Junge Liberale Saar sprechen sich gegen Kopftuchverbot aus

Saarbrücken, 11. April 2018 – „Ein vom Staat befohlenes Kopftuchverbot – egal für welche Alter- und Berufsgruppe – ist inakzeptabel.“, kommentiert Julien Simons JuLis Landeschef die aktuelle Debatte.

Die Religionsfreiheit beziehe sich nicht nur auf die innere Freiheit, die garantiert, dass jeder glauben kann, was er möchte. Genauso wichtig sei auch die äußere Freiheit zu zeigen, woran man glaubt.

„Nichtsdestotrotz ist jedes Mädchen, dass gezwungen wird ein Kopftuch zu tragen eines zu viel. Wenn wir aber die offene Religionsausübung bis 14 Jahre verbieten, dann müsste man konsequenterweise sich auch dem Kommunionsunterricht oder den Bar-Mitzwa Feiern annehmen.“, so Simons weiter.

Wenn ein Zwang zur Ausübung egal welcher Religion erkennbar sei, seien aus Simons Sicht die Schulen in der Pflicht dies mit den Eltern zu thematisieren und gegebenenfalls weitere Schritte einzuleiten. „Aus Gesprächen mit Grundschullehrern weiß ich beispielsweise, dass sich Betroffene ihren Lehrern in solchen Fragen eher anvertrauen, als den direkten Konflikt mit den Eltern zu suchen. Das Lehrpersonal kann dann oftmals vermittelnd auftreten.“, so der Landesvorsitzende abschließend.

Die Jungen Liberalen Saar sprechen sich mit aller Deutlichkeit gegen eine Einschränkung der Religionsfreiheit per staatlicher Kleiderordnung aus.

Die Jungen Liberalen Saar und die Grüne Jugend Saar begrüßen den Schritt der Landesregierung, eine internationale Schule zu gründen. „Um ausländische Spitzenforscher zu werben und zu halten, ist eine internationale Schuler ein erster fundamentaler Schritt!“, so der JuLi-Landeschef Julien François Simons. Die Landesregierung legt damit endlich die Voraussetzung ein attraktives Umfeld zu schaffen. Die Jungen Liberalen und die Grüne Jugend fordern aber noch weitere Maßnahmen um die Internationalität des Saarlandes zu stärken.

„Die Möglichkeit einen international anerkannten Abschluss erreichen zu können und Englisch als Unterrichtssprache zu haben, wird für viele ein überzeugendes Argument sein. Dabei kann es aber nicht bleiben. Landesregierung und auch die Landeshauptstadt müssen weitere Ideen entwickeln, um ein attraktives internationales Umfeld zu schaffen – etwa durch internationale KiTas oder ein besser gefördertes Kulturangebebot.“, so die Sprecherin der Grünen Jugend Saar Jeanne Dillschneider.

Saarbrücken – Die Jungen Liberalen Saarland fordern alle Stadtratsfraktionen auf den Antrag zur Einrichtung eines Jugendparlamentes zu unterstützen.
„Die ungleiche Interessensvertretung zwischen alten und jungen Menschen in Saarbrücken ist strukturell und frappierend. Die Stadtverwaltung sträubt sich die Belange junger Menschen ernst zu nehmen. Deshalb streben wir die Einrichtung eines Jugendparlamentes – nach dem Vorbild der Stadt Münster, die mit dem Modell langjährige, gute Erfahrungen sammelte – in der Landeshauptstadt an.“, so der JuLis Landeschef Julien Simons.
Man habe sich mit Vertretern des Münsteraner Jugendparlaments ausgetauscht, um die Satzungen der Landeshauptstadt anzupassen. Diesen Schritt sei man gegangen, da man nicht immer positive Erfahrungen mit der Stadtverwaltung und ihrem Gestaltungswillen gemacht habe.
„Dem Stadtrat wird ein komplettes Konzept mit Satzung vorgelegt. Diese sieht beispielsweise vor, dass das Parlament von allen 12- bis 17-Jährigen in der Landeshauptstadt gewählt wird und dann einmal im Monat zusammentritt. Darüber hinaus entsendet das Parlament einen Vertreter in alle Ausschüsse des Stadtrates mit jugendpolitischem Bezug wie beispielsweise den Sport- oder Schulausschuss.“, erläutert Simons das Konzept.
Abschließend möchten die Jungen Liberalen noch einmal unterstreichen, wie wichtig ein früher Kontakt mit Demokratie im Kampf gegen Politikverdrossenheit ist und deshalb das Jugendparlament ein erster von vielen notwendigen Schritten ist.

Saarbrücken, den 07.03.2018 – Die Jungen Liberalen Saarland fordern in der Debatte um die Grundschulträgerschaft zwischen Kommunen und Land, dass die Grundschulen in der Trägerschaft der Kommunen bleiben. Eine Übertragung von Aufgaben an die Landkreise lehnen die Jungen Liberalen ab.

Dazu der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar:

„Die Kommunen können viel besser vor Ort entscheiden, was gut für die Grundschulen und deren Entwicklung ist. Eine Übertragung von Aufgaben an den Landkreisen löst zum einen keine Probleme, sondern schafft nur unnötige Bürokratie, zum anderen sind wir der Überzeugung, dass ein kleines Bundesland wie das Saarland endlich seine Vorteile nutzen muss, um schlanke Strukturen zu schaffen. Mir ist es vollkommen unverständlich, warum das Saarland mit den Landkreisen überhaupt eine zweite Verwaltungsebene braucht. Die Landkreise gehören abgeschafft und die Aufgaben müssen auf das Land und die Kommunen aufgeteilt werden. Dabei muss maßgeblich sein, an welcher Stelle die Aufgaben am besten für den Bürger erledigt werden können.“

Simons: Saarbrücken muss endlich ein Zeichen für den Tierschutz setzen

Saarbrücken, den 28.02.2018 – Die Jungen Liberalen Saar begrüßen den erneuten Vorstoß der FDP-Stadtratsfraktion in Saarbrücken ein sogenanntes kommunales Wildtierverbot einzuführen. Im vergangenen Jahr wurde der Antrag der FDP fraktionsübergreifend angenommen. Aufgrund eines Kompromissvorschlages und der anderslautenden Rechtsansicht der Kommunalaufsicht führt der Antrag ins Leere.

„Es ist doch offensichtlich, dass Zirkusse mit Wildtieren weder tiergerecht sind, noch einem Lehrauftrag wie im 19. Jahrhundert dienen. Es wird Zeit, dass sich Saarbrücken den über 80 anderen Kommunen in Deutschland anschließt und endlich ein Zeichen für den Tierschutz setzt.“, so der JuLi-Landeschef Julien Simons.

Das Kulturgut Zirkus sei auch zu wahren, ohne dass Tiere wider ihrer Art gehalten würden, so Simons weiter. „Außerdem halten 82% der Deutschen Wildtiere im Zirkus nicht mehr für zeitgemäß. Wenn dann auch noch, wie in München, Gerichte solche Verbote befürworten, dann weiß ich wirklich nicht, wie man da noch dagegen argumentieren will.“, so Julien Simons abschließend.

Saarbrücken, den 27.02.2018 – Die Jungen Liberalen äußern sich verwundert über die fehlende Transparenz im Lebenslauf vom designierten Ministerpräsidenten Tobias Hans. „Ich bin positiv gestimmt, dass Tobias Hans ein guter Ministerpräsident für das Saarland werden kann. Allerdings würde ich mir mehr Transparenz in seinem Lebenslauf wünschen.“, so der Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation Julien Simons.

Die Formulierung im Lebenslauf von Tobias Hans sollte eindeutig darauf hinweisen, dass das Studium nicht abgeschlossen wurde. „Alles andere mute eine Verschleierungstaktik á la Schavan an.“, so Simons dazu. Die Jungen Liberalen sind allerdings der Überzeugung, dass ein abgeschossenes Studium nicht Voraussetzung sei, um ein guter Ministerpräsident zu sein. „Ich würde mir dennoch wünschen, dass das Wissenschaftsministerium vom Ministerpräsident getrennt wird. Hier denke ich schon, dass eine gewisse Fachlichkeit angebracht ist.“, so Julien Simons abschließend.

„Es wundert mich, dass es so lange gedauert hat, bis die Zustände im Saarland auch bundesweit einen medialen Widerhall gefunden haben.“, so Julien Simons in seiner Funktion als Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Saar.

Nach dem die Saarbrücker Zeitung als erste über die Karrierepläne unserer Ministerpräsidentin berichtete, berichtet nun auch der Spiegel über den wahrscheinlichen Umzug AKKs nach Berlin, um sich für weitere Aufgaben zu profilieren.

Die Frage, die laut Simons gestellt werden müsse, ist, seit wann Frau Kramp-Karrenbauer ihren Karriereschritt schon plant. „Die Antwort darauf fällt erstaunlich leicht. Wenn man sich das Tun unserer Landesregierung seit Ende März anschaut wird klar, dass AKK in gewohnter schwarz-roter Manier ein „verwalten statt gestalten“ anstrebte.“, so Simons. Der Vorsitzende weiter: „Für Frau Kramp-Karrenbauer persönlich freue ich mich natürlich, dass sie vermutlich den Schritt nach Berlin schafft. Als Saarländer fühle ich mich aber getäuscht. Die 40,7 Prozent, die die CDU – und damit AKK zur Ministerpräsidentin – wählten gingen wohl davon aus sie bliebe ihnen erhalten und würde ihre Pläne umsetzen oder wenigstens konkretisieren.“.

Die JuLis Saar möchten noch einmal hervorheben, was die Landesregierung in den letzten Monaten geleistet hat: nicht mehr tragbare Zustände an der Gemeinschaftsschule Bruchwiese durch – nachweislich – falsche Zahlen klein reden, die Verantwortung für die wirtschaftliche Misslage des LSVS als dessen Kontrollinstanz zurückweisen, einen neuen und überflüssigen Posten für eine zur Versorgung einer ehemalige Staatssekretärin aus dem Boden stampfen und die Abgaben für das Trinkwasser erneut ohne ersichtlichen Grund erhöhen.

„Angesichts dieser katastrophalen Bilanz ist es fast wünschenswert, dass Frau Kramp-Karrenbauer ihre Energie auf ihre Berlin-Zukunft fokussiert hat.“, so Simons abschließend.

Saarbrücken – Die Jungen Liberalen Saarland begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtshofes, nach dem das Vergabeverfahren für Studienplätze im Fach Humanmedizin teilweise verfassungswidrig ist. „Wir begrüßen die Entscheidung des BVerfG und hoffen, dass der Gesetzgeber jetzt Auswahlkriterien entwirft, die eine gerechte Teilhabe am staatlichen Studienangebot ermöglichen.“, so der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saarland, Julien Simons.

„Wenn jemand 15 Semester darauf warten muss, sein Traumstudium zu beginnen, dann hatte das schon lange nichts mehr Gerechtigkeit zu tun. Wir brauchen faire Auswahlkriterien. Der NC alleine macht am Ende keinen guten Arzt aus, deshalb wünschen wir uns, dass beispielweise auch Sozialkompetenzen eine Rolle spielen. Insgesamt müssen aber auch mehr Studienplätze entstehen, um einen zukünftigen Ärztemangel, gerade im ländlichen Bereich, zu verhindern.“, so Simons weiter.

Das Kernproblem sei nach den Jungen Liberalen die bewusste Verknappung der Kapazitäten der Medizinstudienplätze aus Kostengründen durch die Bundesländer. „Deshalb fordern wir die Einführung von Bildungsgutscheinen, durch die das Geld den Studierenden folgt. Dabei erhält eine Hochschule für denen Studierenden einen bestimmen Betrag, der vom Studienfach abhängt. Die Bildungsgutscheine werden aus einem bundesweiten Fonds finanziert, in den die Länder abhängig von ihrer Bevölkerungszahl und ihrem Steueraufkommen einzahlen. So wird ein bedarfsgerechter Ausbau der Medizinstudienplätze für Länder und Holschulen attraktiv“, so Julien Simons abschließend.