Schließung des FORD-Werks in Saarlouis ist politisches Versagen auf ganzer Ebene

– Simons: Rehlinger und Barke haben den Boden seriöser Wirtschaftspolitik verlassen –

Saarbrücken, den 22.06.2022 – Die große Entscheidung über die Schließung des FORD-Werks in Saarlouis ist gefallen. Mit der Schließung des saarländischen Standorts gehen 4.000 Arbeitsplätze im Saarland verloren. Dazu der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saarland, Julien François Simons:

„Wir werden seit dem Anbruch des Tages Zeugen unzähliger politischer Ausreden. Der Verlust des FORD-Werks in Saarlouis ist eine wirtschaftspolitische Katastrophe für das Saarland. Sicher sucht man die Kritik nie in erster Linie bei sich selbst. Aber es wird Zeit klar zu bennenen, was hier passiert ist: Die ehemalige Wirtschaftsministerin des Saarlandes und der ehemalige Staatssekretär des Saarlandes, Jürgen Barke haben ihr wirtschaftspolitisches Versagen in ihre Ämter als Ministerpräsidentin und Wirtschaftsminister geradewegs mitgenommen.

Einen PR-wirksamen und erfolglosen Flug in die USA später bleiben beide hinter den Erwartungen und Hoffnungen, die sie selbst gesät haben, weit zurück. Mit einem (rechtlich umstrittenen) 500 Millionen Euro-Subventionspaket, das sie dem Management gerade noch in den Rachen werfen wollten – dem Management, welches sie seit Monaten verteufeln – haben sie den Boden einer seriösen Wirtschaftspolitik verlassen.

Jetzt von „Kaltherzigkeit“ zu sprechen, muss in diesem Zusammenhang für 4.000 Beschäftige klingen wie blanker Hohn. Die ehemalige Landesregierung hat es schlicht versäumt, Anreize für Diversifizierung zu schaffen und zukunftsfähige Investitionen zu tätigen. Statt billiger Ausreden sollte die SPD-Alleinregierung an einem Tag wie heute lieber Antworten suchen, wie sie den entstandenen Schaden zu kompensieren gedenkt.“

Kurzsichtige statt nachhaltige Energiepolitik im Saarland

– Junge Liberale Saarland kritisieren debattenlose Festlegung auf Kohlekraftwerke –

 

Saarbrücken, den 21.06.2022 – Ausweislich der Pressemitteilungen vom 10.06.2022 und vom 20.06.2022 sprechen sich der saarländische Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie, Jürgen Barke, sowie die Saar-Fraktionen für die Reaktivierung von Kohlekraftwerken und gegen die Atomenergie als kurzfristige Alternative zur Lösung der Abhängigkeit von russischem Gas aus. Dazu der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saarland, Julien François Simons:

„Die entschiedene Absage an die Atomenergie sorgte bei uns bereits für Irritation und Unverständnis. Schließlich untergräbt es den Fakt, dass das Saarland bereits Strom aus dem französischen Atomkraftwerk Cattenom bezieht. Wir wollen die Versorgungssicherheit und den Klimaschutz zusammendenken. Wenn wir im Bereich der Versorgungssicherheit nun eine Entscheidung treffen müssen, die unsere Abhängigkeit von russischen Importen lösen soll, dann sollten wir doch bitte auch die klimafreundlichere Variante wählen. Schließlich ist die originäre Kernenergie den fossilen Energieträgern in ihrer CO₂-Bilanz um ein Vielfaches überlegen.

Die offensichtlich fixe Einigung zwischen SPD-, CDU- und AfD-Landtagsfraktion überrascht uns hier, schließlich haben sich mehrere Parteien den Klimaschutz während der Wahlen noch groß auf die Fahne geschrieben. Die debattenlose Festlegung der Fraktionen auf die Reaktivierung von Kohlekraftwerken, während man sich gleichzeitig bei kurz- und mittelfristigen Lösungsansätzen vor der Technologieoffenheit verschließt, stößt bei uns jedenfalls mit Blick auf die Einhaltung der Klimaschutzziele auf Unverständnis. Wir sollten gerade jetzt – auch für die Forschung – in alle Richtungen denken.“

Junge Liberale Saarland kritisieren WELT-Artikel

– In einer progressiven Gesellschaft ist für Stigmatisierung und Intoleranz kein Platz –

Saarbrücken, den 03.06.2022 – Pünktlich zum Pride Month, dem Monat in dem die Regenbogenflaggen gehisst werden und deutschlandweit zehntausende Menschen anlässlich der Christopher Street Days für Sichtbarkeit und Akzeptanz alternativer Lebensentwürfe auf die Straße gehen, wirft eine Gruppe von rund fünf Wissenschaftlern in einem offenen Beschwerdebrief samt Gastbeitrag in der „Welt“ dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor, Kinder „sexualisieren und umerziehen“ [mittlerweile lautet die Schlagzeile: „Indoktrinieren“] zu wollen. In einigen Sendungen, unter anderem der „Sendung mit der Maus“ werde „die wissenschaftliche Erkenntnis infrage gestellt, wonach es nur zwei biologische Geschlechter gebe. In vielen Sendungen würden Wissenschaftler und Kritiker nicht gehört, sondern den „Forderungen von Trans-Lobbygruppen“ Raum gegeben, denen zufolge man das biologische Geschlecht wechseln könne, indem man sich sozial schlicht als dieses Geschlecht ‚identifiziere'“.

Dazu der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saarland, Danny Marlon Meyer:
„Bei den Verfassern handelt es sich keineswegs um Experten des Themengebiets. Erkennbar daran, dass diese die Diskrepanz von biologischem und sozialem Geschlecht (sex/gender) in Gänze ausblenden, als habe es die wegweisende Figuren der Feminismus- & Geschlechterforschung wie Judith Butler und Simone de Beauvoir nie gegeben. Die Strategie, den Nimbus der Objektivität und Seriosität der Wissenschaft zu nutzen, um willkürliche Behauptungen als wahr und richtig darzustellen ist schlicht perfide. Hier wird hingegen eigens der Versuch unternommen Kinder ideologisch auf den Kurs der Intoleranz zu bringen und Stigmata wieder aufflammen zu lassen. Dieser Artikel ist ein eindeutiges Zeichen dafür, dass der Pride Month seine politische Wichtigkeit auch heute nicht verloren hat.“

Blütezeit für qualifizierte Fachkräfte

– Junge Liberale Saarland begrüßen großzügige Aufstockung von Bundesmitteln –

Saarbrücken, den 12.05.2022 – Anlässlich der aktuellen Aufstockung der Finanzierungsmittel betrieblicher Bildungsstätten aus dem Bund teilt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Julien François Simons, mit:
„Die Erhöhung der Bundesmittel für betriebliche Bildung ist starkes Zeichen aus dem Bund, das wir begrüßen. Jetzt ist die Saar-Regierung am Zug.

Die Mittel, die zu einem Drittel von Land, Bund und Betrieb getragen werden, müssen schon jetzt eingeplant werden, um die maximale Förderung zu erhalten. Neben Projekten zur besseren Verzahnung von Schule, Hochschulen, beruflicher Bildung und Beruf sind es Investitionen, die wir brauchen. Wir wollen daher schnelle Investitionen von verfügbaren Mitteln, um im Saarland die beste Förderung unserer Fachkräfte zu gewährleisten, denn Fachkräftemangel kann ein Überlebensrisiko für Betriebe sein.“

Statement zur Regierungserklärung der neuen Saar-Ministerpräsidentin

– Statement von Julien Francois Simons –

Saarbrücken, den 26.04.2022 – Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saarland, Julien François Simons, äußert sich zur ersten Rede der Ministerpräsidentin, Anke Rehlinger, wie folgt:

„Die Ministerpräsidentin hat eine zukunftsweisende und staatstragende Regierungserklärung abgebeben. Frau Rehlinger hat die besondere Herausforderung einer Alleinregierung hervorgehoben und dabei betont, dass sie innerhalb und außerhalb des Parlaments zuhören und die besten Ideen einbinden möchte. Dieses Angebot nehmen wir als außerparlamentarische Opposition verantwortungsvoll an.

Die Ministerpräsidentin hat zudem die entscheidenden Zukunftsthemen ins Zentrum ihrer Regierungserklärung gestellt. Es ist zu begrüßen, dass durch eine Strukturwandelinitiative die wirtschaftliche Transformation und der Erhalt sowie die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze zur Chefinnensache gemacht wird. Auch die Hervorhebung des Bildungsbereiches sowie die Erneuerung des Aufstiegsversprechens ist bemerkenswert, wobei sich hier sicherlich unterschiedliche Auffassungen zur Umsetzung stellen werden. Wir hoffen, dass Frau Rehlinger hier ihr Versprechen einhalten und andere Meinungen einbinden wird. Die Priorisierung des Klimaschutzes sowie der Ausbau der erneuerbaren Energien ist – gerade um im Energiebereich unabhängig zu werden – absolut notwendig.

Es stellt sich die Frage der Finanzierung. Dabei muss das Saarland insbesondere den Abruf von Bundesmitteln verbessern. Die Infragestellung der Schuldenbremse lehnen wir ab.“

Junge Liberale Saarland gratulieren neuer Ministerpräsidentin zu ihrer Wahl

Simons: „Wir blicken gespannt und hoch motiviert auf die Zusammenarbeit“

 

Saarbrücken, den 25.04.2022 – Am heutigen Tag legte die neue Saar-Ministerpräsidentin, Anke Rehlinger, ihren Amtseid ab.

„Das Saarland steht vor großen Herausforderungen. Die Liste wichtiger Projekte, die es in unserem Land umzusetzen gilt, ist lang.

Heute gratulieren wir der neuen Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger, herzlich zu ihrer Wahl und blicken als Junge Liberale gleichzeitig gespannt und hoch motiviert auf die Zusammenarbeit in den kommenden Jahren“, so der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen im Saarland, Julien François Simons.

Neues Kabinett steht vor großen Herausforderungen

– Statement von Julien Francois Simons –

Saarbrücken, den 21.04.2022 – Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saarland, Julien Francois Simons:

„Das Saarland steht vor großen Herausforderungen. Der Strukturwandel und die Chancen für junge Menschen werden die Zukunft des Landes bestimmen. Wir wünschen dem neuen Kabinett dabei viel Erfolg. Das Ressort Europa in die Staatskanzlei zu holen, verleiht dem Bereich mehr Gewicht und ist eine richtige Entscheidung. Dass es nach den Verfehlungen in der Coronapandemie keine Veränderung im Bereich Bildung gibt, verwundert uns. Auch, dass die Wissenschaft im Finanzministerium aufgeht – anstatt im Wirtschaftsministerium, wo sie hingehören würde – ist für uns nicht nachvollziehbar und eine verpasste Chance. Fortschritt sieht anders aus.“

FORD erhalten – Strukturwandel aktiv gestalten

Ford erhalten, Strukturwandel aktiv gestalten

– Junge Liberale Saarland fordern E-Mobilitäts-Strategie –

 

Saarbrücken, den 02.03.2022 – Die Jungen Liberalen werten die Ankündigung von Ford, den gesamten Konzern umzustrukturieren, als echte Chance für das Saarland. Dazu der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saarland und FDP-Landtagskandidat, Julien François Simons:

„Dass Ford die E-Mobilität zukünftig als eigene Sparte betreiben möchte, ist eine nachvollziehbare Zukunftsentscheidung. Die saarländischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Ford sowie die verlängerten Werkbänke sind mit ihrer Expertise und Erfahrung prädestiniert, Teil dieser Strategie zu sein. Dazu kommt das Projekt SVolt, welches ebenfalls ein Baustein in dieser Strategie darstellen kann.

Die Landesregierung muss unverzüglich einen Masterplan „E-Mobilität“ aufstellen und Gespräche auf höchster Ebene führen um für den saarländischen Wirtschaftsstandort werben. Nur so können Arbeitsplätze erhalten und Perspektiven für junge Menschen in dieser Branche geschaffen werden.“

Veränderung im Saarland braucht Liberale

– Statement von danny meyer –

 

Saarbrücken, den 12.02.2022 – Der Landesprogrammatiker der Jungen Liberalen Saarland und Kandidat der FDP im Wahlkreis Saarbrücken zur Landtagswahl, Danny Marlon Meyer, äußert sich zur Aufstellung des Kompetenzteams der CDU:

„Ich begrüße es sehr, wenn sich fachkundige Praktiker in der Politik engagieren. Mit Dr. Rissland hat sich Ministerpräsident Hans jedoch einen weisungsgebundenen Landesangestellten in sein Kompetenzteam geholt, der in den kommenden Wochen als unabhängiger Berater in Corona-Fragen somit ausfällt, wenn ein ständiger Wechsel zwischen der Rolle als CDU-Wahlkämpfer und neutralem Ratgeber erfolgt.

Gleichzeitig muss die Frage gestellt werden, warum kein fachkundiger Vertreter des Gesundheitsministeriums in das Team berufen wurde, sondern ein neues Gesicht, das gleichzeitig aber den Weisungen der Landesregierung verpflichtet ist.

Die Zuständige für die Kultur- und Kreativwirtschaft, Marisa Winter, hielt es noch keinen ganzen Tag im neuen Gremium, nachdem ihre Teilnahme an einem Corona Spaziergang ohne Maske bekannt wurde. Bei den Personalentscheidungen des Ministerpräsidenten drängen sich erhebliche Zweifel an der Seriosität und Glaubwürdigkeit dieser Akteure auf. Das macht keine Lust auf mehr, sondern Lust auf Veränderung.“

Junge Liberale Saarland warnen vor Vergrößerung des Kabinetts

– Simons: Es darf nicht zu einer Vergrößerung der Landesregierung kommen –

 

Saarbrücken, den 09.02.2022 – Dazu äußert sich der Landesvorsitzende Julien François Simons wie folgt:

„Ich finde es befremdlich, dass die CDU sich so kurz vor der Landtagswahl Gedanken über neue Zuständigkeiten macht. Dies hätte viel früher passieren müssen. Es ist beispielsweise richtig, dass die Wissenschaft in der aktuellen Landesregierung keinen Stellenwert hat – deshalb fordern wir die Rückkehr des Wissenschaftsministeriums in das Wirtschaftsministerium. Auch ist die dringend erforderliche Verjüngung des Kabinetts in den letzten Jahren verschlafen worden. Mir fehlt allerdings der Glaube daran, dass die Initiative der CDU zum jetzigen Zeitpunkt ernstgenommen werden kann. Eins ist aber klar: Es darf nicht zu einer Vergrößerung der Landesregierung kommen. Dies sollte Tobias Hans klarstellen.“