden die bestehenden auf dem Campusgelände gerade für solche Situationen wie jetzt dringend gebraucht.“