Autor: saarland

Aktion der Jungen Liberalen Saar anlässlich der Novellierung des Polizeigesetzes

Neues Polizeigesetz: Aktion der Jungen Liberalen Saar   Es kommt ein neues Polizegesetz – Und es folgt eine Aktion der Jungen Liberalen Saar   Die saarländische Landesregierung will das Gesetz trotz – oder gerade wegen – offener Kritikpunkte am Mittwoch im Landtag durchwinken. Wir kritisieren das Vorgehen und fordern die Landesregierung auf, folgende Punkte zu […]

Junge Liberale sehen neue Chancen mit Sozialdezernent Tobias Raab

Junge Liberale sehen neue Chancen mit Sozialdezernent Tobias Raab Saarbrücken, den 18.08.2020 – Die Jungen Liberalen Saar sehen neue Chancen mit dem Sozialdezernenten und freuen sich, dass mit Tobias Raab ein überzeugter Liberaler in der Landeshauptstadt Saarbrücken die Verantwortung für die Bereiche Wirtschaft, Soziales und Digitalisierung übernimmt. Dazu der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar, […]

Junge Liberale Saar fordern hohen Schutz von Corona-Daten!

Junge Liberale Saar fordern hohen Schutz von Corona-Daten   Saarbrücken, den 02.08.2020 – Junge Liberale Saar fordern einen hohen Schutz von Corona-Daten im Falle von Kontaktlisten. Wer derzeit Restaurants oder Kinos besucht, muss seine Kontaktdaten hinterlegen, um bei einer Corona-Infektion benachrichtigt werden zu können. Wie die Saarbrücker Zeitung berichtet, wurden im Saarland die Gästelisten allerdings […]

Junge Liberale Saar fordern Nachbesserungen beim „SPolDVG-E“!

Junge Liberale Saar fordern Nachbesserungen beim „SPolDVG-E“!   Saarbrücken, den 23.07.2020 – Junge Liberale Saar fordern Nachbesserungen beim SPolDVG-E – Freiheit und Sicherheit müssen sorgfältig abgewogen werden. „Mit dem neuen Polizeidatenverarbeitungsgesetz darf das Saarland nicht zum Polizeistaat werden. Das geplante Gesetz stellt in Teilen einen Angriff auf die Bürgerrechte dar, der mit unserem liberalen Rechtsstaatsverständnis […]

Angriff auf Forum der Union verurteilt: Kein Platz für Hass und Gewalt!

Angriff auf Forum der Union verurteilt: Kein Platz für Hass und Gewalt!   Angriff von auf das Forum Union von JuLis Saar verurteilt: Kein Platz für Hass und Gewalt! Anlässlich des politisch motivieren Angriffs auf das Forum der Union in der Mainzer Straße fordern die Jungen Liberalen im Saarland alle Akteure des politischen Spektrums auf, […]

Universität des Saarlandes intransparent mit Finanzhilfen – Landesregierung in der Pflicht

Universität des Saarlandes zu intransparent mit Finanzhilfen! – Landesregierung in der Pflicht für ganzheitliche Lösung – Saarbrücken, den 27.04.2020 – Die Jungen Liberalen (JuLis) Saar sowie die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Saar begrüßen die Initiative der Universität des Saarlandes, Studierenden mit finanziellen Soforthilfen unter die Arme zu greifen, kritisieren jedoch das Verfahren sowie die mangelnde Transparenz […]

Saarland braucht endlich einen Corona Hygieneplan – JuLis Saar

Bildungsministerium darf Schulträger nicht zu lange warten lassen   Saarbrücken, den 21.04.2020 – Die Jungen Liberalen Saar fordern das Bildungsministerium auf, einen Corona-Hygieneplan aufzustellen. Die Schulen und insbesondere die Schulträger müssen sich auf die Wiederaufnahme des Lehrbetriebs vorbereiten und alle erforderlichen Maßnahmen treffen. Dazu der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen und FDP-Beisitzer Julien François Simons:   […]

Beim Einkaufen und im ÖPNV muss es zur Normalität werden eine Maske zu tragen

Beim Einkaufen und im ÖPNV muss es zur Normalität werden eine Maske zu tragen Simons: Warum ist Monika Bachmann untergetaucht? Saarbrücken, den 18.04.2020 – Zu den anstehenden ersten Anpassungen der Ausgangsbeschränkungen äußert sich der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Julien François Simons wie folgt: „In den letzten Wochen wurden in Deutschland und im Saarland massiv Freiheitsrechte […]

Aktuelles Hilfsprogramm der Saar-Uni wenig zielführend

Aktuelles Hilfsprogramm der Saar-Uni wenig zielführend Landesregierung in der Pflicht für ganzheitliche Lösung Saarbrücken, den 14.04.2020 – Die Jungen Liberalen (JuLis) Saar sowie die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Saar kritisieren das Vorhaben der Universität des Saarlandes (UdS) hinsichtlich studentischer Soforthilfen. Die UdS plant, im Einzelfall direkte Finanzhilfen für Studierende bereitzustellen. Die Mittel dazu sollen aus Umwidmungen […]

Junge Liberale Saar: Corona-Schutzschirm für saarländische Studenten

Simons: „Studenten dürfen nicht durch das Raster fallen“ Saarbrücken, den 05. April 2020 – Die Jungen Liberalen (JuLis) Saar mahnen die Landesregierung, Maßnahmen zur Existenzsicherung saarländischer Studenten zu Ergreifen. Viele Studierende müssen, zusätzlich zu ihrer akademischen Ausbildung, einem Nebenjob nachgehen. Aufgrund des tiefgehenden Shutdowns der saarländischen Wirtschaft sind jedoch viele der klassischen Studenten-Arbeitgeber aktuell nicht […]

Simons: Schengen bleibt Daueraufgabe liberaler Politik

Grenzschließung ist symbolischer Akt mit fataler Wirkung Zum 25. Jahrestag des Inkrafttretens des Schengener Abkommens erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar Julien François Simons: „Ein Europa ohne Grenzen ist längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Es bleibt eine Daueraufgabe liberaler Politik, Schengen gegen populistische Tendenzen der Abschottung und Nationalstaatlichkeit zu verteidigen. Der Schengenraum ist Ausdruck gelebter Freiheit […]

Ziel der Gipfelpräsidentschaft

Simons: Ziel der Gipfelpräsidentschaft muss der erste grenzüberschreitende europäische Verkehrsbetrieb sein Saarbrücken, den 13.02.2019 Der JuLi-Spitzenkandidat für die Europawahl und europapolitischer Sprecher der FDP Saar Julien François Simons kommentiert die Regierungserklärung des saarländischen Ministerpräsidenten wie folgt: „Der Ministerpräsident hat eine sehr kluge Regierungserklärung zur Bedeutung Europas, insbesondere für das Saarland, dem Aachener Vertrag und die […]

JuLis Saar stellen sich gegen Burkaverbot

Aufklärung statt generalisierender Verbote Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar Julien François Simons äußert sich zum erneuten Vorstoß der CDU Saar für ein Burkaverbot an Schulen wie folgt: „Ein solches Verbot ist nicht mehr als reine Symbolpolitik. Zudem konterkariert es die liberalen Werte aufs Schärfste.  Die CDU sollte sich stattdessen – insbesondere, wenn mit dem […]

Simons: Beitragszwang für Rundfunk nicht mehr zeitgemäß

Junge Liberale fordern Rundfunkreform Saarbrücken, den 13. Dezember 2019 Die Jungen Liberalen Saar (JuLis) fordern eine grundlegende Reform des Öffentlichen Rundfunks. Dabei soll es eine fundamentale Funktionsaufteilung zwischen ARD und ZDF geben. Ziel dieser Aufteilung wäre eine Kosteneinsparung, welche sich beim Bürger mit geringeren GEZ-Gebühren bemerkbar macht. „Durch Zuweisung von regionalen und nationalen Zuständigkeitsbereichen, wobei […]

Junge Liberale Saar rufen Wirtschaftsnotstand im Saarland aus!

Saarbrücken, den 11.12.2019  Die Jungen Liberalen Saar rufen den Wirtschaftsnotstand im Saarland aus. Laut den aktuellen Konjunkturdaten des Statistischen Amtes hat die saarländische Wirtschaft in diesem Jahr deutlich an Schwung verloren. Insbesondere die Stahl- und die Automobilbranche steuern auf schwere Zeiten zu. Die Ergebnisse der Klausurtagung der Landesregierung aber zeigen, dass die Politik die Wirtschafts- […]

Simons: Kleinklein der Landesregierung reicht nicht aus

Scheer-Kritik muss ernstgenommen werden Saarbrücken, den 13. November 2019 Die Jungen Liberalen Saar (JuLis) reagieren mit Verwunderung auf die Äußerungen des Bevollmächtigten für Innovation und Strategie Ammar Alkassar. Dieser preist die Bemühungen der Landesregierungen in Bezug auf den anstehenden Strukturwandel im Saarland an. Dazu der JuLis-Landesvorsitzende Julien François Simons: „Die angesprochenen Maßnahmen, ausschließlich Ansiedlungen von […]

Simons: Landesregierung muss Zukunftstechnologien fördern

JuLis fordern intensivere Bemühungen um Fördergelder Saarbrücken, den 25. Oktober 2019 Die Jungen Liberalen Saar (JuLis) kritisieren die Landesregierung in Zuge der Zuteilung von Fördermitteln des 5G Innovationsprogramms. Während die Stadt Kaiserslautern beispielsweise mehr als 11,5 Millionen Euro Förderung einwerben konnte, ist noch nicht einmal bekannt, ob man sich im Saarland um die Gelder bemüht […]

Julis Saar fordern Werbeoffensive für Saar Uni

Simons: Standortfaktoren geschickt einsetzen   Saarbrücken, den 17. Oktober ­– Die Jungen Liberalen Saar (JuLis) reagieren besorgt auf Medienberichte, nach denen die Zahl der saarländischen Studierenden weiter abfällt. Positiv sei laut dem Landesvorsitzenden zwar die Nachricht, dass mehr Erstsemester als im Vorjahr gewonnen werden konnten, unterm Strich sei dies aber nicht ausreichend.   „Die Universität […]

Jugendliche ernst nehmen: Echte Beteiligung ermöglichen

JuLis Saar fordern Einrichtung von Jugendparlamenten Saarbrücken, den 17. Oktober 2019 Die Jungen Liberalen Saar (JuLis) zeigen sich schockiert über Befunde der 18. Shell-Jugendstudie. Diese greift auf 2.500 Antworten junger Menschen im Alter von 12-27 Jahren zurück. Die Studie zeigt eine wachsende Anzahl junger Menschen, die sich von Politik missverstanden, ignoriert und sogar manipuliert fühle […]

JuLis Saar verurteilen türkische Militäroffensive

JuLis Saar verurteilen türkische Militäroffensive Saarbrücken den 16.10.2019 Die Jungen Liberalen Saar verurteilen die Militäroffensive der türkischen Armee in Nordsyrien scharf. „Dieser Überfall auf die kurdische Bevölkerung zeigt einmal mehr, dass der türkischen Präsidenten bei seinen Bemühungen autonome, kurdische Gebiete zu verhindern bis zum Äußersten geht und auch vor Landnahme nicht zurückschreckt. Es wird einer […]