Kein Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler !

Statement zur Initiative des Ministerpräsidenten zur einmaligen Sonderzahlung anlässlich der Covid-19-Pandemie

Saarbrücken, den 17.01.2022 – Der saarländische Ministerpräsident, Tobias Hans, plant eine Initiative zur Auszahlung einer einmaligen Sonderzahlung anlässlich der Covid-19-Pandemie. Dazu äußert sich der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saarland, Julien Simons, wie folgt:

„Alle Bediensteten der öffentlichen Verwaltung haben in der Pandemie einen großen Einsatz und hohe Flexibilität gezeigt. Dies gilt sowohl für die Mitarbeiter als auch für die Beamten. Dennoch sollte in der aktuellen Lage kein Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten betrieben werden. Der Zeitpunkt dieser Initiative verwundert uns, da die Bundesregierung bereits Ende 2020 entsprechende Sonderzahlungen für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ermöglicht hat, Beamte wurden von CDU und SPD bewusst ausgespart.

Angesichts der angespannten Haushaltslage und notwendiger Investitionen, müssen solche Sonderzahlungen ausgewogen sein. Deshalb ist insbesondere eine Sonderzahlung an pensionierten Beamten nicht nachvollziehbar. CDU und SPD sollten den Vorschlag nochmal mitnehmen und mit einem überarbeiteten Entwurf in den Landtag gehen.“

Schon gewusst? Wir haben vor Kurzem mehrere Statements zu öffentlichen politischen Geschehnissen abgegeben. Ein weiteres Beispiel für einen aktuellen Kommentar findet ihr beispielsweise hier.

Junge Liberale Saar fordern Offenheit UND KOMPROMISSBEREITSCHAFT in der Energiewirtschaft

Die Jungen Liberalen Saarland fordern Technologieoffenheit in der Energiewirtschaft und Kompromissbereitschaft in Bezug auf die Nutzung von Kernenergie in anderen EU-Ländern. Dazu der Programmatiker Danny Marlon Meyer:

„Die Europäische Union hat die Kernenergie als nachhaltig deklariert. Das begrüßen wir Junge Liberale grundsätzlich, während die saarländische Wirtschafts- und Energieministerin Anke Rehlinger die von der EU vorgeschlagene Einstufung von Atomenergie als nachhaltige Energiequelle für problematisch hält. Zum Ende des Jahres 2022 werden in Deutschland die letzten Kernenergie Reaktoren abgeschaltet, was wir auch nicht ändern möchten. Die Einstufung der Kernenergie als nachhaltige Energiequelle ist auch in sofern von Bedeutung, dass die Bundesrepublik Deutschland gemeinsam mit 34 weiteren Staaten an „ITER“ beteiligt ist, einem Versuchs-Kernfusionsreaktor im Rahmen des gleichnamigen internationalen Forschungsprojekts mit dem Fernziel der Stromerzeugung aus Fusionsenergie. Unsere Energieversorgung hängt in Zukunft maßgeblich von technologieoffenen Forschungsprojekten und Innovationen wie ITER ab, für die ein hoher Investitionsbedarf besteht. Durch die EU Taxonomiepläne bleiben Investitionen in Kernenergie, zu der auch die Fusionsenergie als Mittel der Stromerzeugung zählt, möglich.

Wir sehen die Gefahren des Klimawandels und möchten daher den Klimaschutz frei von Ideologie gestaltet. Nur mit Technologieoffengeit kann der Ausstoß von CO2 effektiv reduziert und der Klimawandel aufgehalten werden. Wir werden uns echten Innovationen und klugen Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit nicht versperren. Wenn es dem Klimaschutz dient, sollten wir zudem kompromissbereit in Bezug auf die Nutzung der Kernenergie in anderen EU-Ländern sein.“

Die letzte Pressemitteilung verpasst? Kein Problem! Die letzte Meldung findet ihr jetzt auch hier. Auf unserer Webseite gibt es unter der Rubrik “Presseveröffentlichungen” auch eine Übersicht über die letzten Pressemitteilungen und in unserem Presseecho findet ihr unsere Statements in den saarländischen Medien.

JuLis ohne Verständnis für Passivität der Landesregierung

Saarbrücken, 24. Januar 2019 
Im Juli 2017 wurde von der Bundesregierung die Offensive “Digitales Klassenzimmer” mit 4 Milliarden Euro Fördermitteln ausgestattet. Diese Fördermittel konnten ab dann von den Bundesländern abgerufen werden.

“Die Initiative zielt darauf ab Schulen insbesondere beim Breitbandausbau zu unterstützen. Da quasi alle Schulen in diesem Feld Aufholarbeit zu leisten haben, begrüßten wir die Initiative damals.”, beschreibt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Saar das Förderprogramm. “Allerdings geht jetzt aus einer Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Oliver Luksic hervor, dass das Saarland eines der letzten Länder ist, das noch gar keine Mittel abgerufen hat.”

Laut Simons sei es unverständlich, dass das Saarland – trotz knappem Budget und großem Nachholbedarf – die Chance des Bundesprogramms nicht zügig nutze. Mit dem Gigabitpakt Saar hat das Land zwar aufgeholt, aber es wurde unnötige Zeit verschenkt. Gerade in Regionen mit schlechtem Breitbandausbau hätte man direkt handeln müssen,  zumal immer noch nicht klar ist, wann nun wie viele Anträge für welche Schulen gestellt werden.

“Wir fordern die Landesregierung auf, unsere Schüler endlich aus der Kreidezeit zu entlassen und schnell für eine ordentliche digitale Ausstattung unserer Schulen zu sorgen.”, so Simons abschließend.

Julien Simons: Der Zusammenhalt in der Gesellschaft lässt sich nicht erzwingen!

Saarbrücken, den 02.01.1019 – Die Jungen Liberalen Saar unterstützen die Forderung von Bischof Ackermann, der sich gegen die Einführung einer Dienstpflicht und für mehr Freiwilligkeit ausgesprochen hat.

„Es ist ein völlig falsches Signal, wenn Politiker eine Pflicht fordern, von der kein einziger von ihnen betroffen wäre. Und den Jüngeren vorzuwerfen, dass sie zu wenig für die Gesellschaft tun, ignoriert die Fakten. Fast die Hälfte der Jugendlichen engagiert sich ehrenamtlich. Es ist eine Anmaßung, ohne Not so stark in die Gestaltungsfreiheit und Lebenszeit junger Menschen einzugreifen“, so der JuLi-Landesvorsitzende Julien François Simons.

Die Jungen Liberalen weisen darauf hin, dass der Staat der Freiheit der Bürger verpflichtet ist und nicht Vormund und Erzieher ist. Deshalb sei eine allgemeine Dienstpflicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Probleme bei der Bundeswehr oder in der Pflege würden darüber hinaus so auch nicht gelöst werden. „Wir müssen die Pflegeberufe attraktiver machen, damit mehr Menschen aus Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung zurückkehren. Das ist der große Hebel, um Personalprobleme zu lösen“, so Simons weiter.

„Der Zusammenhalt in der Gesellschaft lässt sich nicht durch eine Dienstpflicht erzwingen. Deshalb ist der Ansatz von Bischof Ackermann genau richtig. Wir müssen freiwilliges Engagement stärker wertschätzen und belohnen. Gerade im Saarland gibt es viele junge Menschen, die sich in der örtlichen Feuerwehr, beim roten Kreuz oder in unzähligen Vereinen engagieren. Eine Anerkennung in der Ausbildung oder die Berücksichtigung bei der Vergabe von Studienplätzen kann ich mir gut vorstellen“, so Julien François Simons abschließend.

Gemeinsames Statement der Landesvorsitzenden der JuLis Saar und der Grünen Jugend Saar

Saarbrücken, den 04. Dezember 2018 –
Die Ankündigung der saarländischen Landesregierung dem Digitalpakt im Bundesrat nicht zuzustimmen kommentieren Jeanne Dillschneider, Landessprecherin der Grünen Jugend Saar und Julien François Simons, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Saar, wie folgt:

„Es ist eine traurige Überraschung, dass die saarländische Landesregierung sich nun gegen die Verbesserung der Bildungsqualität im Grundgesetz und damit gegen die Modernisierung der Bildungspolitik stellt. Nach dem auf Bundesebene endlich der überfällige Schritt getan wurde, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern aufzuheben, ist die Haltung des Bildungsministers Commerçon für mich nicht nachvollziehbar“, so der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen.

Jeanne Dillschneider ergänzt hierzu: „Auch künftig entscheiden die Länder, in welchen Bereichen sie mit dem Bund kooperieren. Jeder Euro, der vom Bund in die Digitalisierung von Klassenzimmern gesteckt wird, ist zusätzlich. Dabei geht es nicht nur um Router und WLAN, sondern auch um die Fort- und Ausbildung von Lehrkräften, um für moderne und erfolgreiche Schulen zu sorgen. Unverständlich ist auch, warum die SPD in der Bundestagsfraktion für die Gesetzesänderung wirbt, während der SPD-Bildungsminister sich gegen die Änderung stellt.

Es stelle sich doch die Frage, so Dillschneider, ob man die knappe Landeskasse nicht als Argument in den Vordergrund vorstelle, um sich die Kompetenzen im Bildungsbereich nicht absprechen zu lassen. Darüber hinaus sei es erstaunlich, dass Union, SPD, Bündnis 90/ die Grünen und FDP auf Bundesebene für den Digitalpakt gemeinsam kämpfen, auf Landesebene jedoch nicht.

„Natürlich müssen wir über Finanzierung und Gegenfinanzierung sprechen. Aber diese historische Chance, auf eine zeitgerechte digitale Ausbildung aller Schüler einfach so verstreichen zu lassen wird einer Landesregierung, die einen Gestaltungsauftrag hat nicht gerecht. Wir müssen endlich in Köpfe und nicht nur in Beton investieren.“, so Simons abschließend.

Saarbrücken, 08. Oktober 2018 –
In einer gemeinsamen Erklärung schließen sich die Jungen Liberalen (JuLis) Saar zusammen mit der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) der Forderung des Allgemeinen Studierenausschusses (AstA) der Saar-Uni an, die Buslinien an die Universität aus dem Notfahrplan der Saarbahn GmbH zu streichen.

„Die Vorlesungszeit hat noch gar nicht angefangen, und schon jetzt sind die Busse morgens extrem überfüllt“, so der Vorsitzende der JuLis, Julien François Simons. Es sei jetzt schon mehrfach zu Vorfällen gekommen, dass Fahrgäste auf den nächsten Bus warten mussten, weil die Busse keine weiteren Kapazitäten mehr hätten. „Den bei Vorlesungsbeginn zu erwartenden Anstieg an Fahrgästen werden auch die nur in der Vorlesungszeit fahrenden Buslinien wie die 111 nicht kompensieren können. Deshalb fordern wir die Saarbahn auf, die Unilinien zum Semesterstart aus dem Notfahrplan herauszunehmen.“

Der Vorsitzende der LHG Saar, Luca Stephan, erklärte hierzu: “Jeder Student zahlt halbjährlich über den Semesterbeitrag für die Nutzung des ÖPNV. Sollte die Verbindung zur Universität jedoch dauerhaft schlecht bleiben, wären hier dringend Gespräche mit der Saarbahn und eventuell Neuverhandlungen der Konditionen angebracht.
Darüber hinaus sollte der Asta der UdS sich von der Forderung eines autofreien Campus spätestens jetzt verabschieden. Solange keine zusätzlichen Parkplätze an anderer Stelle neu entstehen, werden die bestehenden auf dem Campusgelände gerade für solche Situationen wie jetzt dringend gebraucht.”

Saarbrücken, den 28.08.2018 –
Laut dem Bildungsmonitor der Bertelsmannstiftung stagniert die Qualität der Betreuung in saarländischen Kinderkrippen. Für Kinder zwischen und drei bis sechs Jahre habe sich die Situation nur leicht verbessert. Dazu der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saarland Julien François Simons:

„Die Landesregierung muss endlich die Qualität der Kinder-Betreuung in den Vordergrund stellen. Von Kinderkrippe bis zur Hochschule wird die Qualität der Bildung vernachlässigt. Und die SPD im Land kommt nur mit Placebo-Forderungen um die Ecke und vermischt unsachlich die finanziellen Hilfen für die Kommunen und die Forderung nach beitragsfreien KiTas. Dabei zeigt sich immer wieder, dass wir zuerst in die Qualität investieren müssen. Bildung und junge Menschen sind unsere Zukunft und damit das wichtigste Gut, in das wir investieren müssen. Wenn uns die Beitragsfreiheit mehr wert ist, als eine qualitativ gute Betreuung und Bildung, machen wir einen historischen Fehler.“

Julien François Simons: Ladenöffnungszeiten müssen endlich flexibler gestaltet werden

Saarbrücken, den 21.08.2018 – Wie aus der Berichterstattung der Saarbrücker Zeitung hervorgeht, versucht die Landeshauptstadt Saarbrücken den modernen Bedürfnissen der Einzelhändler am St. Johanner Markt gerecht zu werden, indem die ein Einzelhandelskonzept entwickelt, das klassischen Boutiquen mehr Spielraum bieten soll. Dazu soll das saarländische Ladenschlussgesetz umschifft werden, indem den Einzelhändlern durch das Konzept gestattet wird, Verköstigungen anzubieten und so ihre Öffnungszeit auf 22 Uhr zu verlängern.

Dazu der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saarland Julien François Simons:

„Das Handeln der Landehauptstadt zeigt mal wieder, dass das saarländische Ladenöffnungsgesetz der heutigen Lebensrealität nicht gerecht wird. Es ist ehrenwert, dass die Stadt Saarbrücken versucht, das Ladenöffnungsgesetz zu umschiffen und den Bedürfnissen von Einzelhändlern und Kunden entgegen zu kommen. Allerdings zeigt das nur, dass endlich über eine Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten diskutiert werden muss. Nur Bayern und das Saarland hinken hier noch hinterher. Das Einkaufsverhalten und Arbeitsverhalten der Menschen hat sich in den letzten Jahrzehnten verändert. Heute kaufen Menschen nicht mehr nur in den Innenstädten ein, sondern nutzen auch die Möglichkeiten der Digitalisierung um ihre Produkte Rund um die Uhr und 7 Tage die Woche online zu erwerben. Wir Jungen Liberalen setzen uns dafür ein, dass in einer Welt in der nonstop Einkaufen im Netz möglich ist, durch die Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten ein fairer Wettbewerb zwischen verbraucherfreundlichen Einzelhandel und Onlinehandel ermöglicht wird. Auch die Läden in den Innenstädten sollen dann öffnen können, wenn der Kundenandrang am stärksten ist. Wir möchten dadurch das Sterben von Innenstädten verhindern, ermöglichen es, dass Jobs vor Ort erhalten bleiben und setzen uns für lebendige und attraktive Städte mit vielen Geschäften ein.

Jedes Geschäft soll selbst entscheiden können, wann es öffnet und schließt. Der saarländische Gesetzgeber ist gefordert, eine moderne Lösung zu finden, die den Interessen von Einzelhändlern, Arbeitnehmer und Kunden am besten gerecht wird.“