30.06.2024

FDP 2027

Wir Jungen Liberalen sind überzeugt, dass Stillstand Rückschritt bedeutet. Dem folgend dürfen auch wir nie stillstehen. Sowohl in unserer programmatischen Arbeit als auch in unseren Strukturen und Prozessen müssen wir uns fortwährend weiterentwickeln.

Wir wünschen uns eine Mutterpartei, die ihre Mitglieder fortwährend einbindet; eine Partei, die der Maschinenraum für die neuesten Ideen für unser Saarland ist; eine Partei, die so modern wird, wie ihre Mitglieder es schon längst sind. Entsprechend unseres Anspruchs, die Freien Demokraten kritisch-konstruktiv zu begleiten, legen wir hiermit unsere Vorschläge für den fortlaufenden und nie endenden Reformprozess der Freien Demokraten im Saarland vor.

Moderne Partei

Zuverlässige terminliche Planung des Parteiengagements: Wir wollen die Planung ehrenamtlichen Engagements erleichtern, damit mehr Menschen die Chance erhalten, sich in der FDP einzubringen. Dazu fordern wir für alle Gliederungsebenen die Selbstverpflichtung zur frühzeitigen Kommunikation von, wo möglich, turnusgemäß wiederholenden Terminen und Tagesordnungen sowie die Verankerung des Grundsatzes eines festen Zeitrahmens für Sitzungen.

Quartalsweises Stattfinden von Landeshauptausschüssen, wie bereits in der Satzung verankert. Damit diese Ausschüsse nicht als Fragestunden zu bundespolitischen Themen genutzt werden, ist der Landesvorstand angehalten, eine Diskussionsgrundlage zu landespolitischen Themen zu unterbreiten. Der Landesvorstand kann diese Diskussionsgrundlage auch durch ein anderes Gremium wie einen Landesfachausschuss oder einen Kreisverband erarbeiten lassen.

Reform der Landesfachausschüsse: Nicht jeder Landesfachausschuss erzielt den gewünschten Output. Wir Jungen Liberalen fordern daher die Schaffung von programmatischen Tagen / Nachmittagen, an denen in Form von Workshops an liberalen Lösungen gearbeitet wird.

Digitalisierung auch innerhalb der eigenen Strukturen: Jede Untergliederung ist angehalten, Sitzungen hybrid abzuhalten, falls ein Mitglied des Gremiums dies wünscht. Den Untergliederungen sollen dazu seitens des Landesverbandes Lizenzen zur Umsetzung zur Verfügung gestellt werden. OpenSlides oder ein vergleichbares System als digitales Kongresstool soll dauerhaft auf Landesparteitagen etabliert werden.

Moderner Landesvorstand

Der Landesvorstand muss in seiner Arbeitsweise der Inbegriff moderner Parteiarbeit sein und damit ein Vorbild für alle Untergliederungen werden. Wir Junge Liberale sehen einen Landesvorstand als Dienstleister gegenüber seinen Untergliederungen an. Daher fordern wir:

  • Monatliche Sitzungen des Landesvorstandes, welche in der Satzung verankert werden
  • Alle Vorstandsmitglieder sollen aktiv in die Landesvorstandsarbeit einbezogen werden. Beschlussfassungen im „geschäftsführenden Landesvorstand“ sehen die Jungen Liberalen in der aktuellen Lage kritisch
  • Die Wahl zum Landesvorsitzenden soll nach einem Ur-Votum der Mitglieder durchgeführt werden
  • Der Landesvorstand soll aus seiner Mitte fachpolitische Sprecher benennen, die für die thematische Ausrichtung der Landespartei in ihrem Themengebiet federführend verantwortlich sind und gemeinsam mit den Landesfachausschüssen Inhalte erarbeiten. Die fachpolitischen Sprecher vertreten den Landesverband in den fachpolitischen Gremien der Bundespartei.
  • Jedes gewählte Mitglied des Landesvorstandes und die fachpolitischen Sprecher sollen nach jeder Amtszeit einen schriftlichen Rechenschaftsbericht verfassen. Diese Rechenschaftsberichte werden mit der Einladung zu einem Landesparteitag mit Neuwahlen versendet.
  • Kandidaten für einen neuen Landesvorstand soll aktiv die Möglichkeit gegeben werden, Bewerbungsschreiben mit der Einladung zu versenden.
  • Jährlich soll der Landesvorstand jeder Untergliederung ein Gesprächsangebot unterbreiten.

Echte Personalentwicklungsstrategie

Personalentwicklung gehört zu den wichtigsten Führungsaufgaben in jedem Unternehmen. Denn gut ausgebildetes und hochmotiviertes Personal entscheidet über Fortbestand und Wachstum eines Unternehmens. Dies gilt ebenso für Parteien. Die FDP im Saarland hat die Personalentwicklung in den letzten Jahren vernachlässigt. Wir Junge Liberale fordern daher:

  • Die aktive Förderung von politischen Talenten, egal welchen Alters
  • Die aktive Ansprache solcher Talente und das Angebot eines „Mentoringprogramms“, um diese Talente in die Parteiarbeit zu integrieren und ggf. parteiintern bekannter zu machen
  • Eine Presse- und Öffentlichkeitsstrategie, um die Akteure der FDP auch parteiextern bekannter zu machen

Demokratische, transparente und partizipative Wahlen

Die Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen sollen mindestens ein Jahr im Voraus gewählt werden. Diese Wahlen sollen als Urwahlen stattfinden.

Roadmap zur Landtagswahl 2027

Die FDP hat im Jahr 2022 zum dritten Mal in Folge den Einzug in den saarländischen Landtag verpasst. Damit sich dieser Negativrekord nicht weiter verschärft, muss die Landtagswahl 2027 bereits jetzt vorbereitet werden. Als Junge Liberale fordern wir daher:

  • Einen Bericht über die Umsetzung des Maßnahmenplanes, welcher nach der Landtagswahl 2022 in einem mitgliederoffenen Landeshauptausschuss erarbeitet wurde. Vorgestellt werden soll dieser Bericht spätestens auf dem Landesparteitag im Herbst 2024.
  • Einen konkreten zeitlichen Fahrplan für die Landtagswahl 2027, welcher vom Landesvorstand im Herbst 2024 auf dem Landesparteitag vorgestellt werden soll.
  • Die Einsetzung einer programmatischen Kommission zur Erarbeitung des Landtagswahlprogramms noch im Jahr 2024
  • Die Benennung und Kommunikation nach außen eines Schattenkabinetts

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