Saarbrücken – Die Jungen Liberalen Saarland reagieren mit Verwunderung auf das unschlüssige Verhalten des Bildungsministers Commerçon in der Diskussion um die Zustände an der Bruchwiesenschule. Aus der Berichterstattung wird klar, dass Schule und Ministerium von einer unterschiedlichen Zahlenlage ausgehen. „Der Bildungsminister muss hier für Klarheit sorgen, anstatt reflexartig jedwede Verantwortung von sich zu weisen und dementsprechendes Zahlenmaterial zu präsentieren.“, so der JuLi-Landesvorsitzende Julien Simons.

Des Weiteren fordern die Jungen Liberalen Saarland eine umfassende Aufklärung der Umstände. „Alleine eine Quote über Kinder mit Migrationshintergrund reicht mir nicht aus. Ich erwarte, dass die vielfältigen Ursachen aufgeklärt werden und konstruktive Lösungen ermittelt werden – beispielsweise durch schulpsychologische Maßnahmen, den sozialpädagogischen Dienst oder auch durch Integrationshelfer.“, so Simons weiter.

Die Gewalt-, Drogen- und Alkoholexzesse von Schülern an der Bruchwiesenschule und der Hilferuf des Kollegiums seien leider nur die Konsequenz von jahrelanger personeller und finanzieller Versorgung der Schulen. Um solch ein Ausschreiten an anderen Schulen zu verhindern, muss mehr Aufwand in die Prävention gesteckt werden.

„Mir ist es zu einfach das Problem auf Kinder mit Migrationshintergrund zu schieben. Zum einen gab es auch vor der Flüchtlingskrise strukturelle Defizite, zum anderen sind soziale Probleme keine neue Erscheinung. Wir Junge Liberalen wollen, dass jedes Kind bestmöglich unterrichtet und unterstützt werden kann. Das ist aus unserer Sicht nur mit einem präventiven Konzept und ausreichender personeller Ausstattung möglich.“, so Julien Simons abschließend.

Saarbrücken – Im Zuge des Finanzskandals um den Landesportverband für das Saarland zeigen sich die saarländischen JuLis schockiert, dass ein Fehlbetrag im mittleren einstelligen Millionenbereich über mehrere Jahre unentdeckt bleiben konnte.

„Es ist befremdlich, dass das zuständige Ministerium unter Leitung von Herrn Bouillon zum Besten gibt, dass die Überprüfung der Jahresabschlüsse keine Haushaltsschieflage aufdeckte, wo man doch nun von einem Jahresfehlbetrag von durchschnittlich 700.000 Euro spricht.“, äußerte sich Julien Simons zu der Neuigkeit des Wochenendes.

Auch sei es symptomatisch für die GroKo im Saarland schnell die Verantwortung von sich zu weisen, so Simons weiter. „Wenn man die Geschehnisse chronologisch betrachtet müsste man sich empören, wenn es im Saarland nicht Gang und Gäbe wäre, dass man sich gerne möglichst schnell weg duckt. Freitagabend schreiben Saarbrücker Zeitung und der Saarländische Rundfunk über die Geschehnisse und am selben Tag liest man eine Stellungnahme, in der das Innenministerium als Rechtsaufsicht die Verantwortung für die Kontrolle von sich weist. Rechtsaufsicht bedeutet ja hier konkret, dass der Haushalt sogar vom Ministerium abgesegnet werden muss. Man könnte fast die Frage stellen, was denn dann die Aufgabe einer Rechtsaufsicht ist, wenn es nicht die Aufsicht und Kontrolle an sich ist.“, merkte der Vorsitzende kritisch an.

Die Jungen Liberalen Saar fordern eine lückenlose Aufklärung der Misswirtschaft des LSVS und die Revision der Kontrollprozesse im Innenministerium.

Die Jungen Liberalen Saarland zeigen Verständnis für die Entscheidung der FDP die Sondierungsgespräche zu beenden und unterstützen diese Entscheidung. „Wir wollen Trendwenden setzen, aber nach Aufbruch hat sich Jamaika nicht angefühlt.“, so der JuLi-Landeschef Julien Simons.

Entgegengesetz der medialen Darstellung war der Konsens, trotz mehrwöchiger Sondierungen, nicht weit fortgeschritten. „Wenn in großen Feldern keine Kompromisse möglich sind – etwa bei in der Bildungspolitik, der Finanzpolitik oder auch der Energiepolitik – und dazu keine Vertrauensbasis geschaffen wird, dann ist es Aufgabe der Freien Demokraten weitere Gespräche abzubrechen. Gerade das erfordert, anders als von Kramp-Karrenbauer behauptet, echten Mut.“, so Julien Simons weiter. Die zukunftsweisenden Themen konnten nicht nachhaltig mit den drei Partnern festgehalten werden.

„So sehr ich die Chancen in Jamaika gesehen habe, so schade finde ich es, dass keine Konsenslösung von den Parteien gefunden werden konnte. Aber wir Jungen Liberalen haben großen Respekt vor den Menschen in anderen Parteien, die auf der Basis klarer eigener Überzeugungen Politik machen.“, so der Vorsitzende der JuLis weiter.

Wir bitten um Verständnis dafür, dass die FDP zu ihren Überzeugungen steht. „Einer Partei, die sich am Rande der eigenen politischen Existenz über vier Jahre in der außerparlamentarischen Opposition erneuert hat, nun Egoismus vorzuwerfen, ist aberwitzig“, so Simons abschließend.

Saarbrücken – Die Jungen Liberalen äußern sich kritisch zur geplanten Verwaltungsgebühr i.H.v. 50 € pro Semester, die heute im Landtag debattiert wird. „Die geplante Verwaltungsgebühr ist weder fair, noch dem persönlichen Bedarf entsprechend.“, so der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar, Julien Simons. „Hier wird nur ein weiterer überflüssiger Verwaltungsaufwand geschaffen, der die Studierenden aber stark im Alltag belastet.“

„Wir stehen klar für eine bessere Bildung und sind uns bewusst, dass diese auch Geld kostet. Allerdings dürfen die Studierenden nicht noch mehr während des Studiums belastet werden. Anstatt hier eine versteckte Studiengebühr zu installieren, sollte der Landtag sich die Zeit nehmen und darüber diskutieren, wie man die Bildungssituation verbessern kann.“, so Julien Simons weiter. Die Jungen Liberalen setzen sich für eine nachgelagerte Studiengebühr ein.

„Es verwundert aber schon, dass der AStA zwar hier erkennt, dass Verwaltungsgebühren die Studierenden belasten, aber selbst Verwaltungsgebühren erhebt und nicht darüber nachdenkt die eigenen Strukturen zu entschlacken, um den Semesterbeitrag zu senken.“, so Julien Simons abschließend.

Junge Liberale fordern Umdenken bei Landesregierung
Die Jungen Liberalen JuLis Saar kritisiert die Pläne der Staatskanzlei die Anzahl der Medizinstudiumsplätze im Saarland nicht aufzustocken. Bereits jetzt ist der Ärztemangel deutlich zu spüren. Immer mehr Hausarztpraxen schließen, da Allgemeinmediziner keine Nachwuchsärzte finden, welche die Praxen übernehmen könnten. „Dieses Problem wird sich in den kommenden Jahren noch drastisch zu spitzen, wenn ein Großteil der jetzt praktizierenden Hausärzte in den Ruhestand gehen wird“, so der Landesvorsitzende der JuLis Julien Simons. Neben der bevorstehenden Ruhestandswelle bedroht zudem noch der erhöhte Bedarf an Medizinern, aufgrund der alternden Gesellschaft, die flächendeckende medizinische Versorgung. „Ergebnis dieser verantwortungslosen Sparpolitik wird die erhöhte Belastung der noch vorhandenen Allgemeinmediziner sein, die die fehlenden Stellen ausgleichen müssen. Doch schon jetzt akzeptieren immer weniger Studierende die Arbeitsbedingungen, die die Allgemeinmedizin mit sich bringt. 60 bis 70 Wochenstunden und noch mehr, sowie doppelt bis dreifach so hohe Patientenanzahlen wird das Interesse der Hausarzttätigkeit der Studenten gegen null sinken lassen“, so Simons weiter. Andere Bundesländer haben dieses Problem erkannt und reagieren entsprechend. So sollen in NRW laut Koalitionsvertrag 200 bis 300 neue Medizinstudienplätze entstehen. „Bleibt zu hoffen, dass sich auch hier im Saarland die Landesregierung auf die wesentlichen Dinge fokussiert und ein entsprechendes Umdenken stattfinden wird ehe Patientenwartelisten in Hausarztpraxen eingeführt werden müssen.“, so Simons abschließend.

Saarbrücken – Die Jungen Liberalen Saar haben auf ihrem zweiten Landeskongress 2017 einen neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der bisherige Programmatiker Julien Simons wurde zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. „Ich freue mich auf die Aufgabe. Die JuLis sind die Fortschrittmacher und unsere Aufgabe, inhaltlich progressiv zu denken und die FDP voranzutreiben, werde ich in den nächsten Jahren mit voller Motivation angehen.“, so der Jura-Student.

Des Weiteren wurde Dennis Hero als neuer Stellvertreter für Programmatik gewählt. Das Amt der Stellvertreterin für Organisation, das frei geworden ist, wird zukünftig von Charlotte Fritz ausgeübt.
Auf ihrem Landeskongress haben die JuLis Saar ihr Wahlprogramm beschlossen, mit dem sie die FDP beim Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag unterstützen wollen. Weiterhin wurden Anträge zur Zukunft der Energie und der Entwicklung des ÖPNV beraten und angenommen.