Die SPD-Alleinregierung muss die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen garantieren und Steuergeldverschwendung beenden

Saarbrücken den 02.01.2023 – Das saarländische Innenministerium kündigte vor wenigen Monaten eine Aufstockung von Unterkünften für Flüchtlinge an und nahm dabei insbesondere die Unterbringung in Containern in den Blick. Einblicke in einen Container in Ensdorf zeigen nun, dass drei Betten inklusive Mobiliar in einem Raum mit einer Größe von 14,5 m² untergebracht werden sollen. Ein derart begrenzter Raum könnte mit der Garantie der Menschenwürde unvereinbar sein. Auf einem anderen Gelände wurde bereits vorher in eine Unterbringung investiert, die jedoch aktuell nicht genutzt wird. Dazu der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saarland, Julien Francois Simons:

„Es verwundert mich, dass die Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände der ehemaligen Grube Hirschbach nicht genutzt wird. Hier sollten laut Angaben des Ministeriums 420 Flüchtlinge eine Unterkunft finden und das Land hat im Jahr 2015 1,6 Millionen in die Sanierung gesteckt. Das Gebäude wurde aber aufgrund geringer Nachfrage und einer Monatsmiete von 5800 Euro 2019 wieder abgestoßen. Laut Innenministerium habe man hier die bestmöglichen Voraussetzungen für die Unterbringung geschaffen. Dass das Innenministerium jetzt 9,7 Millionen für das Ensdorfer Containerlager pro Jahr ausgibt, aber das Gebäude in Sulzbach nicht gehalten hat, ist schwer zu begreifen.

Wir fordern Innenminister Jost auf, die Nutzung der ehemaligen Grube Hirschbach zu überprüfen und endlich ein stringentes Konzept zur menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen vorzulegen. Der Plan, auf 14,5 m² gleich drei Personen unterzubringen ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Mit dieser Größenordnung läuft das Innenministerium Gefahr, sogar die verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen für einen Haftraum noch zu unterbieten! Herr Jost kann sich auch nicht durch eine einseitige Verlagerung der Verantwortung auf die Kommunen ohne echte Betreuung vor seiner Verantwortung als Innenminister retten.”

Wusstet ihr schon? Für diese Pressemeldung haben wir uns bereits Anfang des Jahres mit Mitteilungen der Regierung, Urteilen und Zahlen sowie Fakten beschäftigt. Mit dieser Pressemitteilung haben wir als Impulsgeber ein wichtiges Thema angestoßen, worauf mehrere Reaktionen folgten. Wir sind in der Saarbrücker Zeitung gelandet! Kritik hatten wir auch an anderer Stelle bereits geäußert.

Jusos verlieren kein Wort über die Polizei im Saarland !?

– Doppelrolle von David Maaß war bisher gutes Theater, Jusos machen Zirkus daraus –

Saarbrücken, den 08.12.2022 – Die Jusos im Saarland reagieren auf die Pressemitteilung der Jungen Liberalen Saarland und der Jungen Union Saarland mit einem Ablenkungsmanöver in den sozialen Medien. Statt auf die konkreten Vorwürfe betreffend die Personalsituation der Saar-Polizei, des Wortbruchs und der möglichen Unvereinbarkeit der Verstrickung politischer Parteien mit Gewerkschaftstätigkeiten laut Satzung der GdP einzugehen, versuchen sie nun mit Strohmann-Argumenten von den echten Problemen abzulenken. Die Jungen Liberalen Saar kritisieren das unsouveräne Verhalten nochmal scharf.

„Die Jusos starten mit ihrer Reaktion einen peinlichen Versuch der Ablenkung von der eigentlichen Sachdebatte. Dass die Jusos die saarländische Polizei und die Personalsituation mit keinem Wort erwähnen, ist schon entlarvend. Sie reihen sich mit SPD und GdP ein und verlieren lieber kein Wort zum eigenen Wortbruch.

Stattdessen setzt man lieber auf Polemik. Ihre Vorwürfe sind haltlos, entbehren jeder sachlichen Grundlage und sind angesichts unserer eigenen guten Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften in den vergangenen Jahren auch eine nicht hinnehmbare, pure Frechheit im demokratischen Diskurs!

Wir rufen die Jusos zur Rückkehr zu den Tatsachen auf. Sie sollten sich lieber den aktuellen Herausforderungen der Saar-Polizei annehmen, statt in den sozialen Medien Fake News zu verbreiten“, so Julien Francois Simons, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Saarland.

Wusstet ihr schon? Bei dieser Pressemitteilung handelt es sich um eine ergänzende Stellungnahme zu der gemeinsamen Pressemitteilung der Jungen Union Saarland und der Jungen Liberalen im Saarland vom 08. Dezember! Die letzte, zusammenhängende Pressemitteilung zu dieser Thematik findet ihr hier!

Die Vorwürfe haben wir nicht unkommentiert stehen lassen und haben sie stattdessen einem Fakten-Check unterzogen. Die gesamte Historie und die dazugehörigen Fakten findet ihr auf dem Instagram Kanal der Jungen Liberalen Saarland.

– Junge Union Saar und Junge Liberale Saar kritisieren die Doppelrolle von GdP-Chef Maaß –

Saarbrücken, den 08.12.2022 – Die SPD-Landesregierung hält in der jüngsten Haushaltsdebatte ihre eigene Zusage, mehr Polizisten einzustellen, nicht ein. Ausgerechnet der GdP Landesvorsitzende und SPD-Landtagsabgeordnete David Maaß befürwortet diesen Wortbruch und bejubelt die 130 Neueinstellungen.

„Scheinbar haben sich SPD von ihrem Versprechen und GdP unter David Maaß von der Forderung einer überfälligen Verbesserung der Personalsituation der Saar-Polizei nun vollends verabschiedet. Die Rechtfertigungsspirale rund um die Personaldebatte nimmt damit neue Ausmaße an. Fakt ist, dass 150 Stellen versprochen waren, die wir entsprechend unserer Beschlusslage auch mit Nachdruck fordern, anderenfalls die SPD die Handlungsfähigkeit der Polizei und die Sicherheit im Land gefährdet. Das Ping-Pong-Spiel zwischen GdP und Landtag sowie das Jonglieren mit Zahlen lassen zunehmend an der politischen Seriosität zweifeln.”, kommentiert der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saarland, Julien François Simons.

„Süffisant ist, dass David Maaß den Polizeihaushalt 2023 dank der hervorragenden Vernetzung der GdP in die SPD-Regierungsfraktion lobt. Damit setzt sich der Landesvorsitzende der GdP über die eigene Satzung der Gewerkschaft hinweg, wonach der Landesbezirk unabhängig von Regierungen, Verwaltungen und politischen Parteien ist. Hier zeigt sich die Unvereinbarkeit der Doppelrolle“, so Dr. Christopher Salm, stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Union Saar.

Die Polizei im Saarland verdient mehr als parteipolitische Augenwischerei. „Die 130 Neueinstellungen lassen auch Faktoren wie eine Durchfallquote bei den Prüfungen unberücksichtigt. Vor dem Hintergrund der sinkenden Bewerberzahlen wurden auch im Übrigen kaum Anreize gesetzt, den Polizistenberuf im Saarland attraktiver zu machen. Die SPD-Regierung wird mit ihrem Polizeihaushalt der aktuellen Situation und den Herausforderungen für die Polizei im Saarland nicht gerecht. Leider wurde die Chance vertan, einen Schwerpunkt der Landesregierung im Bereich der Inneren Sicherheit zu setzen“, so Salm und Simons abschließend.

Schon gewusst? Wir hatten mit der Jungen Union Saarland bereits Ende 2020 Anlass zu der Veröffentlichung eines gemeinsamen Pressestatements. Diese Mitteilung findet ihr hier.

Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ist die richtige Entscheidung!

– Christdemokraten müssen verkrustete Strukturen aufbrechen –

Saarbrücken, den 15.11.2022 – Die Fraktion der Sozialdemokraten im saarländischen Landtag plädiert für die Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunal- und Landtagswahlen. Bereits in der vergangenen Woche hatte der Bundestag den Weg für eine Mitbestimmung von 16-Jährigen bei den Europawahlen geebnet. Die Jungen Liberalen Saarland begrüßen die Forderung der SPD-Fraktion und unterstützen diese. Dazu der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saarland, Julien François Simons:

“Wir erkennen in jüngster Zeit doch sehr deutlich ein immer größer werdendes, politisches Interesse junger Menschen, die sich in Vereinen, Jugendparlamenten und auf den Straßen einbringen. Wir müssen zudem anerkennen, dass die junge Generation durch viele Entscheidungen, die heute getroffen werden, künftig selbst sehr stark betroffen ist. Zudem beobachten wir besorgt eine immer weiter sinkende Wahlbeteiligung und bemerken, dass unsere freiheitliche Demokratie nicht mehr den Stellenwert genießt, der ihr gebührt. Unsere Demokratie muss maximal integrativ und partizipativ ausgestaltet sein, wir müssen uns dafür begeistern können.

Rechte und Pflichten junger Menschen bei Wahlen nun ständig mit Fragen zur Strafmündigkeit aus dem Strafrecht und mit Fragen zur Geschäftsfähigkeit aus dem Privatrecht zu vermengen ist nicht zielführend, sondern lenkt seit Jahren nur davon ab, dass diese Vermengung überhaupt keine neuen Erkenntnisse bringt.

Die Christdemokraten müssen sich nun also dringend überlegen, ob sie junge Menschen künftig weiter nur mit Freibier auf Volksfesten politisch anlocken möchten oder ob sie stattdessen die bereits gewichtige Stimme der jungen Generation mit einer echten Teilhabe am politischen Geschehen belohnen wollen. Sollte diese wichtige Reform an verkrusteten Strukturen und überholten Argumenten scheitern, wäre das in unseren Augen tragisch.”

Schon gewusst? Wir nehmen das Thema der Jugendbeteiligung extrem ernst und haben uns schon oft zum Thema “Wahlalter 16” geäußert.

Auch interessant für junge Menschen: Wir haben uns vor Kurzem ebenfalls differenziert zum Thema “Tanzverbot an Feiertagen” geäußert. Unseren Artikel in den Medien findet ihr hier.

Julien Simons: Landtag im Saarland darf sich nicht über den Tisch ziehen lassen

– Kein Blanko-Scheck für von Weizsäcker –

Saarbrücken, den 12.10.2022 – Die anstehende Debatte im saarländischen Landtag zum Transformationsfonds verfolgen die Jungen Liberalen mit großer Spannung. Die SPD plant einen Transformationsfonds für den Strukturwandel, lässt aber wirtschaftliche, haushälterische und rechtliche Fragen offen.

Dazu der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saarland, Julien François Simons:

„Die saarländische Wirtschaft braucht einen Aufbruch und eine Zukunftsvision. Diese liefert der Transformationsfonds nicht. Es bleibt unklar nicht nur unklar, wofür die zusätzlichen Schulden konkret ausgegeben werden sollen, sondern es besteht auch die Gefahr, dass konsumtive Ausgaben aus dem Kernhaushalt in den Sonderfonds verlagert werden. Markantestes Beispiel dafür sind die 700 Millionen Euro für energetische Maßnahmen an öffentlichen Gebäuden. Wie dadurch eine Unterstützung transformativer Modernisierungs-, Neuansiedlungs- und Neugründungsinvestitionen der Privatwirtschaft umgesetzt werden soll, um Arbeitsplätze und Wertschöpfung für das Saarland zu erhalten, erschießt sich uns nicht. Eine Entlastung der Unternehmen und Kommunen wäre zielsicherer. Darüber hinaus spielt Innovation im Antrag der SPD kaum eine Rolle.

Auch verfassungsrechtlich bestehen noch Bedenken bei der Umsetzung, die durch den Verfassungsexperten Prof. Dr. Gröpl begründet wurden. Diese dürfen nicht leichtfertigt ignoriert werden.

Dem Vorschlag der Jungen Union, einen Generationenvorbehalt einzuführen, kann ich Sympathien abgewinnen. Der Landtag darf dem Finanzminister keinen Blankoscheck ausstellen.“

Schon gewusst? Wir haben uns vor Kurzem ebenfalls zum Thema “Schulden und Diätenerhöhungen” geäußert.

Die Liberalen Schüler Saarland fordern mehr unbefristete Stellen für das Lehrpersonal

St. Wendel, den 26.09.2022 – Trotz Lehrermangels und dringendem Bedarf an Nachwuchs im Bereich des Lehrpersonals plant die Landesregierung im Schuljahr 22/23 die Ausschreibung von 485 befristeten Lehrstellen. Dazu äußert sich der Landesvorsitzende der Liberalen Schüler Saarland, René Weber, wie folgt:

„Wir haben schon jetzt einen an manchen Schulen akuten Lehrkräftemangel und brauchen dringend mehr Lehrpersonal zur Entlastung. Doch durch die vielen befristeten Stellen ist der Beruf des Lehrers bzw. der Lehrerin im Saarland im Vergleich zu benachbarten Bundesländern, in denen es mehr unbefristete Stellen gibt, nicht lukrativ. Deshalb müssen auch im Saarland zwingend mehr unbefristete Stellen ausgeschrieben werden.

Gerade mit Blick auf die kommende Umstellung auf G9 wird sich der Lehrermangel tendenziell stark verschärfen, da in diesem System ohnehin mehr Lehrkräfte benötigt werden. Es ist fraglich, ob man diese Stellen mit dem derzeitigen Konzept auch tatsächlich besetzen kann.“

Letzte Pressemeldung verpasst? Hier findet ihr unsere letzte Mitteilung zu aktuellen politischen Geschehnissen!

– Simons: hätten ein klares Zeichen an die Bevölkerung erwartet –

Saarbrücken, den 15.09.2022 – Die saarländische Landesregierung plant einen Investitionsfonds in Höhe von 3 Milliarden Euro zur Bewältigung des Strukturwandels im Saarland. Der kreditfinanzierte Fonds soll die Transformation zur Klimaneutralität stemmen. Es ist ein weiteres großes Finanzpaket, nachdem bereits im vergangenen Jahr ein Sondervermögen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie geschaffen wurde. Gleichzeitig wurde eine eigene Diätenerhöhung der Abgeordneten einstimmig beschlossen. Dazu äußert sich Julien François Simons, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen, wie folgt:

„Im saarländischen Landtag erkennt man gerade, dass es einen Unterschied macht, wer regiert. Die 3 Milliarden zusätzliche Schulden stellen in erster Linie Schulden und keine Investitionen dar. Der Unterschied scheint der SPD nicht bekannt zu sein. Stattdessen müssten die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und die Kommunen spürbar entlastet werden, um Spielräume für gezielte Investitionen zu ermöglichen.

Die saarländische Landesregierung setzt das gesamte Bundesland mit ihrem kreditfinanzierten Investitionsfonds einem finanziell historischen Risiko aus. Dieses Risiko wird einseitig auf die nächsten Generationen verlagert.

Dass nach so einer folgenschweren Debatte am selben Tag eine Diätenerhöhung einstimmig beschlossen wird, ist ein Akt politischer Schwäche und eine verpasste Gelegenheit, mit gutem Beispiel voranzugehen. Wir hätten in diesen Zeiten ein klares Zeichen an die Bevölkerung erwartet.”

Letzte Pressemitteilung verpasst? Kein Problem, hier findet ihr sie!