Julis fordern bedarfsorientierte ÖPNV-Planung

Anlässlich des 125. Geburtstags der Saarbrücker Stadtwerke riefen die Vorstandmitglieder zu einer zukunftstauglichen Planung des saarländischen ÖPNV auf. Angenehm überrascht zeigten sich die JuLis Saar über die Zustimmung von der Aufsichtsratsvorsitzenden der Saarbahn GmbH Oberbürgermeisterin Charlotte Britz und dem Staatssekretär im saarländischen Ministerium für Wirtschaft und Verkehr Jürgen Barke. „Das erkannt wurde, dass nun endlich […]

Bevormundung durch Tanzverbot am Karfreitag beenden

Überfällige Modernisierung des Feiertagsgesetzes soll jetzt umgesetzt werden Saarbrücken –Die Jungen Liberalen (JuLis) Saar fordern die Aufhebung des ganztägigen gesetzlichen Tanzverbotes. “Das saarländische Feiertagsgesetz ist mehr als veraltet, wir brauchen dringend eine zeitgemäße Überarbeitung.“, so Julien Simons, Landesvorsitzender der JuLis im Saarland. Es ist an der Zeit, dass das Saarland sich weltoffen zeigt und seine […]

Bessere Bildung statt versteckte Studiengebühren

Saarbrücken Die Jungen Liberalen äußern sich kritisch zur geplanten Verwaltungsgebühr i.H.v. 50 € pro Semester, die heute im Landtag debattiert wird. „Die geplante Verwaltungsgebühr ist weder fair, noch dem persönlichen Bedarf entsprechend.“, so der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar, Julien Simons. „Hier wird nur ein weiterer überflüssiger Verwaltungsaufwand geschaffen, der die Studierenden aber stark im […]

Junge Liberale Saar warnen vor Qualitätsverlust in KiTas

Saarbrücken Eine aktuelle Studie der Bertelmanns-Stiftung macht deutlich, dass im Saarland 1300 Fachkräfte für eine optimale Betreuung in den KiTas fehlen. „Hier zeigt sich, dass die saarländische Regierung endlich mehr Anreize für junge Menschen setzen muss, um diesen Beruf auszuwählen. Insbesondere würden wir uns mehr männliche Erzieher wünschen.“, so der JuLi-Landeschef Julien Simons. Für eine […]

Junge Liberale Saar fordern Gebietsreform

Saarbrücken, 25.02.2017 – Die Jungen Liberalen (JuLis) Saar sprechen sich für eine Gebietsreform des Saarlandes aus. Dabei sollen durch Zusammenlegungen maximal drei Landkreise und weniger Verwaltungen entstehen. Zudem fordern die Jungen Liberalen das Digitale Bürgeramt. Bislang ist das Saarland in 52 Kommunen und fünf Landkreise aufgeteilt. Zudem wird das Bundesland durch einen Regionalverband und die […]

Tierrechte

Tierrechte Tiere sollen ein würdevolles Leben verleben dürfen, gleichzeitig werden ihre Rechte zwangsläufig durch die Bedürfnisse der Menschen beschränkt. Da ein adäquater Umgang mit Tieren auch die Entfaltung der Menschen betrifft, sehen es die Jungen Liberalen Saar als notwendig an, die Rechte von Tieren und deren Grenzen zu definieren. Nutztiere Gerade bei Nutztieren sehen die […]

Cannabis legalisieren – Für eine moderne und realistische Drogenpolitik

Wir sprechen uns dafür aus, den Besitz von und Handel mit aus Pflanzen der Gattung Cannabis gewonnenen Rauschmittel zu legalisieren. Wir fordern daher zunächst eine bundeseinheitliche Vorgabe zur Höhe der „Geringen Menge“ zum Eigengebrauch von mindestens 30 Gramm, die als nicht mehr strafbar verbindlich von Strafverfolgung auszunehmen ist. In einem zweiten Schritt muss das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) […]

Junge Liberale Saar fordern Nein zur Maut

Die Jungen Liberalen (JuLis) Saar kritisieren die geplante PKW-Maut der Bundesregierung. Sie trifft vor allem die Grenzgebiete Deutschlands wie das Saarland. Der JuLi-Landesvorsitzende Marcel Mucker dazu: „Das Saarland droht verkehrspolitisch abgekoppelt zu werden. Nach der Kürzung der Fernverkehrsverbindungen durch die Bahn setzt die Große Koalition im Bund nun auch die Axt an den Straßenverkehr.“ Das […]

NPD-Verbot

Schon 2012 haben wir uns gegen die Einleitung des NPD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Im besten Fall wäre es ein symbolischer Akt gewesen, der die Ursachen nicht bekämpft, sondern lediglich die Mitglieder zur AfD und in den Untergrund getrieben hätte. Das schlimmere ist jetzt eingetreten und die NPD bekommt durch das gescheiterte Verbotsverfahren nicht nur Aufmerksamkeit, sondern auch […]

Junge Liberale (JuLis) Saar: Bouillons Vollüberwachung aufhalten

Die JuLis Saar distanzieren sich von den regelmäßigen Erklärungen der saarländischen CDU-Oberbürgermeister zu Ausweitungen der Videoüberwachung in der jeweiligen Gemeinde, die von Innenminister Bouillon weiter angefacht werden. „Videoüberwachung erhöht nur an wenigen Gefahrenschwerpunkten die Sicherheit, kostet aber überall die Privatsphäre der Bürger“, so der JuLi-Landesvorsitzende Marcel Mucker. „Bouillon instrumentalisiert die Ängste und Sorgen der Bürger, […]

JuLis Saar fordern bessere Polizeiausstattung

Innenminister betreibt blanken Aktionismus! Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) fordert nach den letzten Anschlägen mehr Videoüberwachung. „Dabei ist klar, dass Anschläge nicht durch Videoüberwachung verhindert werden, sondern maximal zur nachträglichen Aufklärung dienen.“, so der JuLi-Landesvorsitzender Marcel Mucker. Deshalb fordern die JuLis Saar Bouillon auf den Versuch zu unterlassen aus Aktionismus Profit schlagen zu wollen […]