Simons: SPD muss Verdacht des Missbrauchs öffentlicher Mittel mit Transparenzoffensive aufklären

Saarbrücken, den 20.08.2018 – Im Fall des SPD-Strategiepapiers fordert der Landesvorsitzende Jungen Liberalen Saarland und Mitglied im Landesvorstand der FDP-Saar Julien François Simons eine Transparenzoffensive. „Wenn in Verdacht steht, dass öffentliche Mittel für Parteizwecke missbraucht worden sind, ist die stellvertretende Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Rehlinger zum sofortigen Handeln verpflichtet. Als erster Schritt muss die Finanzierung transparent dargestellt werden. Falls sich der Eindruck bestätigen sollte, dass hier Gelder des Ministeriums zur Erstellung des SPD-Papiers und dessen Vorstellung verwendet worden sind, ist eine Entschuldigung und der Ausgleich des Schadens zwingend erforderlich. In einer Gesellschaft, in der die Politverdrossenheit immer weiter voranschreitet, ist es nicht hinnehmbar, dass Parteien den Eindruck erwecken, Ministerien als Selbstbedienungsladen zu verwenden.“

Jungliberale laden zu programmatischer Mitarbeit ein

Saarbrücken, den 28.08.2018 – Am kommenden Sonntag, dem 2. September, findet ab 10:00 Uhr in der Villa Lessing (Lessingstraße 10, 66121 Saarbrücken) der LAK-Marktplatz der Jungen Liberalen (JuLis) Saar statt. Bei diesem stellen sich alle Landesarbeitskreise (LAKs) der Jungliberalen vor und gehen danach in die programmatische Arbeit. „Jeder – ob Mitglied oder nicht – kann seine Ideen in die Landesarbeitskreise einzubringen“, kommentiert der JuLi-Landesvorsitzende Julien François Simons die Veranstaltung. „Die LAKs beschäftigen sich mit jeweiligen Themengebieten, die Bandbreite reicht von Wirtschaftspolitik bis hin zu Bildung und Selbstbestimmung. Die JuLis sind der Motor der FDP, der frische Ideen in die Politik bringt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, ihren Input in die Arbeitskreise einzubringen.“

Julien François Simons: Qualität der Bildung muss endlich Priorität werden

Saarbrücken, den 28.08.2018 – Laut dem Bildungsmonitor der Bertelsmannstiftung stagniert die Qualität der Betreuung in saarländischen Kinderkrippen. Für Kinder zwischen und drei bis sechs Jahre habe sich die Situation nur leicht verbessert. Dazu der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saarland Julien François Simons:

„Die Landesregierung muss endlich die Qualität der Kinder-Betreuung in den Vordergrund stellen. Von Kinderkrippe bis zur Hochschule wird die Qualität der Bildung vernachlässigt. Und die SPD im Land kommt nur mit Placebo-Forderungen um die Ecke und vermischt unsachlich die finanziellen Hilfen für die Kommunen und die Forderung nach beitragsfreien KiTas. Dabei zeigt sich immer wieder, dass wir zuerst in die Qualität investieren müssen. Bildung und junge Menschen sind unsere Zukunft und damit das wichtigste Gut, in das wir investieren müssen. Wenn uns die Beitragsfreiheit mehr wert ist, als eine qualitativ gute Betreuung und Bildung, machen wir einen historischen Fehler.“

JuLis: Jedes Geschäft soll selbst entscheiden können, wann es öffnet und schließt

Julien François Simons: Ladenöffnungszeiten müssen endlich flexibler gestaltet werden

Saarbrücken, den 21.08.2018 – Wie aus der Berichterstattung der Saarbrücker Zeitung hervorgeht, versucht die Landeshauptstadt Saarbrücken den modernen Bedürfnissen der Einzelhändler am St. Johanner Markt gerecht zu werden, indem die ein Einzelhandelskonzept entwickelt, das klassischen Boutiquen mehr Spielraum bieten soll. Dazu soll das saarländische Ladenschlussgesetz umschifft werden, indem den Einzelhändlern durch das Konzept gestattet wird, Verköstigungen anzubieten und so ihre Öffnungszeit auf 22 Uhr zu verlängern.

Dazu der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saarland Julien François Simons:

„Das Handeln der Landehauptstadt zeigt mal wieder, dass das saarländische Ladenöffnungsgesetz der heutigen Lebensrealität nicht gerecht wird. Es ist ehrenwert, dass die Stadt Saarbrücken versucht, das Ladenöffnungsgesetz zu umschiffen und den Bedürfnissen von Einzelhändlern und Kunden entgegen zu kommen. Allerdings zeigt das nur, dass endlich über eine Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten diskutiert werden muss. Nur Bayern und das Saarland hinken hier noch hinterher. Das Einkaufsverhalten und Arbeitsverhalten der Menschen hat sich in den letzten Jahrzehnten verändert. Heute kaufen Menschen nicht mehr nur in den Innenstädten ein, sondern nutzen auch die Möglichkeiten der Digitalisierung um ihre Produkte Rund um die Uhr und 7 Tage die Woche online zu erwerben. Wir Jungen Liberalen setzen uns dafür ein, dass in einer Welt in der nonstop Einkaufen im Netz möglich ist, durch die Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten ein fairer Wettbewerb zwischen verbraucherfreundlichen Einzelhandel und Onlinehandel ermöglicht wird. Auch die Läden in den Innenstädten sollen dann öffnen können, wenn der Kundenandrang am stärksten ist. Wir möchten dadurch das Sterben von Innenstädten verhindern, ermöglichen es, dass Jobs vor Ort erhalten bleiben und setzen uns für lebendige und attraktive Städte mit vielen Geschäften ein.

Jedes Geschäft soll selbst entscheiden können, wann es öffnet und schließt. Der saarländische Gesetzgeber ist gefordert, eine moderne Lösung zu finden, die den Interessen von Einzelhändlern, Arbeitnehmer und Kunden am besten gerecht wird.“

 

JuLi-Landeschef: Saarland muss mehr in Bildung investieren

Saarbrücken, den 16.08.2018 – Die Ergebnisse des Bildungsmonitors der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) kommentiert der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Saarland Julien François Simons wie folgt: „Es freut uns sehr, dass das Saarland sich um sechs Ränge von Platz 12 auf Platz 6 im deutschlandweiten Ranking verbessert hat. Einige Punkte müssen allerdings besser laufen.“ So sei laut der INSM-Studie vor allem zu wenig in Hochschulen und in die digitale Ausstattung der Schulen investiert worden. „Hier hat die Regierung von Annegret Kramp-Karrenbauer definitiv versagt. Ich hoffe und bin zuversichtlich, dass sich Tobias Hans dieser Probleme stärker annimmt als seine Vorgängerin“, äußert sich Simons. „Die Arbeitswelt der Zukunft ist digital und die Schulen müssen die Schülerinnen und Schüler darauf besser vorbereiten. Bildung ist das Zukunftsthema überhaupt. Neben der guten Medienkompetenz der saarländischen Schülerinnen und Schüler müssen wir deshalb verstärkt in die digitale Ausstattung der Schulen und der Vermittlung von digitalen Kompetenzen investieren. Dass das Saarland in diesem Bereich zu wenig macht und die entsprechenden Bundesmittel nicht abgerufen hat, wurde erst vor wenigen Wochen durch eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Oliver Luksic bestätigt. Wir müssen aber auch endlich über die Fächer Wirtschaft und Coding sprechen und darüber, wie man die Lehrerausbildung auf die neuen Herausforderungen anpassend kann.“

Die positive Entwicklung im Saarland ohne mehr Investitionen in Digitalisierung und Bildung könne das Saarland nicht zu den Bildungs-Spitzenreitern Sachsen und Thüringen aufschließen, so der Landesvorsitzende der Jungliberalen abschließend.

HPV-Impfungen: Männer sind Verbreiter und Opfer

Junge Liberale für HPV-Impfungen bei Männern

Saarbrücken, den 12.07.2018 – Erfreut nehmen die Jungen Liberalen (JuLis) Saarland die Entscheidung der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland zur Kenntnis, die Kosten für die Impfung gegen humane Papillomvieren auch bei Jungen zu erstatten.

„Bei Mädchen wird diese Impfung zur Vorbeugung von Gebärmutterhalskrebs bereits seit Jahren übernommen. Es ist höchste Zeit, dass die Impfung auch endlich bei Männern übernommen wird! Denn Männer sind die wichtigsten Verbreiter der Infektion.“, erklärt der Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Saarland Julien François Simons. „Männer sind aber nicht nur Überträger, sondern auch Opfer der Viren. Auch das wurde bislang nicht genug kommuniziert.“ Dafür setzt sich der Nobelpreisträger Harald zur Hausen seit Jahren ein, auf dessen Grundlagenforschung die HPV-Impfung beruht.

HP-Vieren werden auch mit anderen Krebserkrankungen assoziiert, wie beispielsweise Mund- und Rachentumore oder Genitaltumore. „Davor gilt es auch Jungs effektiv zu schützen“, so Simons weiter. In einem weiteren Schritt fordern die Jungen Liberalen die Impfempfehlung für Jungen auch in  Schutzimpfungsrichtlinie aufzunehmen, damit die Kostenübernahme der Impfung bei allen gesetzlichen Krankenkassen gewährleistet wird.

„Es darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein, welches Kind vor einigen Formen der Viruserkrankung geschützt wird und welches nicht. Nichts desto trotz muss natürlich auch weiterhin verstärkt auf Aufklärung über die Erkrankung gesetzt werden. Dass die Impfung keine Krebsvorsorgeuntersuchung ersetzt, muss jedem Patienten klar vermittelt werde“, kommentiert Julien François Simons abschließend.

 

 

JuLis Blog: Dr.-Guido-Westerwelle-Platz: Ein Zeichen für Europa

Julis blog:

Dr.-Guido-Westerwelle-Platz: Ein Zeichen für Europa

Der Autor Julien François Simons ist Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Saarland und Spitzenkandidat der Jungen Liberalen Saarland für die Europawahl 2019. Dr. Guido Westerwelle war einer der streitbarsten Politiker der jüngeren Bundespolitik, der sein politisches Streben immer auf ein vereintes Europa ausgerichtet hat. Seine Überzeugungen hat er immer präzise und voller Mut vertreten, Kritiker konnten sich immer an ihn abarbeiten. Diese Form des politischen Diskurses ist laut dem Verfasser das beste Mittel gegen Populismus.

Lange Zeit war Europa für mich Normalität. Ich bin in einem Europa aufgewachsen ohne Grenzen und der Gewissheit, dass dieses friedliche und freie Europa Basis unserer politischen Zukunft ist. Doch in Zeiten von Brexit, Donald Trump und rechtspopulistischer Regierungen in Ungarn, Polen, Österreich und Italien, droht diese europäische Idee zu zerbrechen. Es gilt mehr denn je für die europäischen Errungenschaften zu kämpfen.

Ein Leuchtturm der heutigen Politik ist Emmanuel Macron. Nicht jede seiner Ideen mag zu überzeugen. Dennoch rechne ich ihm hoch an, dass er seine Visionen ohne Angst vor Kritik formuliert. Eine Debatte darüber, wie wir uns Europa vorstellen, ist das beste Mittel gegen die immer weiter fortschreitende Europaverdrossenheit, welche auch noch durch die chronisch scheinende Ideenlosigkeit unserer Kanzlerin immer weiter befeuert wird.

In diesen Zeiten, in denen die Idee Europa immer mehr an Kontur und Zukunft verliert, sollte man sich darauf besinnen, welche Visionen im Ursprung liegen. Visionen, die immer noch gedacht werden und Visionen, die schon gedacht waren. Einer dieser Visionäre, der sein politisches Handeln stets auf Europa ausgerichtet hat und damit mich persönlich für Politik begeistert hat, war Dr. Guido Westerwelle.

„Europa hat einen Preis, aber es hat auch einen Wert, und wer den vergisst, macht einen historischen Fehler!“

Die Aufgabe der deutschen Politik ist es, in einem vereinten Europa dem Frieden in der Welt zu dienen. Diese Formulierung aus der Präambel des Grundgesetzes hat Westerwelle als Selbstverpflichtung empfunden. Und dies hat man an seiner Politik gespürt, für die er aus Überzeugung gegen jeden Widerstand gestritten hat.

Nicht nur, aber auch gerade in der Zeit der Eurokrise, hat Westerwelle sich für eine Vertiefung der europäischen Integration stark gemacht. Hier hat er auch gegen nicht unwesentliche Widerstände innerhalb der FDP angeredet. Seine Linie war dabei immer klar: Deutschland braucht nicht weniger, sondern mehr Europa.

2011 hat er schon davor gewarnt, die Ernsthaftigkeit der Lage in Europa nicht zu unterschätzen und hat deshalb einen europäischen Konvent gefordert. Außerdem rief Westerwelle Mitte 2012 eine Zukunftsgruppe von europäischen Außenministern ins Leben, die neue Konzepte für die europäische Integration entwickelt hat.

„Es geht nicht darum, das Populäre zu machen, sondern das Richtige zu tun. Und dann muss man dafür sorgen, dass es populär wird.

Gerade in Zeiten des Populismus brauchen wir europäische Politiker, die Profil und klare Kante zeigen. Wir brauchen keine aalglatten Politiker, nein. Was wir brauchen sind Politiker, die für Überzeugungen kämpfen und keine Angst davor haben, sich dabei auch mal unbeliebt zu machen. Politik lebt von Debatten, Meinungsstreit und unterschiedlichen Ansichten. Schwammige Kompromisse und weichgespülte Forderungen, wie sie zurzeit an der Tagesordnung sind, sind genau das, was uns momentan im Weg steht. Das Ergebnis ist eine permanente Sisyphusarbeit. Immer wieder führen uns die gleichen Wege logischerweise zu den gleichen Ergebnissen. Genau das bietet die perfekte Angriffsfläche für billigen Populismus á la AfD.

Und hier kann Guido Westerwelle ein Vorbild sein. Bei aller Kritik kann man ihm eins nicht abstreiten – für seine Überzeugungen hat er auch viel Kritik in Kauf genommen. Drohenden Gegenwind hat er nicht gescheut, stattdessen ist er ist ihm entschieden entgegengetreten. Weil es ihm nicht darum ging, das Populäre zu machen, sondern das Richtige zu tun, um dann dafür zu sorgen, dass es populär wird.

Dr. Guido Westerwelle war ein außerordentlicher Politiker. Er hat polarisiert. Er war streitbar. Er war ein unvergleichbarer Kämpfer für freiheitliche Grundwerte und den liberalen Rechtsstaat. Und über alldem war er Ur-Europäer.

Am 18. März 2016 starb der ehemalige FDP-Chef und Außenminister im Alter von nur 54 Jahren an den Folgen seiner Leukämie-Erkrankung.

Saarbrücken ist eine europäische Stadt und der Europabahnhof bietet sich an, um an den Politiker Dr. Guido Westerwelle zu erinnern. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass der Bahnhofsvorplatz zur Erinnerung an Guido Westerwelle und als Zeichen einer neuen europäischen Dynamik in Dr.-Guido-Westerwelle-Platz umbenannt wird.

 

Dr. Guido Westerwelle, ehemal. Außenminister & Parteivorsitzender der FDP

 

Westerwelle war von 2001 bis 2011 FDP-Chef. Er gehörte seit den Achtzigerjahren zu den prägenden Figuren der bundesdeutschen Politik und war von 1983 bis 1988 Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen. Von 2009 und 2013 war er Bundesaußenminister. In den ersten beiden Jahren der schwarz-gelben Koalition, bis zu seinem Rücktritt vom Amt des FDP-Chefs, war er auch Vizekanzler.

 

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Jungliberale kritisieren katholische Ärzte für Homosexuellentherapie

Saarbrücken, den 18.06.2018 – Mit Empörung reagierte der Landesvorsitzende und Europa-Spitzenkandidat der Jungen Liberalen (JuLis) Saar Julien Simons auf einen Vorschlag eines Arbeitskreises des Bunds katholischer Ärzte, laut dem Homosexualität mit homöopathischen Methoden therapiert werden kann. „Der Bund katholischer Ärzte befindet sich anscheinend noch im 19. Jahrhundert, wenn er der Ansicht ist, das Homosexualität eine zu therapierende Krankheit ist“, äußert sich Simons zu den Vorschlägen. Dies sei ein Schlag ins Gesicht gerade für ungeoutete Jugendliche, denen so vermittelt würde, sie seien unnormal, so der JuLi-Landesvorsitzende weiter. „In einer aufgeklärten, liberalen Gesellschaft sollte es eigentlich selbstverständlich sein, dass andere sexuelle Neigungen keine Abnormalitäten sind, die man behandeln muss“, so Simons abschließend.

Wahlrecht ab 16: Verpasste Chance für Generationengerechtigkeit

Die Entscheidung des saarländischen Landtages, das Wahlrecht ab 16 für Kommunal- und Landtagswahlen nicht einzuführen, kommentiert der JuLi-Landeschef wie folgt:

„Ich glaube, dass man jungen Menschen mehr zutrauen kann und dass das Wahlrecht ab 16 zu einem Anstieg der Wahlbeteiligung führen würde. Deshalb wäre es auch ein aktiver Beitrag gegen Populismus. Wer das Saarland enkelfit machen will, muss Enkel mitentscheiden lassen. Dass ausgerechnet der JU-Vorsitzende Zeyer behauptet, dass bei 16- und 17-jährigen das Politikinteresse gering ausgeprägt sei, verwundert mich. Aus meiner Jugendorganisation habe ich ein anderes Bild durch junge und engagierte Mitglieder gewonnen. Aber auch die Ablehnung der SPD ist sehr enttäuschend. Hier hätten die Jusos intern mal mehr Druck machen müssen. So haben wir eine wichtige Chance für mehr Generationengerechtigkeit und für den Kampf gegen Politikverdrossenheit verpasst. Abschließend möchte ich der Linksfraktion allerdings für den Antrag danken. So wurde das Thema zumindest im Plenum debattiert. Die Positionen der Fraktionen sind jetzt eindeutig.“

Julien François Simons: Plastikverbot ist nicht Kernaufgabe der EU

Saarbrücken – 28. Mai 2018. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Europawahl der Jungen Liberalen (JuLis) Saarland Julien François Simons merkt zum Plan der EU, Plastikprodukte wie Strohhalme und Plastikgeschirr bis zum Jahr 2030 zu verbieten, an: „Es ist absolut wichtig und lobenswert, das Plastikmüllaufkommen in Europa zu reduzieren. Dennoch ist nicht geklärt, ob diese Maßnahme alleine zur nachhaltigen Reduzierung von Plastikmüll geeignet ist.“
Es stelle sich darüber hinaus die Frage, ob die Europäische Union nur für Regulierungen stehe oder sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren wolle, so der Landesvorsitzende weiter. „Gerade in Zeiten, in denen Macron über die Neugründung der EU spricht, müssen die europäischen Werte gestärkt werden. Statt über Bildungsfreizügigkeit oder Jugendpartizipation zu sprechen, wird die öffentliche Wirkung wieder auf ein Randthema wie Strohhalme gelenkt, anstatt das europäische Projekt weiter voranzutreiben“, stellt Simons abschließend fest.