– Simons: Es darf nicht zu einer Vergrößerung der Landesregierung kommen –

Saarbrücken, den 09.02.2022 – Dazu äußert sich der Landesvorsitzende Julien François Simons wie folgt:

„Ich finde es befremdlich, dass die CDU sich so kurz vor der Landtagswahl Gedanken über neue Zuständigkeiten macht. Dies hätte viel früher passieren müssen. Es ist beispielsweise richtig, dass die Wissenschaft in der aktuellen Landesregierung keinen Stellenwert hat – deshalb fordern wir die Rückkehr des Wissenschaftsministeriums in das Wirtschaftsministerium. Auch ist die dringend erforderliche Verjüngung des Kabinetts in den letzten Jahren verschlafen worden. Mir fehlt allerdings der Glaube daran, dass die Initiative der CDU zum jetzigen Zeitpunkt ernstgenommen werden kann. Eins ist aber klar: Es darf nicht zu einer Vergrößerung der Landesregierung kommen. Dies sollte Tobias Hans klarstellen.“

Schon gewusst? Wir haben uns auch zu der Schuldenaufnahme und Diätenerhöhung in diesem Jahr geäußert. Unsere Presseerklärung findet ihr hier.

– Debatte um Jugendbeteiligung ist heuchlerisch –

Saarbrücken, den 31.01.2021 – Ein neuer Streit ist zwischen den regierenden Parteien im Saarland durch das Thema Jugendbeteiligung entfacht. Bereits im Mai 2021 fand eine Anhörung der Jugend im Landtag statt, die bis heute ergebnislos blieb. Auch die Jungen Liberalen waren bei der Anhörung anwesend und haben sich für das Wahlrecht ab 16 Jahren eingesetzt. Dazu der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saarland, Julien François Simons:

Schon gewusst? Widerstand lohnt sich! Für dieses Thema kämpfen wir seit 2018 unentwegt! Wir hatten hierzu sogar ein Projekt #Wahlalter16 ins Leben gerufen! Das ist ein tolles Beispiel, dass es sich lohnt, am Ball zu bleiben. Auf vielen Ebenen ist man diesen Weg nun konsequent gegangen. Wir haben es auch geschafft, dieses Thema im Jahr 2022 auch bei unserer FDP Saarland zur Beschlusslage zu machen.

– Simons: Saarland ist Nachzügler statt Vorreiter –

Saarbrücken, den 10.01.2022 – Die Jungen Liberalen Saarland fordern mehr Tempo beim Ausbau des 5G-Netzes. Dabei soll sich das Land an der Landeshauptstadt Saarbrücken orientieren. Dazu der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saarland, Julien François Simons:

„Bisher nimmt das Saarland in puncto Digitalisierung eher die Rolle des Nachzüglers statt eines Vorreiters ein. Schließlich kennt man heute nicht mehr nur als „Digital-Native” die Vorteile einer intakten Verbindung. Erreichbarkeit, Schnelligkeit und Effizienz im mobilen Raum bleiben wettbewerbsrelevante Faktoren. Um die flächendeckende Verbreitung von 5G gezielt voranzutreiben, muss ein virtuelles Portfolio mit landeseigenen Liegenschaften und Immobilien erstellt werden, um den Ausbau gezielt zu steuern und um Funklöcher zu schließen.

Die Landeshauptstadt war hier Vorreiter und hat mit einem privaten Unternehmen eine entsprechende Vereinbarung getroffen. Das zeigt auch, dass der Staat nicht alles selber machen muss, sondern auch schnelle und unbürokratische Lösungen gefunden werden können. Eine weitere Verzögerung im 5G-Ausbau darf es auch angesichts der anstehenden Landtagswahl nicht geben. Für die Zukunft ist aber klar: die Freien Demokraten werden im Saarland dringend gebraucht.“

Schon gewusst? Wir haben uns mit dem Thema 5G-Netzausbau im Saarland bereits im September 2021 auseinandergesetzt und zum Thema Digitalisierung eine Pressemitteilung veröffentlicht. Diese findet ihr zum nachlesen nochmal hier.

Grüne Ideen schaden der saarländischen Wirtschaft

– Junge Liberale Saar fordern vernünftige Debatte um SVolt-Ansiedlung –

Saarbrücken, den 14.01.2022 – Die Grünen im Saarland positionieren sich wenig überraschend vor der Landtagswahl gegen eine Ansiedlung eines Unternehmens auf dem Linslerfeld im Saarland. Bereits vor Monaten hat sich abgezeichnet, dass die Mehrheit der saarländischen Bevölkerung für die Ansiedlung an entsprechender Stelle ist. Dazu der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar, Julien François Simons:

“Selbst die Grünen werden nicht bestreiten können, dass große Ansiedlungen von Unternehmen im Saarland, die Arbeitsplätze schaffen, für unsere Wirtschaft absolut notwendig sind. Das bringt nicht nur Geld in die Kassen und schafft Arbeitsplätze, dort könnte auch ein Ausbildungsbetrieb für künftige Generationen entstehen. Das sind wesentliche Faktoren für die Transformation des Saarlandes.

Die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger sowie der Umwelt- und Artenschutz müssen damit in Einklang gebracht werden. Dafür gibt es vor dem Bau auch eine ganze Reihe an Gutachten und zahlreiche Verfahren, sodass alle Umstände berücksichtigt werden.

Daher ist es fahrlässig gegen ein Projekt zu stänkern ohne eine Idee zu haben, wie der wirtschaftliche Turbo im Saarland gezündet werden kann.”

Die letzte Pressemitteilung verpasst? Keine Sorge! Wir haben sie hier für dich verlinkt! 🙂

Skandal: GroKo beschneidet Rechte der Opposition

– Junge Liberale Saarland verurteilen Verhalten der GroKo und fordern Abkehr –

Saarbrücken, den 15.11.2021 – Skandal! Die GroKo beschneidet Rechte der Opposition

Die Große Koalition im Saarland plant das Verbot von kleinen Fraktionen als Reaktion auf die Gründung einer zweiten Linksfraktion. Die Jungen Liberalen Saarland sehen darin einen eklatanten Eingriff in die Rechte der Opposition. Ein solches Verhalten wurde bereits mit der Einführung des d’Hondt-Verfahrens für die Besetzung der Ausschüsse im Kommunalrecht an den Tag gelegt.

Dazu Julien François Simons, Landeschef der Jungen Liberalen Saarland:

„Ich bin verwundert über das Demokratieverständnis von CDU und SPD. Die Beschneidung der Rechte der Opposition ist ein handfester Skandal. Obwohl man die 5%-Hürde erreicht und durch die Bürgerinnen und Bürger in den Landtag gewählt wird, würde eine Partei nicht alle Rechte wahrnehmen können, um ordentlich an der parlamentarischen Arbeit teilzunehmen.

Den aktuellen Fall der Linken kurz vor der Landtagswahl als Anlass für eine solche elementare Gesetzesänderung zu nutzen, ist unanständig. Gerade weil AfD und Linke solche Chaoten sind, wäre es wichtig, eine solche Debatte erst im neugewählten Landtag zu treffen und die Entscheidung über das Verhalten der Linken den Bürgerinnen und Bürgern zu überlassen.

Wir fordern dementsprechend eine Abkehr von diesem Vorhaben und die Vertagung der Debatte.“

Informationen zu dem d’Hondt-Verfahren finden Interessierte auch hier.

Wir haben das Verhalten der Großen Koalition im Saarland schon in mehreren Zusammenhängen kritisieren müssen, beispielsweise bei dem Umgang mit dem Krisenmanagement betreffend die Corona-Pandemie im Saarland oder auch das Verhalten der regierenden Parteien im wichtigen Bereich der Bildung. Die entsprechenden Pressemitteilungen findet ihr unter der jeweiligen Verlinkung.

Digitale Bildung – Anspruch und Wirklichkeit liegen weit auseinander

Saarbrücken, den 14.10.2021 – Junge Liberale Saar fordern mehr Schnelligkeit beim Ausbau digitaler Infrastruktur für digitale Bildung in den Schulen und kritisieren das Schönreden von Seiten des Bildungsministeriums. Die Jungen Liberalen Saar sind irritiert von der äußerst positiven Pressemitteilung des Kultusministeriums betreffend die digitale Bildung im Saarland.

Dazu Julien François Simons, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Saarland:

„Das Eigenlob des Kultusministeriums ist sehr subjektiv zu betrachten. Das Saarland hat im Vergleich zu anderen Bundesländern zwar eine überdurchschnittliche Bilanz im Bereich der digitalen Bildung und Infrastruktur, jedoch reicht der aktuelle Stand noch lange nicht. Wir haben den Anspruch, den jungen Generationen weltbeste Bildung zu garantieren, die auch digital verknüpft sein muss. Wenn wir hierbei auf alle Studienergebnisse schauen, gerade mit Blick auf digitale Bildung, sehen wir weiterhin, dass Deutschland noch nicht wettbewerbsfähig ist. Das müssen sich die KMK und die Kultusministerien vorwerfen lassen. Dass im Saarland viele Versuche unternommen werden, um die Bereiche zu stärken, z.B. durch die Einführung von Informatik als Pflichtfach, ist lobenswert. Jedoch sind Annäherungsversuche alleine nicht ausreichend.“

Dass in den Schulen im Saarland noch längst nicht alles mit der notwendigen Geschwindigkeit läuft, steht außer Frage.

Hierzu der stellvertretende Landesvorsitzende der JuLis, Gavan Schütz:

„Die Probleme in den Schulen betreffend die Digitalisierung sind offensichtlich. Die Mittel des Digitalpakts werden mittlerweile zwar häufiger abgerufen, jedoch sind die bürokratischen Hürden immer noch nicht maßgeblich vereinfacht worden. Dass Overheadprojektoren weiterhin vielerorts das entscheidende Unterrichtshilfsmittel sind und die Schülerinnen und Schüler der sechsten Klassen auch noch in der siebten Woche des laufenden Schuljahres auf die vom Ministerium versprochenen digitalen Endgeräte warten, zeigt die Kehrseite der Medaille.“

Bildung zählt zu den wichtigsten Themen, die wir bearbeiten. Falls ihr es verpasst habt – Hier geht es zu unserer letzten Pressemitteilung zu dem gleichen Thema.

5G: Vom digitalen Entwicklungsland zur „Digital-Nation“

– JuLis fordern Netzausbau und Bürokratieabbau –

Saarbrücken, den 06.09.2021 – Im Saarland ist am vergangenen Wochenende ein großes „G“ aufgetaucht und hat bei den Bürgerinnen und Bürgern für Aufmerksamkeit gesorgt. Verantwortlich für die Aktion waren die Jungen Liberalen Saarland. In mehreren Städten in ganz Deutschland hat die FDP-Nachwuchsorganisation die 5 „Gs“ versteckt, um auf den langsamen Netzausbau aufmerksam zu machen. Für 5G-Netz muss man sich in Deutschland vielerorts auch 2021 noch auf die Suche machen. Benjamin Rausch und Danny Marlon Meyer, beide Bundestagskandidaten der Jungen Liberalen Saarland, teilen in einer gemeinsamen Presseerklärung mit:

„Die Suche nach 5G muss ein baldiges Ende finden. Wir brauchen schnelles Internet an jeder Milchkanne. Bisher nimmt Deutschland in puncto Digitalisierung eher die Rolle des Nachzüglers statt die Rolle des Vorreiters ein. Während andere Staaten beim Ausbau der digitalen Infrastruktur Tempo machen, steht Deutschland mit vier platten Reifen am Straßenrand. Die nächste Bundesregierung muss dafür sorgen, dass bis 2025 flächendeckend 5G-Netze aufgebaut sind.

Weniger benötigt es staatliche Gesellschaften, die schon der Bundesrechnungshof als unwirtschaftlich erkennt und die dem Ausbau selbst keinen ordentlichen Schub verpassen. Schließlich kennt man heute nicht mehr nur als „Digital-Native” die Vorteile einer intakten Verbindung. Erreichbarkeit, Schnelligkeit und Effizienz im mobilen Raum sind wettbewerbsrelevante Faktoren.

Und gerade in Zeiten eines Lockdowns, wenn die Übertragungsgefahr im Home-Office geringer und die Arbeit so möglich ist, spätestens aber wenn man von der eigenen Familie getrennt lebt und diese nicht einfach spontan besuchen kann, spürt man es doch überdeutlich: Ein schnelles Netz ist unabdingbar.“

Hier findet ihr Informationen zu unserer letzten öffentlichen Kundgebung.

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Paradox: Ein BILDUNGSministerium, das nichts lernt.

Neues Versäumnis des Bildungsministeriums bei der Behebung des Bildungsdefizits

Paradox Bildungsministerium Junge Liberale

Saarbrücken, den 25.08.2021 – Am 18.05.2021 haben die Jungen Liberalen Saarland vor einem Versäumnis der Aufarbeitung des Bildungsdefizits gewarnt und ein konkretes Konzept gefordert. Am 08. Juni hat das saarländische Bildungsministerium erneut eingeräumt, dass es pandemiebedingte Lernrückstände gibt, die es aufzuarbeiten gilt. Die darauf folgende Funkstille wurde durch die “Lernpaten Saar” gebrochen, von einem Konzept fehlt wieder jede Spur. Dazu der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saarland, Julien François Simons:

“Das Bildungsministerium schleppt sich vor der Bundestagswahl durch den Alltag. Lösungen für echte Probleme zu liefern steht scheinbar nicht mehr auf der Agenda. Das Maß an Enttäuschung ist für uns kaum zu überbieten, obwohl wir uns in unserer Sache bestätigt sehen. Wir hatten am 18. Mai nicht nur vor dem Versäumnis gewarnt, sondern hatten bereits am 30. Mai ein Konzept parat. Konkrete Konzepte sind das, was wir unserer Schülerschaft schulden. Konkrete Konzepte sind das, was das Personal aus dem Bildungswesen verdient.

Hans Joachim Müller von der LAG Pro Ehrenamt bringt auf den Punkt, was zum Ende der Legislaturperiode von unserem Bildungsministerium übrig bleibt: Bei diesem Brief ist es geblieben. “

Zu dem Konzept der Jungen Liberalen Saarland ergänzt der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saarland, Patrick Reingruber:

“Unsere Devise für einen konkreten Lösungsvorschlag war klar: Gemeinnützig, unbürokratisch und praktisch schnell umsetzbar. Ein nicht-eingetragener Verein mit institutioneller Nähe und Fokus auf Gemeinnützigkeit ließe sich bedarfsgerecht gestalten, schnell etablieren und bei dem zuständigen Finanzamt anmelden. Hierfür hatten wir kurzerhand eine Mustersatzung sowie eine Muster-Zuwendungsbestätigung angefertigt. Die Ehrenamtspauschale wäre eine steuerbegünstigte Form des Zuverdienstes gerade für Lehramtsstudentinnen- und Studenten sowie für Lehrerinnen und Lehrer gewesen. Wir haben mit einem Kontingent von 20.000 Schülerinnen und Schülern gerechnet. Im Falle einer 1:1-Direktbetreuung ergäbe sich ein finanzieller Bedarf von 14,4 Millionen € pro Jahr. Mit den geplanten 28 Millionen € vom Bund für ein entsprechendes Förderprogramm hätte man beispielsweise bereits – ohne weiteres Zutun – mindestens 12 Unterrichtseinheiten pro Monat, pro Kind umsetzen können. Insbesondere finanzschwächeren Haushalten wäre damit erheblich geholfen.

Mit den “Lernpaten Saar” hätte es zudem nicht nur das Wissen, sondern bereits das geschulte Personal gegeben. Dass nun erst eine Woche vor Schulbeginn darüber diskutiert wird, ist eigentlich unentschuldbar. Zur effizienten Umsetzung hätte es bereits lange zuvor eine klare Kommunikation von Seiten des Ministeriums und gemeinsame Ausarbeitung des Konzeptes geben müssen. Dieses Versäumnis ist mehr als bedauerlich.”

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Bildung – who cares ?! Junge Liberale Saar fordern klare Perspektiven für das neue Schuljahr –

Die Jungen Liberalen Saar betrachten den baldigen Start ins Schuljahr 2021/22 mit großer Sorge, da das Ministerium bisher keinerlei Planungssicherheit für Eltern, Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler bietet.

Dazu Julien Francois Simons, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Saar:

„In zwei Wochen startet das neue Schuljahr und alle Beteiligten hoffen, dass es endlich wieder ein Schuljahr ohne große Komplikationen wird. Doch um dies möglichst gut gewährleisten zu können, müssen kluge und auch innovative Maßnahmen der Infektionsbekämpfung diskutiert und beschlossen werden. Dazu gehören aus unserer Sicht vor allem das Installieren von Luftfiltern und Kinder wie Eltern schnellstmöglich über Impfangebote für Minderjährige aufzuklären.  Das Ministerium hatte nun schon vier Wochen Zeit, mögliche Planungen, falls diese überhaupt vorliegen, der Öffentlichkeit mitzuteilen. Nun sind zwei Drittel der Sommerferien vergangen und alle Beteiligten tappen noch im Dunkeln, was sie denn am 1. Schultag erwarten wird. Die Möglichkeit und der Wunsch, dass das Ministerium klare Perspektiven für ein verhältnismäßig stressfreies Schuljahr zu schaffen, in dem die Bildung wieder mehr im Fokus ist, steht kurz davor, verpasst zu werden.”

Dazu ferner Gavan Schütz, stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Saar:

„Jetzt gilt es vor allem zügig zu handeln. Es wäre fatal, wenn die Bildungsministerin “ihre Hausaufgaben” erst auf den letzten Drücker – oder sogar noch später – erledigen würde. Hierzu gehört auch, sich in der Frage der Maskenpflicht in den Klassenräumen klar zu positionieren. Ein hin und her wie im letzten Schuljahr sorgt nur für Verunsicherung und Verwirrung. Leider stehen zum jetzigen Zeitpunkt die Chancen gut, dass es wieder ein Schuljahr der Missverständnisse, Widersprüche und Verunsicherung wird. Die Verlierer wären erneut: die Schülerinnen und Schüler und unser Bildungssystem in seiner Gänze.“

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Impfkampagne: Eigene Versäumnisse nicht auf die Bevölkerung abwälzen!

– Junge Liberale Saar kritisieren Narrativ von MP Tobias Hans –

Saarbrücken, den 24.07.2021 – Der saarländische Ministerpräsident, Tobias Hans, fordert “Konsequenzen für Impfverweigerer” und schlägt vor, Freiheitsrechte vorzuenthalten. Gleichzeitig lehnt er immerhin eine Impfpflicht ab. Die Jungen Liberalen Saar fordern den Ministerpräsidenten dazu auf positive Impfkampagnen sowie Anreize zu fördern und die Nutzung von Testangeboten auszuweiten statt vermeidbaren Druck aufzubauen. Dazu der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar, Julien François Simons:

“Die Landeshauptstadt konnte gestern dank einer guten Organisation und eines tollen Teams eine erfolgreiche Impfkampagne in Saarbrücken verzeichnen. Nach dem Erfolg nun von Konsequenzen zu sprechen entbehrt jeder Grundlage und hat einen beleidigenden Charakter für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie für die mobilen Teams.

Ja, wir sind alle auf Solidarität angewiesen. Genau deshalb braucht es weitere Impfkampagnen vor Ort, niedrigschwellige Angebote und einen guten Informationszugang für die Bevölkerung statt eines aggressiven Narrativs gegen Sie. Testangebote im Rahmen des Saarland-Modells auch für Geimpfte sind dann sinnvoll, wenn das Übertragungsrisiko auf noch Ungeimpfte und damit ein Gesundheitsrisiko besteht. Die eigenen Versäumnisse abzuwälzen ist allerdings schlicht unangebracht.

Die Rede von Freiheitsentzug ist zudem völlig fehl am Platz und zeugt von mangelndem Grundrechtsverständnis. Wir stellen ein für alle mal klar:

Die Regierung ist kein Gönner von verfassungsmäßigen Freiheitsrechten, Sie ist in der Pflicht jede Einschränkung umfassend zu begründen. Das hat der Ministerpräsident hier verpasst. Sofern die Regierung diese Verantwortung vernachlässigt, erinnern wir gerne daran, dass notfalls auch rechtliche Schritte zur Prüfung vorgenommen werden können.”

Wir hatten uns bereits zur “Impftombola” positioniert.