Universität des Saarlandes intransparent mit Finanzhilfen – Landesregierung in der Pflicht

Universität des Saarlandes zu intransparent mit Finanzhilfen!

– Landesregierung in der Pflicht für ganzheitliche Lösung –

Saarbrücken, den 27.04.2020 – Die Jungen Liberalen (JuLis) Saar sowie die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Saar begrüßen die Initiative der Universität des Saarlandes, Studierenden mit finanziellen Soforthilfen unter die Arme zu greifen, kritisieren jedoch das Verfahren sowie die mangelnde Transparenz gegenüber der Studierendenschaft, die letztendlich dafür bezahlen werden muss.

Die Universität des Saarlandes stellt einzelfallbezogen direkte Finanzhilfen für Studierende bereit. Die Mittel dazu sollen laut Präsidium der Universität aus Umwidmungen der strategischen Fonds, der Anpassung des UdS-Investitionsprogramms und möglicherweise aus einem Modell solidarischer Finanzierung stammen.

“Finanzielle Soforthilfen für Studierende aus den ohnehin knappen Mitteln der Uni zu formen, die dann an anderer Stelle fehlen, halten wir für den falschen Weg. Dies ist unserer Ansicht nach Aufgabe von Bund und Land. Der entstehende finanzielle Aufwand würde infolge des Solidarmodells auf jeden einzelnen Studierenden umgelegt und zu einer weiteren finanziellen Belastung über das Jahr 2020 hinaus führen. Unserer Ansicht nach ist das Aufgabe des Landes oder des Bundes. Mittelfristig wird der entstehende finanzielle Aufwand dann infolge des Solidarmodells auf jeden Studierenden umgelegt und zu einer weiteren finanziellen Belastung aller Studierender an der UdS weit über das Jahr 2020 hinaus führen“, so Danny Marlon Meyer, stellvertretender Landesvorsitzender der LHG Saar.

Die Anzahl der in Not geratenen Studierenden wurde auf vage “mehrere Hundert“ beziffert, wobei die Höhe der Auszahlungen sowie das Gesamtvolumen des Hilfstopfes den Gremien der verfassten Studierendenschaft derzeit unbekannt sind.

“Wenn ohnehin alle Studierenden dafür bezahlen müssen, sollten diese zumindest über die Höhe der Ausgaben informiert werden, die langfristig zu ihren Lasten gehen. Nichtsdestotrotz halten wir es für einen fatalen Fehler, dass die Studierendenschaft im Nachgang für einen Hilfsfonds bezahlen muss, der ihr eigentlich helfen sollte. Dabei handelt es sich um eine schlichte Verschleppung der finanziellen Instabilität“.

Eine wirkliche Absicherung aller Studierenden kann unserer Ansicht nach durch die generelle, elternunabhängige Gewährung des BAföG Höchstsatzes, ebenso wie durch die Ausweitung von Kurzarbeiter- sowie Arbeitslosengeld gewährleistet werden.

Die Jungen Liberalen zusammen mit der Liberalen Hochschulgruppe Saar fordern daher die Universität des Saarlandes daher auf, für Transparenz hinsichtlich der Ausgestaltung der finanziellen Soforthilfen für Studierende zu sorgen.

 

Universität des Saarlandes intransparent mit Finanzhilfen - Landesregierung in der Pflicht
Statement: Saar-Universität zu intransparent mit Finanzhilfen.

 

Hier geht es zur letzten Pressemitteilung zum gleichen Thema.

Saarland braucht endlich einen Corona Hygieneplan – JuLis Saar

Bildungsministerium darf Schulträger nicht zu lange warten lassen

 

Saarbrücken, den 21.04.2020 – Die Jungen Liberalen Saar fordern das Bildungsministerium auf, einen Corona-Hygieneplan aufzustellen. Die Schulen und insbesondere die Schulträger müssen sich auf die Wiederaufnahme des Lehrbetriebs vorbereiten und alle erforderlichen Maßnahmen treffen. Dazu der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen und FDP-Beisitzer Julien François Simons:

 

„Die Corona-Pandemie stellt die Schulen vor besondere Herausforderungen. Allerdings verwundert es mich, dass das Bildungsministerium bislang noch keinen Corona-Hygieneplan aufgestellt hat. Die Schulträger müssen klare Vorgaben bekommen, wie Abstands- und Hygieneregeln in der Schule eingehalten werden können. Das Ministerium hat leider die Zeit zur Vorbereitung nicht genutzt. Nun drängt die Zeit und es war seit Schließung der Schulen klar, dass es irgendwann wieder zur Öffnung kommt. Die Kommunen müssen sich vorbereiten können und dürfen vom Land nicht alleine gelassen werden. Dazu gehört die regelmäßige Desinfektion, insbesondere der Toilettenbereiche, das Verfügbarmachen von Schutzmitteln (Seife, Desinfektionsmittel, Einweghandtücher und Schutzmasken). Da manche Schulen gerade auch im Sanitärbereich nicht in besonders gutem Zustand sind, müssen unter Umständen auch kurzfristige Renovierungsarbeiten durchgeführt werden. Auch im Schülerverkehr müssen die Anforderungen an Hygiene und ausreichende Abstände gewährleistet werden.

 

Das Bildungsministerium muss auch vorgeben, wie viele Schüler sich maximal in einem Klassenraum befinden dürfen. Zudem stellt sich die Frage, wie man im Einzelfall mit älteren Lehrkräften oder Lehrern mit Vorerkrankungen umgeht. Hier müssen klare Kriterien vorgegeben werden, wer zu einer Risikogruppe gehört und wer danach von der Präsenzpflicht befreit werden muss. Möglich wären für eine Aufnahme des Schulbetriebs beispielsweise Übergangslösungen wie Unterricht im Schichtbetrieb oder Blockunterricht, um die Personenzahl zu begrenzen. Auch die Frage der Ausnahmeregelung für Sonderfälle wie Kinder mit Vorerkrankungen oder Kinder, die mit Risikogruppen in einem Haushalt leben, muss geregelt werden.“

Beim Einkaufen und im ÖPNV muss es zur Normalität werden eine Maske zu tragen

Beim Einkaufen und im ÖPNV muss es zur Normalität werden eine Maske zu tragen

Simons: Warum ist Monika Bachmann untergetaucht?

Saarbrücken, den 18.04.2020 – Zu den anstehenden ersten Anpassungen der Ausgangsbeschränkungen äußert sich der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Julien François Simons wie folgt:

„In den letzten Wochen wurden in Deutschland und im Saarland massiv Freiheitsrechte eingeschränkt, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Ich halte Kontaktreduktion für sinnvoll, allerdings muss es eine sensible Abwägung von Freiheitsrechten und dem Schutz der Gesundheit geben. Aus den momentan bestehenden Maßnahmen darf kein dauerhafter Flirt mit dem Autoritarismus erwachsen! Deshalb begrüßen wir die Diskussion über eine schrittweise Anpassung der bestehenden Maßnahmen hin zu mehr Freiheit unter Wahrung aller gesundheitsrelevanten Aspekten. Voraussetzung dafür müssen flächendeckende Tests, Mund- und Nasenschutz, klare Abstands- und Hygieneregeln sein. Es muss eine kontrollierte Öffnungsstrategie geben – auch damit die Wirtschaft und die Kommunen die aktuellen Herausforderungen meistern können.

Beim Einkaufen und im ÖPNV muss es zur Normalität werden eine Maske zu tragen. In Österreich werden dazu Mund- und Nasenschutz zur Verfügung gestellt. Die Beschaffung im Saarland läuft vergleichsweise schlecht und es stellt sich die Frage, warum Monika Bachmann in den letzten Wochen untergetaucht ist.

Die Masken sollten durch die Kommunen verteilt werden, eine Idee könnte auch sein, die Verteilung mit einer freiwilligen Spende für einen guten Zweck zu verbinden. Bei medizinischen Masken muss medizinisches Personal Vorrang haben.

Außerdem muss die 800 Quadratmeterregel für Geschäfte überarbeitet werden. Entscheidendes Kriterium ist, wie viele Kunden und Mitarbeiter sich auf wie viel Fläche befinden. Die Gesamtgröße ist irrelevant, stattdessen kommt es auf die Einhaltung der Abstandsregeln an. Es kann nicht erstrebenswert sein, dass jetzt Geschäfte den Raum künstlich verkleinern.“

 

Beim Einkaufen und im ÖPNV muss es zur Normalität werden eine Maske zu tragen
Julien Francois Simons (Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Saar & FDP Saar-Vorstandsmitglied)

 

Hier geht es zur letzten Pressemitteilung.

Aktuelles Hilfsprogramm der Saar-Uni wenig zielführend

Aktuelles Hilfsprogramm der Saar-Uni wenig zielführend

Landesregierung in der Pflicht für ganzheitliche Lösung

Saarbrücken, den 14.04.2020 – Die Jungen Liberalen (JuLis) Saar sowie die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Saar kritisieren das Vorhaben der Universität des Saarlandes (UdS) hinsichtlich studentischer Soforthilfen. Die UdS plant, im Einzelfall direkte Finanzhilfen für Studierende bereitzustellen. Die Mittel dazu sollen aus Umwidmungen der strategischen Fonds des Präsidiums, der Anpassung des UdS Investitionsprogramms und Möglichkeiten der solidarischen Finanzierung kommen, die derzeit noch geprüft werden. Auch wenn die Intention nobel ist, die Mittel selbst aufzubringen, wird letztendlich jeder Studierende sprichwörtlich die Rechnung dafür bekommen.

“Sobald die Fonds, die für Projekte in Lehre und Studium gedacht sind, für die Digitalisierungsmaßnahmen umgewidmet werden, leidet die Qualität von Lehre und Studium erheblich.“, so Luca Stephan – Vorsitzender der Saar LHG. Für Studierende existiert bisher keinerlei Form der Unterstützung. Arbeitslosengeld, Hartz IV sowie Kurzarbeitergeld stehen für Studierende nicht zur Verfügung. Kredite scheitern an der fehlenden Bonität und könnten mangels Einkommens ohnehin auf absehbare Zeit nicht zurück bezahlt werden. „Finanzielle Soforthilfen für Studierende aus den ohnehin knappen Mitteln der Uni zu formen, die dann an anderer Stelle fehlen, halten wir für den falschen Weg. Mittelfristig wird der entstehende finanzielle Aufwand, der derzeit auf 2-3 Mio. Euro geschätzt wird, dann infolge des Solidarmodells auf jeden Studierenden umgelegt und zu einer weiteren finanziellen Belastung aller Studierender an der UdS weit über das Jahr 2020 hinaus führen.“, ergänz der JuLi-Landesvorsitzende Julien Simmons.

Die Jungen Liberalen zusammen mit der Liberalen Hochschulgruppe Saar fordern Bund und Land daher auf, für einen angemessenen Schutz der Studierenden zu sorgen. Dazu müssten externe Mittel für die Digitalisierungsvorhaben der Lehre bereit gestellt und ein staatliches Programm für finanzielle Soforthilfen initiiert werden.

  • Studierende, die im elterlichen Haushalt leben, sollen 450€ pro Monat für drei Monate beantragen können
  • Studierende, die nicht im elterlichen Haushalt leben, sollen 750€ pro Monat für drei Monate beantragen können.

Die Auszahlung soll analog der Soforthilfe für Selbstständige in einer Summe erfolgen. Die Tilgung des Kredits muss spätestens zwei Jahre nach Studienende einsetzen.

„In einem ersten Schritt wurde sich zügig darum gekümmert den kleinen Betrieben und Mittelständlern zu helfen. Das war richtig und wichtig. Jetzt müssen wir uns aber auch um die verbleibenden Teile der Gesellschaft kümmern. Wir fordern die Landesregierung auf die erforderlichen Mittel für den Corona-Studenten-Kredit im Rahmen eines Nachtragshaushalts zur Verfügung zu stellen. Auf Grundlage unseres Modells müssten somit 72 Millionen Euro mobilisiert  werden.“, legt Simons die Details der Forderung abschließen dar.

Junge Liberale JuLis Saar halten aktuelles Hilfsprogramm der Saar-Uni für wenig zielführend
Julien Francois Simons (Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Saar und FDP Saar Vorstandsmitglied)

 

Schon gewusst? Wir haben letztes Jahr eine Werbeoffensive gefordert.

Junge Liberale Saar: Corona-Schutzschirm für saarländische Studenten

Simons: „Studenten dürfen nicht durch das Raster fallen“

Saarbrücken, den 05. April 2020 – Die Jungen Liberalen (JuLis) Saar mahnen die Landesregierung, Maßnahmen zur Existenzsicherung saarländischer Studenten zu Ergreifen. Viele Studierende müssen, zusätzlich zu ihrer akademischen Ausbildung, einem Nebenjob nachgehen. Aufgrund des tiefgehenden Shutdowns der saarländischen Wirtschaft sind jedoch viele der klassischen Studenten-Arbeitgeber aktuell nicht in der Lage die studentischen Aushilfskräfte weiter zu bezahlen.

„Wo der Arbeitgeber den Lohn nicht mehr zahlen kann, sollte das Kurzarbeitergeld greifen. Hier sind studentische Hilfskräfte allerdings meistens nicht antragsberechtigt, da sie nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.“, stellt der JuLi-Landesvorsitzende Julien François Simons fest. „Hier haben wir es mit einem großen Loch in dem sogenannten Corona-Schutzschirm zu tun, wovon allein im Saarland 32.000 Studenten betroffen sind. Bei den Studenten können wir außerdem davon ausgehen, dass rund zwei Drittel einem Nebenjob nachgehen. Diesen jungen Leuten bricht ein signifikanter Teil ihrer Existenz weg. Hier muss es Aufgabe der Landesregierung sein dafür zu sorgen, dass diese Menschen nicht durch das Raster fallen.“, so Simons weiter.

Zur Überbrückung der aktuellen Lage fordern die JuLis Saar die Landesregierung auf einen speziellen zinsfreien Corona-Kredit für Studierende über die Saarländische Investitionskreditbank zu begeben. Antragsberechtigt sollen alle Studierende sein, wobei auf eine Bedürfnisprüfung explizit verzichtet werden soll, um eine schnelle und unbürokratische Hilfe zu garantieren. Weiterhin schlagen die JuLis folgendes Modell vor:

  • Studierende, die im elterlichen Haushalt leben, sollen 450€ pro Monat für drei Monate beantragen können
  • Studierende, die nicht im elterlichen Haushalt leben, sollen 750€ pro Monat für drei Monate beantragen können.

Die Auszahlung soll analog der Soforthilfe für Selbstständige in einer Summe erfolgen. Die Tilgung des Kredits muss spätestens zwei Jahre nach Studienende einsetzen.

„In einem ersten Schritt wurde sich zügig darum gekümmert den kleinen Betrieben und Mittelständlern zu helfen. Das war richtig und wichtig. Jetzt müssen wir uns aber auch um die verbleibenden Teile der Gesellschaft kümmern. Wir fordern die Landesregierung auf die erforderlichen Mittel für den Corona-Studenten-Kredit im Rahmen eines Nachtragshaushalts zur Verfügung zu stellen. Auf Grundlage unseres Modells müssten somit 72 Millionen Euro mobilisiert werden.“, legt Simons die Details der Forderung abschließen dar.

Simons: Schengen bleibt Daueraufgabe liberaler Politik

Grenzschließung ist symbolischer Akt mit fataler Wirkung
Zum 25. Jahrestag des Inkrafttretens des Schengener Abkommens erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar Julien François Simons:
„Ein Europa ohne Grenzen ist längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Es bleibt eine Daueraufgabe liberaler Politik, Schengen gegen populistische Tendenzen der Abschottung und Nationalstaatlichkeit zu verteidigen. Der Schengenraum ist Ausdruck gelebter Freiheit und Freizügigkeit und eine der größten Errungenschaften in der Geschichte Europas.
Die Corona-Krise darf gerade in unserer Region nicht dazu führen, dass die Übereinkunft dauerhaft außer Kraft gesetzt wird. Einseitige und unabgesprochen eingeführte Grenzkontrollen bedrohen den Wohlstand Europas und können nur ein vorübergehendes Mittel im Kampf gegen das Virus sein. Die Grenzkontrollen der saarländischen Landesregierung erachte ich nicht als sinnvoll zur Eindämmung einer Epedemie.  Entscheidend ist, dass Abstand zu den Mitmenschen gehalten wird. In Frankreich gilt sogar eine Ausgangssperre. Die Grenzschließung ist deshalb ein symbolischer Akt mit fataler Wirkung. Die Aufgabe der europäischen Staaten ist es, sich schnellstmöglich auf gemeinsame Maßnahmen zur Eindämmung des Virus zu einigen und einen Weg zurück zu Schengen zu finden.“

Simons: Ziel der Gipfelpräsidentschaft muss der erste grenzüberschreitende europäische Verkehrsbetrieb sein

Saarbrücken, den 13.02.2019 – Der JuLi-Spitzenkandidat für die Europawahl und europapolitischer Sprecher der FDP Saar Julien François Simons kommentiert die Regierungserklärung des saarländischen Ministerpräsidenten wie folgt:

„Der Ministerpräsident hat eine sehr kluge Regierungserklärung zur Bedeutung Europas, insbesondere für das Saarland, dem Aachener Vertrag und die saarländische Gipfelpräsidentschaft abgeliefert. Europa ist mehr als ein Friedensprojekt und es ist unsere große Herausforderung, die Akzeptanz in der Bevölkerung wieder zu erhöhen. Dazu müssen wir Europa verbessern und konkrete Zukunftsideen machen. Tobias Hans war hier zu rückwärtsgewandt und wenig innovativ.

Dabei können wir die großen Herausforderungen, den digitalen Binnenmarkt, eine gemeinsame Klima- und Umweltpolitik, ein europäisches Einwanderungsrecht, nur europäisch lösen.

Auch für das Saarland brauchen wir europäische Visionen. Ein grenzüberschreitender (Aus-)Bildungsmarkt ist eine wunderbare Chance, nützt aber wenig, wenn junge Menschen ohne Auto keine Möglichkeit haben, diesen in Anspruch nehmen. Hier müssen wir Chancengerechtigkeit herstellen.

Deshalb will ich den ersten grenzüberschreitenden europäischen Verkehrsbetrieb, um die Grenzregion endlich zu einer europäischen Region der unbegrenzten Möglichkeiten zu machen. Dies sollte das Projekt sein, dass das Saarland in seiner Amtszeit der Gipfelpräsidentschaft vorantreibt!“

JuLis Saar stellen sich gegen Burkaverbot

Aufklärung statt generalisierender Verbote

Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar Julien François Simons äußert sich zum erneuten Vorstoß der CDU Saar für ein Burkaverbot an Schulen wie folgt:
„Ein solches Verbot ist nicht mehr als reine Symbolpolitik. Zudem konterkariert es die liberalen Werte aufs Schärfste. Die CDU sollte sich stattdessen – insbesondere, wenn mit dem Wohl der Frauen argumentiert wird – stärker für eine ehrliche Bekämpfung von Zwangsverschleierungen einsetzen und Hilfsangebote für Frauen, die unterdrückt werden, fördern. Es müssen die Prioritäten klar in Bildung, Aufklärung und dem Bereitstellen von Anlaufstellen für Frauen, die unterdrückt werden, gleich welches religiösen oder kulturellen Hintergrunds, liegen. Ich wehre mich entschieden dagegen, in die Freiheit des Einzelnen derart einzugreifen und die Möglichkeit zur freien Entscheidung für das Tragen einer Burka zu nehmen. Das Burka-Verbot soll jedoch für Kinder, die das 12.  Lebensjahr noch nicht vollendet haben, verbindlich sein.“

Simons: Beitragszwang für Rundfunk nicht mehr zeitgemäß

Junge Liberale fordern Rundfunkreform

 

Saarbrücken, den 13. Dezember – Die Jungen Liberalen Saar (JuLis) fordern eine grundlegende Reform des Öffentlichen Rundfunks. Dabei soll es eine fundamentale Funktionsaufteilung zwischen ARD und ZDF geben. Ziel dieser Aufteilung wäre eine Kosteneinsparung, welche sich beim Bürger mit geringeren GEZ-Gebühren bemerkbar macht.

 

„Durch Zuweisung von regionalen und nationalen Zuständigkeitsbereichen, wobei das ZDF den nationalen und die ARD den regionalen Part übernehmen würde, könnte die Versorgung von Bürgern mit Informationen stark vereinfacht werden. Mit der Aufrechterhaltung von zwei nationalen Sendeanstalten würden die Kosten für den öffentlichen Rundfunk künftig noch weiter steigen.“, so Julien Simons, Landesvorsitzender der JuLis Saar. „Gerade junge Menschen nutzen die öffentlich-rechtlichen Sendern nicht, da das Angebot für die hohen monatlichen Beiträge nicht ansprechend genug ist. Weiter könnte man kostenintensive Sportevents wie beispielsweise die Champions-League verstärkt auf den werbefinanzierten Privatsektor auslagern und sich mit den öffentlich-rechtlichen Sendern auf politische Bildung und Informationsvermittlung konzentrieren. Die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sendern sollte in Zukunft ausschließlich über den Bundeshaushalt geschehen, aber weiterhin ohne Werbefinanzierung auskommen.“, führt Simons weiter aus.

 

Zudem fordern die Jungen Liberale Saar weitere Einsparungen bei den öffentlich-rechtlichen Sender. Demnach soll der Anteil an Staatsvertretern im Rundfunkrat auf maximal 25% reduziert werden und zudem einen besseren Querschnitt der Bevölkerung widerspiegeln. Des Weiteren soll kostenintensiver Konkurrenzkampf mit Privatsendern durch Sportshows, Soaps oder anderen Shows vermieden werden.

Junge Liberale Saar rufen Wirtschaftsnotstand im Saarland aus!

Saarbrücken, den 11.12.2029 –Die Jungen Liberalen Saar rufen den Wirtschaftsnotstand im Saarland aus. Laut den aktuellen Konjunkturdaten des Statistischen Amtes hat die saarländische Wirtschaft in diesem Jahr deutlich an Schwung verloren. Insbesondere die Stahl- und die Automobilbranche steuern auf schwere Zeiten zu. Die Ergebnisse der Klausurtagung der Landesregierung aber zeigen, dass die Politik die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik nicht zur Priorität macht. Zwar hat man sich wohl mit dem Thema Strukturwandel auseinandergesetzt, kratzt hier jedoch nur an der Oberfläche. Ganz aktuell kündigen die Dillinger Hüttenwerke ab 2020 Kurzarbeit an. 600 von 1000 Mitarbeitern der Gusswerke Saarbrücken verlieren ihren Job. „Trotz alldem findet die Landesregierung keine passenden Antworten auf den Strukturwandel. Das Gegenteil ist der Fall: Anstatt umgehend Rahmenbedingungen zu schaffen, um den wirtschaftlichen Totalschaden zu vermeiden, werden weitere Steine in den Weg gelegt. Und die Wirtschaftsministerin Rehlinger wird mit ihrer Wahl in den SPD-Parteivorstand jetzt Teil des institutionalisierten Linksrucks der SPD, das ist das Letzte, was wir gerade jetzt brauchen“, so Julien François Simons. Die angekündigte „Strukturwandelinitiative Saar“ sei reine Symbolpolitik.

Die Jungen Liberalen begrüßen die Schaffung einer zweiten Bundesoberbehörde im Saarland (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) und die damit verbundene Neuschaffung von 30 Arbeitsplätzen. Hinsichtlich der Entscheidung von Tesla nicht in das Saarland zu kommen, sei dies jedoch höchstens nur ein sehr kleines Trostpflaster. „Wir Jungen Liberalen fordern die Landesregierung auf, bürokratische Hürden abzubauen und umgehend eine Lösung für die Bewältigung des Strukturwandels und dessen Folgen zu finden“, so der Landesvorsitzende weiter.

Deshalb rufen die Jungen Liberalen den Wirtschaftsnotstand aus und fordern die Landesregierung auf folgendes Sofortpaket auf dem Weg zu bringen und sich für die Umsetzung auf der bundes- und europapolitischen Ebene einzusetzen.

–      Bisher wurde für die Stahl- und Automobilindustrie die Rahmenbedingungen kontinuierlich erschwert. Diesen Trend gilt es jetzt umzukehren. Es müssen Investitionsmittel eingeworben werden, um die Zukunft der Industrie zu sichern und die Arbeitsplätze zu erhalten. Dies hat die GroKo angesichts von Kohle- und Klimapaketen bisher verpasst.

–      Wir fordern europäische CO2 Zölle auf ausländisch produzierten Stahl, um die Wettbewerbsfähigkeit des in Europa produzierten Stahls zu gewährleisten, die regulatorischen Marktverzerrungen auszugleichen und einen Export der Umweltverschmutzung, der zu Lasten der ökologisch produzierenden Unternehmen geht, zu verhindern. Die Mehreinnahmen aus den Zöllen sind in einen neuaufzulegenden Investitionsfonds zu überführen und den Mitgliedstaaten anteilig bereitzustellen.

–      Die GroKo hat die letzten Jahre durch eine stetige Verschlechterung der Rahmenbedingungen die Krise der deutschen Stahlindustrie mit verursacht. Auch im Bereich Automotive ist es nicht klug, nur auf batteriegetriebene E-Mobilität zu setzen, hier gehen in ganz Deutschland massiv Arbeitsplätze verloren ohne dass für Ersatz gesorgt ist.

–      Die Stahlbranche muss genug Zeit bekommen, um die CO2-Emissionen zu reduzieren und langfristig auf eine weitestgehend CO2-freie Produktion, etwa mit Wasserstoff, umzustellen. Hierfür sind auch Investitionen in die Wasserstoffproduktion notwendig.

–      Als einen ergänzenden Baustein fordern wir die Förderung von Wasserstoff-Reallaboren auszuweiten. Die so praktizierbare industrielle Wasserstoffherstellung spielt eine zentrale Rolle bei der Vermeidung von CO2-Emissionen.