(1) Präambel
Die Enthüllungen um die amerikanischen und britischen Spähprogramme PRISM und Tempora und die Involvierung deutscher Nachrichtendienste hat große Missstände bei den Geheimdiensten und deren Überwachung aufgedeckt. Für die
Jungen Liberalen Saar ist der Leitgedanke jeder politischen Handlung die
Freiheit, ein „Supergrundrecht“ auf Sicherheit lehnen wir daher vehement ab. Eingriffe in die Freiheit zugunsten der Sicherheit müssen deshalb stets kritisch auf ihre Erforderlichkeit, Angemessenheit und Wirksamkeit überprüft werden.
(2) Keine freiwillige Datenweitergabe an US-Geheimdienste
Die freiwillige Weitergabe von Daten an amerikanische Geheimdienste, muss sofort gestoppt werden. Stattdessen müssen Abkommen erarbeitet werden, die die Weitergabe und Verwendung der Daten regulieren, erst dann dürfen wieder Daten von deutschen Staatsbürgern in die USA gelangen. Eine Aussetzung der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen halten die JuLis Saar jedoch nicht für ein geeignetes Druckmittel. Da Deutschland von diesem Abkommen stark profitiert und es sich um unterschiedliche Themenkomplexe handelt sind diese getrennt zu betrachten.
(3) Stärkung der parlamentarischen Kontrollmechanismen
Die parlamentarische Kontrolle, und damit insbesondere das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), muss deutlich gestärkt werden. Um eine effektive Arbeit zu ermöglich ist, die Geheimhaltungspflicht der Mitglieder des PKGr gegenüber ihren Mitarbeitern und den zuständigen Mitgliedern der G10Kommission aufzuheben. Das PKGr soll die Befugnis erhalten, die Veröffentlichung von geheimen Dokumenten mit einer Mehrheit von 2/3 der Mitglieder zu beschließen. Mitarbeitern der Geheimdienste muss es erlaubt sein, sich direkt an Mitglieder des PKGr zu wenden, ohne ihren Vorgesetzen hierüber informieren zu müssen. Umgekehrt muss den Mitgliedern des PKGr die Möglichkeit eingeräumt werden, sich direkt an einzelne Mitarbeiter der Geheimdienste wenden zu können, ohne deren Vorgesetzte darüber informieren zu müssen.
Die finanzielle und personelle Ausstattung des PKGr ist angemessen zu erhöhen, um den Mitgliedern die Verrichtung ihrer Arbeit zu ermöglichen.
(4) Reform von Geheimdienststrukturen
Nach der Aufarbeitung der aktuellen Skandale ist eine strukturelle Reform der Geheimdienste, insbesondere mit Blick auf die Transparenz, dringend geboten.
Forderungen nach der Abschaffung sämtlicher Geheimdienste lehnen die Jungen Liberalen Saar allerdings ab. Wir halten Geheimdienste, die transparent und kontrolliert ihre Arbeit verrichten, für ein angemessenes Mittel, um Gefahren für die Bundesrepublik Deutschland und ihre Bürger frühzeitig zu erkennen und zu verhindern, und damit sowohl die Sicherheit, als auch die Freiheit der Menschen zu sichern.