JU und JuLis fordern Jusos zur unverzüglichen Distanzierung von extremistischer Fatah-Jugend auf

Saarbrücken, den 30.11.2020 – JU (Junge Union) und JuLis (Junge Liberale) fordern Jusos (Jungsozialist*Innen) in einer gemeinsamen Presseerklärung zur unverzüglichen Distanzierung von extremistischer Fatah-Jugend auf.

Dazu Johannes Schäfer (Junge Union):
„In Deutschland haben wir aufgrund unserer Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber dem Staate Israel. Wir haben die historische Verpflichtung, vorbehaltlos für das Existenzrecht Israels einzutreten und denjenigen entgegenzutreten, die Antisemitismus und Judenhass verbreiten. Hierzu sollten sich alle demokratischen Organisationen in Deutschland bekennen. Es beunruhigt uns daher zutiefst, dass die Jusos sich mit einer extremistischen Organisation solidarisieren, die zum Kampf gegen Israel aufruft. Der am Wochenende auf dem Bundeskongress der Jusos getroffene Beschluss ist geradezu unerträglich.“

Julien François Simons (Junge Liberale) ergänzt:
„Das Bekenntnis der Jusos zu der “Fatah-Jugend” ist eine eklatante Fehlentscheidung von historischem Ausmaß! Die Fatah-Jugend wird von mehreren Stellen zurecht als extremistisch eingestuft. Eine Organisation, welche den Staat Israel nicht anerkennt und deren satzungsmäßiges Ziel die Ausrottung des Zionismus ist, darf in unserer Demokratie niemals toleriert werden. Es sollte nicht der Eindruck entstehen, dass die Landesvorsitzende der Jusos Saar, Kira Braun, die sich mit der Fatah-Jugend getroffen hat, diese Ziele unterstützt. Wir fordern die saarländischen Jusos daher dazu auf, sich noch heute von den Beschlüssen zu distanzieren!“

Öffentlich-rechtlicher rundfunk: Die Zeiger stehen auf “Reformbedarf”

Saarbrücken, den 26.11.2020 – Junge Liberale Saar zum Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Die Zeiger stehen auf “Reformbedarf” .

Die weitere Anhebung des Rundfunkbeitrags stößt erneut auf berechtigte Kritik. Bundesweit herrscht Uneinigkeit, wie man mit den geplanten Beitragserhöhungen verfahren soll. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar und FDP Saar-Vorstandsmitglied, Julien François Simons führt dazu aus:

“Wir kritisieren die weitere Anhebung des Monatsbeitrags. Es braucht im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dringend eine Rückbesinnung auf seine ursprüngliche Aufgabe: Die objektive Berichterstattung für die Bevölkerung und einen qualifizierten sowie unabhängigen Beitrag zu der politischen Bildung.

Die Zahlen der letzten Jahre belegen jedoch deutlich, dass der signifikante Teil der Gelder für den Unterhaltungsbereich ausgegeben werden. In Zeiten der Krise ist eine erneute Beitragserhöhung zudem ein fatales Signal für ohnehin stark belastete Haushalte. Wir fordern daher eine Reduktion von Teilen des Programms. Das aktuelle Modell des Rundfunkstaatsvertrags ist antiquiert und bedarf ohnehin einer zeitgemäßen Anpassung. Das Ziel des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollte es sein, die qualitativ hochwertigen Journalismus zu würdigen und nicht mit den Geldern “Blockbuster” zu finanzieren.

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Hier geht es zu den neuen Mitteilungen zu diesem oder einem zusammenhängenden Thema.

Statement zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen (mehr …)

Junge liberale Saar fordern digitale Schulpflicht für den Staat!

Saarbrücken, den 18.11.2020 – Junge Liberale Saar fordern eine digitale Schulpflicht für den Staat und sorgen sich aufgrund des derzeit bestehenden Bildungschaos um die Bildungsgerechtigkeit im Saarland. Dazu äußert sich der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar und FDP Saar-Vorstandsmitglied, Julien François Simons, wie folgt:

„Das Chaos im Bildungsministerium nimmt stetig zu! Jetzt soll sogar der Sportunterricht mit einem Mund-Nasen-Schutz durchgeführt werden. Es fehlt an innovativen Ideen und vor allem an einem klaren Plan, wie das Bildungssystem in den kommenden Monaten gestaltet werden kann. Gerade in der aktuellen Lage zeigt sich, dass Schülerinnen und Schüler nicht nur einseitig dazu verpflichtet werden können, in die Schule zu gehen, sondern dass jede Schülerin und jeder Schüler einen Anspruch auf digitalen Unterricht haben sollte. Das bedeutet, man braucht nicht nur Kabel und Computer sondern daran anknüpfende, pädagogische Konzepte. Man braucht digitale Endgeräte für die Kinder, die Sie auch zu Hause nutzen können. Und da gibt es wunderbare Möglichkeiten, die abgerufen werden müssen. Nur so kann das Land für echte Bildungsgerechtigkeit sorgen.“

Schon gewusst? In unserer letzten Pressemitteilung haben wir den saarländischen Ministerpräsidenten zum Einschreiten aufgerufen.

Neues Polizeigesetz: Aktion der Jungen Liberalen Saar

Es kommt ein neues Polizegesetz – Und es folgt eine Aktion der Jungen Liberalen Saar

Die saarländische Landesregierung will das Gesetz trotz – oder gerade wegen – offener Kritikpunkte am Mittwoch im Landtag durchwinken. Wir kritisieren das Vorgehen und fordern die Landesregierung auf, folgende Punkte zu beheben:

• Datenschutz: Die Aufsichtsbehörde muss lückenlos ihrer Arbeit nachgehen können und das verfassungsmäßige Recht des Bürgers auf effektiven Rechtsschutz und ein faires Verfahren muss zu jeder Zeit gewährleistet sein
• Mit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung in ihrer aktuellen Form hat der saarländische Gesetzgeber den Behörden einen Freifahrtschein für staatliches Hacking erteilt.
• Bodycams in Wohnungen: Auch die Jungen Liberalen sehen in der Erhebung und Verwendung von Videomaterial aus Privatwohnungen einen schwerwiegenden Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 Abs. 1 GG und fordern daher einen Verzicht auf die Norm.
• Fußfessel: Auch bei der elektronischen Aufenthaltsüberwachung fehlt der Gesetzesbegründung eine kritische Auseinandersetzung mit grundlegenden, verfassungsrechtlichen Prinzipien.

An Stelle reiner Symbolpolitik wollen wir eine Polizei mit einer besseren finanziellen, sachlichen und personellen Ausstattung!

In der Saarbrücker Bahnhofstraße bauen wir metaphorisch eine Hütte (Neues Polizeigesetz) auf brüchigem Fundament (implizierte Verfassungswidrigkeit und deshalb Aktion der Jungen Liberalen Saar). Die Hütte spenden wir anschließend an das Bertha-Bruch-Tierheim in Saarbrücken.

Nähere Informationen gibt es unter: https://julis-saar.de/spolg/

Junge Liberale sehen neue Chancen mit Sozialdezernent Tobias Raab

Saarbrücken, den 18.08.2020 – Die Jungen Liberalen Saar sehen neue Chancen mit dem Sozialdezernenten und freuen sich, dass mit Tobias Raab ein überzeugter Liberaler in der Landeshauptstadt Saarbrücken die Verantwortung für die Bereiche Wirtschaft, Soziales und Digitalisierung übernimmt. Dazu der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar, Marek Winter:

„Tobias Raab steht für das soziale Aufstiegsversprechen und möchte jedem Menschen die Chance geben, sein Leben selbst zu gestalten und Verantwortung zu übernehmen. Das Thema Digitalisierung ist dabei eine Schnittstelle, die bislang sträflich vernachlässigt worden ist. Wirtschaft und Soziales gehören untrennbar zusammen. Dass die Landeshauptstadt endlich einen Neuanfang startet und die revisionistische Politik von Rot-rot-grün über Bord wirft, begrüßen wir sehr.

Ludwigspark, Bäder, Feuerwehr, IKS-Millionen-Loch sind nur einige Beispiele dafür, dass Herr Schindel sein Dezernat nicht im Griff hatte. Selten waren sich Oberbürgermeisterin Britz und Oberbürgermeister Conradt so einig wie bei der Inkompetenz der ausgeschiedenen Dezernenten Schindel.
Für den Steuerzahler ist sein Dienstende ein Festtag. Glücklicherweise hat Herr Schindel aber endlich etwas gefunden, was er besser kann.“

Die letzten Neuigkeiten verpasst? Hier geht es zu unserer letzten Pressemitteilung.