Die Jungen Liberalen Saar halten eine flächendeckend gute medizinische Versorgung trotz beschränkt zur Verfügung stehender Mittel für notwendig. Die schon in Gang gebrachte Reduzierung von Krankenhausstandorten im Saarland leistet einen wesentlichen Beitrag zur Effizienzsteigerung im Gesundheitssektor. Um aber weiterhin eine schnelle und qualitativ hochwertige Versorgung zu gewährleisten, muss der Rettungsdienst gestärkt werden. Die gesetzlich limitierte Anfahrtszeit von 12 min bis zum Einsatzort in 95 % der Fälle lässt sich gerade im ländlichen Bereich nur schwer einhalten. Daher setzen sich die Jungen Liberalen Saar für einen bedarfsgerechten Ausbau des Rettungsdienstes (Einsatzfahrzeuge, Personal, Wachen) ein. Eine gesetzliche Ausweitung oder Formen jeglicher anderer Untergrabung der Einsatzanfahrtszeit lehnen wir kategorisch ab. Als zusätzliche Hilfsmaßnahme, jedoch nicht als Ersatz für den Rettungsdienst oder dessen Ausbau, können First Responder[1] gerade in Stoßzeiten und unvorhergesehen Engpässen den Rettungsdienst unterstützen.
Die bestehende Krankenhauslandschaft im Saarland weist eine Tendenz zu Doppelstrukturen auf. Ein höherer Spezialisierungsgrad der bestehenden Kliniken leistet einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung der Versorgungsqualität. Eine adäquate Notversorgung und Kindernotversorgung muss dennoch in jedem Klinikstandort gewährleistet sein.
Ferner bedarf das Finanzierungsmodell von Kliniken einer Reform. Der Kellertreppeneffekt bei der Festlegung des Landesbasisfallwertes[2] durch die Orientierung an den Vorjahresausgaben muss verhindert werden. In Betracht käme eine bundesweit einheitliche Regelung, die die Entkopplung der Verhandlungen von den Vorjahreszahlen vorsieht und jene höchstens indikativ zur Bedarfsermittlung heranzieht. Hierbei müssen die Tarifverträge der Beschäftigten mehr Berücksichtigung finden. Das Land und der Bund müssen sich ihrer Verantwortung für die Stärkung des Gesundheitssystems bewusst werden und
Investitionsstaus vermeiden.
Die Jungen Liberalen Saar appellieren an die Verantwortlichen auf europäischer Ebene, die gegenseitige Abrechnung medizinischer Dienstleistung mit grenzüberschreitendem Bezug zu vereinfachen, ggf. durch Schaffung eines einheitlichen Abrechnungsstandards. Schließlich muss dem Ärztemangel begegnet werden. Einen Ausbau der Medizinstudienplätze im Saarland, aber auch deutschlandweit, erachten die Jungen Liberalen als sinnvoll.
Die Begründung erfolgt mündlich.
[1] freiwillige, in Grundkenntnissen der medizinischen Erstversorgung ausgebildete Ersthelfer
[2] mit den Krankenkassen verhandelter Grundwert zur Finanzierung der Betriebskosten einer Klinik
