Liberale Schüler Saarland fordern mehr unbefristete Stellen für Lehrpersonal

Liberale Schüler Saarland fordern mehr unbefristete Stellen für Lehrpersonal

 

St. Wendel, den 26.09.2022 – Trotz Lehrermangels und dringendem Bedarf an Nachwuchs im Bereich des Lehrpersonals plant die Landesregierung im Schuljahr 22/23 die Ausschreibung von 485 befristeten Lehrstellen. Dazu äußert sich der Landesvorsitzende der Liberalen Schüler Saarland, René Weber, wie folgt:

„Wir haben schon jetzt einen an manchen Schulen akuten Lehrkräftemangel und brauchen dringend mehr Personal zur Entlastung. Doch durch die vielen befristeten Stellen ist der Beruf des Lehrers bzw. der Lehrerin im Saarland im Vergleich zu benachbarten Bundesländern, in denen es mehr unbefristete Stellen gibt, nicht lukrativ. Deshalb müssen auch im Saarland zwingend mehr unbefristete Stellen ausgeschrieben werden.

Gerade mit Blick auf die kommende Umstellung auf G9 wird sich der Lehrermangel tendenziell stark verschärfen, da in diesem System ohnehin mehr Lehrkräfte benötigt werden. Es ist fraglich, ob man diese Stellen mit dem derzeitigen Konzept auch tatsächlich besetzen kann.“

Liberale Schüler Saarland fordern mehr unbefristete Stellen für Lehrpersonal


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Schulden und Diätenerhöhungen: Ein Akt politischer Schwäche

– Simons: hätten ein klares Zeichen an die Bevölkerung erwartet –

 

Saarbrücken, den 15.09.2022 – Die saarländische Landesregierung plant einen Investitionsfonds in Höhe von 3 Milliarden Euro zur Bewältigung des Strukturwandels im Saarland. Der kreditfinanzierte Fonds soll die Transformation zur Klimaneutralität stemmen. Es ist ein weiteres großes Finanzpaket, nachdem bereits im vergangenen Jahr ein Sondervermögen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie geschaffen wurde. Gleichzeitig wurde eine eigene Diätenerhöhung der Abgeordneten einstimmig beschlossen. Dazu äußert sich Julien François Simons, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen, wie folgt:

„Im saarländischen Landtag erkennt man gerade, dass es einen Unterschied macht, wer regiert. Die 3 Milliarden zusätzliche Schulden stellen in erster Linie Schulden und keine Investitionen dar. Der Unterschied scheint der SPD nicht bekannt zu sein. Stattdessen müssten die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und die Kommunen spürbar entlastet werden, um Spielräume für gezielte Investitionen zu ermöglichen.

Die saarländische Landesregierung setzt das gesamte Bundesland mit ihrem kreditfinanzierten Investitionsfonds einem finanziell historischen Risiko aus. Dieses Risiko wird einseitig auf die nächsten Generationen verlagert.

Dass nach so einer folgenschweren Debatte am selben Tag eine Diätenerhöhung einstimmig beschlossen wird, ist ein Akt politischer Schwäche und eine verpasste Gelegenheit, mit gutem Beispiel voranzugehen. Wir hätten in diesen Zeiten ein klares Zeichen an die Bevölkerung erwartet.“

 

Schulden Diätenerhöhungen Akt Schwäche


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Kartenhaus-Politik der SPD Alleinregierung droht der Zusammenbruch

Streit um Nachfolge Ticket für den saarländischen ÖPNV

Bricht Anke Rehlinger ein zentrales Wahlversprechen?

 

Saarbrücken, den 08.09.2022 – Die amtierende Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger, kritisierte jüngst die Finanzierungspläne für das Nachfolge-ÖPNV-Ticket. Die Ministerpräsidentin kündigte Anfang des Jahres noch ein 365-Euro Ticket für junge Leute inklusive eines allgemeinen ÖPNV-Ausbaus an. Nun heißt es, es gäbe im Saarland kein Geld für eine Beteiligung am neuen ÖPNV-Ticket. Dazu äußert sich Julien François Simons, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen, wie folgt:

„Es gibt keine Sicherheiten für den G9-Wechsel, die saarländische Polizei wird nicht die notwendigen neuen 150 Personalstellen erhalten und jetzt gibt es kein Geld im Saarland für den ÖPNV.

Anke Rehlinger muss zudem jetzt schon vergessen haben, wie die Preisstrukturen für den saarländischen Nahverkehr vor dem 9€-Ticket aussahen und scheinbar sind auch aktuelle Preise nicht bekannt, sonst würde man erkennen, dass der neue Finanzierungsplan des Bundes ein weiteres, echtes Unterstützungsangebot und eine Entlastung ist.

Vom eigenen 365€-Ticket und vom ÖPNV-Ausbau ist nun auch keine Rede mehr und wenn es heißt, es gäbe im Saarland kein Geld dafür, dann hat die Ministerpräsidentin nicht nur ein Wahlversprechen gebrochen, sie hat bereits im Januar 2022 ein unhaltbares Versprechen abgegeben. Der ÖPNV bleibt Ländersache und nicht Bundessache und die SPD sitzt nun wirklich lange genug in der Regierung, um das zu wissen.

Frau Rehlinger muss Verantwortung übernehmen und darf nicht die Schuld von sich als Ministerpräsidentin und als stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD auf den Bund schieben. Das macht Politik unglaubwürdig.“

 

Bricht Anke Rehlinger ein zentrales Wahlversprechen Streit wegen ÖPNV Ticket


Die letzte Pressemitteilung verpasst? Hier kannst du nachlesen, was wir zum Thema „Personalnotstand bei der Polizei“ veröffentlicht haben!

 

Innenminister Jost riskiert die Funktionsfähigkeit der Polizei zulasten der öffentlichen Sicherheit

Simons: DIE angekündigte Potentialanalyse ist eine Nebelkerze

Saarbrücken, den 10. August 2022 – Das SPD-geführte Innenministerium im Saarland kündigt mit Blick auf die defizitäre Personalsituation eine Neuorganisation der Polizei an. Über 500 Stellen fehlen momentan zur planmäßigen Erreichung der Personalziele auf dem Papier. Dazu der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saarland, Julien François Simons:

„Die angekündigte Potentialanalyse ist eine Nebelkerze. Klar ist, dass die Polizei unterpersonalisiert ist. Dennoch werden die Neueinstellungen reduziert, statt erhöht. Hintergrund ist die übereilte Einführung von G9. Der voreilige Entschluss nun Schulen auf G9 umzustellen, ist kostenintensiv und verlangt Ressourcen. Das könnte sich nun rächen, denn der Polizei mangelt es schon länger an Personal, auf diese Notlage machen Polizeigewerkschaften schon lange aufmerksam.

Die angekündigte Neuorganisation der Polizei klingt nicht danach, dass sich die Personalsituation entspannen wird. Im Gegenteil, statt zügig ein zweites Bewerbungsverfahren pro Jahr einzuführen und in Personal zu investieren droht der Polizei nach wie vor ein regelrechtes Kaputtsparprogramm. Der aktuelle Kurs weniger Neueinstellungen darf nicht weitergeführt werden. Innenminister Jost riskiert die Funktionsfähigkeit der Polizei zulasten der öffentlichen Sicherheit.“

Julien Francois Simons fordert Dr.-Guido-Westerwelle-Platz

 

Junge Liberale Saarland treffen sich im Lebacher Rathaus zum Landeskongress

Junge Liberale Saarland treffen sich im Lebacher Rathaus zum Landeskongress:

Nachwahlen, Beschlussfassung und der Wunsch nach Basisbeteiligung

 

Saarbrücken, den 04.07.2022 – Die Jungen Liberalen haben am 3. Juli 2022 ihren Landeskongress in Lebach durchgeführt, bei welchem mit Lukas Gödderz ein neuer Schatzmeister, mit Julian Brenner ein Stellvertreter für Organisation sowie mit Katharina Buchheit eine Beisitzerin für den Landesvorstand nachgewählt worden sind. Daneben lag der Fokus des Landeskongress in der programmatischen Debatte.

„Die JuLis haben ein klares Zeichen an die Bildungsministerin gesetzt: Eine Einführung von G9 zum kommenden Schuljahr darf es nicht geben, ohne dass es eine Evaluation des Status Quo sowie einen Masterplan gibt. Wir brauchen erstmal einen angepassten Lehrplan, ausreichend Lehrer und Räumlichkeiten“, so der Landesvorsitzende Julien François Simons.

„Gerade die Entscheidung von Ford zeigt, dass das Land endlich mehr in die digitale Infrastruktur investieren, Gründungen vereinfachen und Bürokratie abbauen muss. Den Mittelstand, als Rückgrat der saarländischen Wirtschaft, wollen wir stärken“, so der stellvertretende Landesvorsitzende Danny Marlon Meyer.

Einstimmig haben die Jungen Liberalen einen Beschluss getroffen, dass die FDP Saar im Nachgang zur Landtagswahl den Strategie- und Strukturprozess fortführen müssen.

„Damit diese konstruktive Aufarbeitung fortgesetzt wird, fordern wir die FDP Saar auf, Wahlkreiskonferenzen im 2. Halbjahr 2022 durchzuführen, um Forderungen bzw. Maßnahmenpakete für den nächsten Landeshauptausschuss aufzustellen. Dieser Beschluss wurde vorher ebenfalls durch den Kreisparteitag der FDP Saarbrücken-Stadt getroffen. Die Erwartung der Mitglieder ist, dass der dringend erforderliche Strategie- und Strukturprozess durch den Landesvorstand der FDP umgesetzt wird. Die Jungen Liberalen im Saarland sehen die Notwendigkeit einer echten Beteiligung der Basis“, so der Landesvorsitzende abschließend.

Julien Francois Simons

 

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Schließung des FORD-Werks in Saarlouis ist politisches Versagen auf ganzer Ebene

– Simons: Rehlinger und Barke haben den Boden seriöser Wirtschaftspolitik verlassen –

Saarbrücken, den 22.06.2022 – Die große Entscheidung über die Schließung des FORD-Werks in Saarlouis ist gefallen. Mit der Schließung des saarländischen Standorts gehen 4.000 Arbeitsplätze im Saarland verloren. Dazu der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saarland, Julien François Simons:

„Wir werden seit dem Anbruch des Tages Zeugen unzähliger politischer Ausreden. Der Verlust des FORD-Werks in Saarlouis ist eine wirtschaftspolitische Katastrophe für das Saarland. Sicher sucht man die Kritik nie in erster Linie bei sich selbst. Aber es wird Zeit klar zu bennenen, was hier passiert ist: Die ehemalige Wirtschaftsministerin des Saarlandes und der ehemalige Staatssekretär des Saarlandes, Jürgen Barke haben ihr wirtschaftspolitisches Versagen in ihre Ämter als Ministerpräsidentin und Wirtschaftsminister geradewegs mitgenommen.

Einen PR-wirksamen und erfolglosen Flug in die USA später bleiben beide hinter den Erwartungen und Hoffnungen, die sie selbst gesät haben, weit zurück. Mit einem (rechtlich umstrittenen) 500 Millionen Euro-Subventionspaket, das sie dem Management gerade noch in den Rachen werfen wollten – dem Management, welches sie seit Monaten verteufeln – haben sie den Boden einer seriösen Wirtschaftspolitik verlassen.

Jetzt von „Kaltherzigkeit“ zu sprechen, muss in diesem Zusammenhang für 4.000 Beschäftige klingen wie blanker Hohn. Die ehemalige Landesregierung hat es schlicht versäumt, Anreize für Diversifizierung zu schaffen und zukunftsfähige Investitionen zu tätigen. Statt billiger Ausreden sollte die SPD-Alleinregierung an einem Tag wie heute lieber Antworten suchen, wie sie den entstandenen Schaden zu kompensieren gedenkt.“

Kurzsichtige statt nachhaltige Energiepolitik im Saarland

– Junge Liberale Saarland kritisieren debattenlose Festlegung auf Kohlekraftwerke –

 

Saarbrücken, den 21.06.2022 – Ausweislich der Pressemitteilungen vom 10.06.2022 und vom 20.06.2022 sprechen sich der saarländische Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie, Jürgen Barke, sowie die Saar-Fraktionen für die Reaktivierung von Kohlekraftwerken und gegen die Atomenergie als kurzfristige Alternative zur Lösung der Abhängigkeit von russischem Gas aus. Dazu der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saarland, Julien François Simons:

„Die entschiedene Absage an die Atomenergie sorgte bei uns bereits für Irritation und Unverständnis. Schließlich untergräbt es den Fakt, dass das Saarland bereits Strom aus dem französischen Atomkraftwerk Cattenom bezieht. Wir wollen die Versorgungssicherheit und den Klimaschutz zusammendenken. Wenn wir im Bereich der Versorgungssicherheit nun eine Entscheidung treffen müssen, die unsere Abhängigkeit von russischen Importen lösen soll, dann sollten wir doch bitte auch die klimafreundlichere Variante wählen. Schließlich ist die originäre Kernenergie den fossilen Energieträgern in ihrer CO₂-Bilanz um ein Vielfaches überlegen.

Die offensichtlich fixe Einigung zwischen SPD-, CDU- und AfD-Landtagsfraktion überrascht uns hier, schließlich haben sich mehrere Parteien den Klimaschutz während der Wahlen noch groß auf die Fahne geschrieben. Die debattenlose Festlegung der Fraktionen auf die Reaktivierung von Kohlekraftwerken, während man sich gleichzeitig bei kurz- und mittelfristigen Lösungsansätzen vor der Technologieoffenheit verschließt, stößt bei uns jedenfalls mit Blick auf die Einhaltung der Klimaschutzziele auf Unverständnis. Wir sollten gerade jetzt – auch für die Forschung – in alle Richtungen denken.“

Junge Liberale Saarland kritisieren WELT-Artikel

– In einer progressiven Gesellschaft ist für Stigmatisierung und Intoleranz kein Platz –

Saarbrücken, den 03.06.2022 – Pünktlich zum Pride Month, dem Monat in dem die Regenbogenflaggen gehisst werden und deutschlandweit zehntausende Menschen anlässlich der Christopher Street Days für Sichtbarkeit und Akzeptanz alternativer Lebensentwürfe auf die Straße gehen, wirft eine Gruppe von rund fünf Wissenschaftlern in einem offenen Beschwerdebrief samt Gastbeitrag in der „Welt“ dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor, Kinder „sexualisieren und umerziehen“ [mittlerweile lautet die Schlagzeile: „Indoktrinieren“] zu wollen. In einigen Sendungen, unter anderem der „Sendung mit der Maus“ werde „die wissenschaftliche Erkenntnis infrage gestellt, wonach es nur zwei biologische Geschlechter gebe. In vielen Sendungen würden Wissenschaftler und Kritiker nicht gehört, sondern den „Forderungen von Trans-Lobbygruppen“ Raum gegeben, denen zufolge man das biologische Geschlecht wechseln könne, indem man sich sozial schlicht als dieses Geschlecht ‚identifiziere'“.

Dazu der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saarland, Danny Marlon Meyer:
„Bei den Verfassern handelt es sich keineswegs um Experten des Themengebiets. Erkennbar daran, dass diese die Diskrepanz von biologischem und sozialem Geschlecht (sex/gender) in Gänze ausblenden, als habe es die wegweisende Figuren der Feminismus- & Geschlechterforschung wie Judith Butler und Simone de Beauvoir nie gegeben. Die Strategie, den Nimbus der Objektivität und Seriosität der Wissenschaft zu nutzen, um willkürliche Behauptungen als wahr und richtig darzustellen ist schlicht perfide. Hier wird hingegen eigens der Versuch unternommen Kinder ideologisch auf den Kurs der Intoleranz zu bringen und Stigmata wieder aufflammen zu lassen. Dieser Artikel ist ein eindeutiges Zeichen dafür, dass der Pride Month seine politische Wichtigkeit auch heute nicht verloren hat.“

Blütezeit für qualifizierte Fachkräfte

– Junge Liberale Saarland begrüßen großzügige Aufstockung von Bundesmitteln –

Saarbrücken, den 12.05.2022 – Anlässlich der aktuellen Aufstockung der Finanzierungsmittel betrieblicher Bildungsstätten aus dem Bund teilt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Julien François Simons, mit:
„Die Erhöhung der Bundesmittel für betriebliche Bildung ist starkes Zeichen aus dem Bund, das wir begrüßen. Jetzt ist die Saar-Regierung am Zug.

Die Mittel, die zu einem Drittel von Land, Bund und Betrieb getragen werden, müssen schon jetzt eingeplant werden, um die maximale Förderung zu erhalten. Neben Projekten zur besseren Verzahnung von Schule, Hochschulen, beruflicher Bildung und Beruf sind es Investitionen, die wir brauchen. Wir wollen daher schnelle Investitionen von verfügbaren Mitteln, um im Saarland die beste Förderung unserer Fachkräfte zu gewährleisten, denn Fachkräftemangel kann ein Überlebensrisiko für Betriebe sein.“

Statement zur Regierungserklärung der neuen Saar-Ministerpräsidentin

– Statement von Julien Francois Simons –

Saarbrücken, den 26.04.2022 – Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saarland, Julien François Simons, äußert sich zur ersten Rede der Ministerpräsidentin, Anke Rehlinger, wie folgt:

„Die Ministerpräsidentin hat eine zukunftsweisende und staatstragende Regierungserklärung abgebeben. Frau Rehlinger hat die besondere Herausforderung einer Alleinregierung hervorgehoben und dabei betont, dass sie innerhalb und außerhalb des Parlaments zuhören und die besten Ideen einbinden möchte. Dieses Angebot nehmen wir als außerparlamentarische Opposition verantwortungsvoll an.

Die Ministerpräsidentin hat zudem die entscheidenden Zukunftsthemen ins Zentrum ihrer Regierungserklärung gestellt. Es ist zu begrüßen, dass durch eine Strukturwandelinitiative die wirtschaftliche Transformation und der Erhalt sowie die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze zur Chefinnensache gemacht wird. Auch die Hervorhebung des Bildungsbereiches sowie die Erneuerung des Aufstiegsversprechens ist bemerkenswert, wobei sich hier sicherlich unterschiedliche Auffassungen zur Umsetzung stellen werden. Wir hoffen, dass Frau Rehlinger hier ihr Versprechen einhalten und andere Meinungen einbinden wird. Die Priorisierung des Klimaschutzes sowie der Ausbau der erneuerbaren Energien ist – gerade um im Energiebereich unabhängig zu werden – absolut notwendig.

Es stellt sich die Frage der Finanzierung. Dabei muss das Saarland insbesondere den Abruf von Bundesmitteln verbessern. Die Infragestellung der Schuldenbremse lehnen wir ab.“