Wir Junge Liberale setzen uns für eine starke kommunale Basis ein, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Freiheit bedeutet für uns, dass Menschen in ihrer Lebenswirklichkeit selbstbestimmt und eigenverantwortlich zusammenleben können. Erst diese Freiheit verschafft ihnen den Raum, um in Würde ihr Glück zu suchen. Die Kommune muss ein Umfeld schaffen, in dem diese Freiheit gewährleistet wird und die Grundlagen geschaffen werden, in denen Menschen gut zusammenleben.
Voraussetzung für eine generationengerechte Politik ist die solide Finanzierung der Kommunen. Deshalb fordern wir grundsätzlich die Einhaltung des Bestellerprinzips (Konnexitätsprinzip) und den Abbau von Schulden.
- Jugendparlamente
Die Jungen Liberalen fordern die Einrichtung von Jugendparlamenten in saarländischen Städten und Gemeinden. Der Jugend sollte eine konkrete Partizipationsmöglichkeit in der Politik ihrer Städte und Gemeinden gegeben werden. Jugendparlamente sind bereits heute in vielen europäischen und deutschen Städten und Gemeinden ein erfolgreicher Weg Jugendliche für Politik zu interessieren.
Diese haben oft einen anderen Blickwinkel wie die bereits, oftmals langjährigen, etablierten Kommunalpolitiker. Die Jugend kann somit durch neue und frische Anregungen in den Stadt bzw. Gemeinderäten aktiv die Kommunalpolitik und damit auch ihr direktes Lebensumfeld mitgestalten.
- Legal Sprayen
Um illegales Sprayen zu verringern, fordern wir Junge Liberale die Freigabe von Flächen, an denen Sprayer ihre Kunst anbringen können. Diese Flächen könnten an öffentlichen Gebäuden der einzelnen Kommunen geschaffen oder von Privaten zur Verfügung gestellt werden. Durch eine Webseite sollen alle Flächen veröffentlicht werden.
Darüber hinaus setzen wir uns für öffentliche Graffitti-Wettbewerbe ein. Die Finanzierung erfolgt sowohl durch die öffentlichen Mittel „Kunst im öffentlichen Raum“ als auch durch private Sponsoren.
- ÖPNV
Im ÖPNV fordern wir die Modernisierung, um diesen zukunftssicher zu gestalten.
Wir fordern die Einrichtung von Sammeltaxis nach Vorbild von Uber Pool.
Danach sollen die Jugendtaxis per App besser vernetzt und die momentan bereitgestellten Subventionen erhöht werden.
Ebenfalls wollen wir, dass unser Bundesland Vorreiter und Modellregion im Bereich der autonom fahrenden Busse wird, vor allem in ländlichen Regionen. Der ÖPNV sollte auch durch Digitalisierung effizienter gestalten werden, besonders in ländlichen Gebieten. Die Busse sollten mit WLAN und USB-Ladesteckern ausgerüstet werden (bei Neuanschaffungen oder ggf. bei Aufrüstungen).
Die Wabenstruktur des ÖPNVs sollte reformiert bzw. vereinfacht werden um eine effizientere Preisgestaltung zu ermöglichen und mehr Preistransparenz für die Fahrgästen zu schaffen.
- Ladenöffnungszeiten
Wir wollen flexible Ladenöffnungszeiten ermöglichen: Jedes Geschäft soll demnach selbst entscheiden können, wann es öffnet und schließt. Auch das Arbeitsverbot an Sonn- und Feiertagen ist antiquiert und soll durch eine Regelung mit flexiblen Mindesturlaubstagen ersetzt werden.
Die Kommunen sollten nicht gezwungen sein, rechtsunsichere Regelungen zu erlassen.
- Drogenkonsumräume schaffen
Wir fordern die Zahl der Drogenkonsumräume zu erhöhen. Die bestehenden Räume werden gut angenommen und zeigen den Bedarf. Daher sollte in jedem Landkreis mindestens ein Raum eingerichtet werden.
Ebenfalls sollte in diesen Räumen Präventionsmaßnahmen angeboten werden und Hilfe zur Verfügung stehen.
- eGovernment
Die Verwaltung muss die Chancen der Digitalisierung erkennen und nutzen. Einerseits kann die Arbeit der Verwaltung dadurch effektiver und ökonomischer gestaltet werden, zum anderen bieten digitale Maßnahmen die Möglichkeit, die Verwaltung bürgerfreundlicher und serviceorientierter auszurichten. Die Landesregierung unterstützt die Gemeinden hierbei noch zu wenig. Deshalb fordern wir ein schnelleres Vorgehen und die Entwicklung eines Gesamtkonzepts.
- Sicherheit
Freiheit und Sicherheit sind zwei Seiten einer Medaille. Um dem staatlichen Gewaltmonopol gerecht zu werden, ist es originäre staatliche Aufgabe, Sicherheit zu garantieren. Deshalb fordern wir Junge Liberale eine bessere finanzielle, sachliche und personelle Ausstattung der Polizei.
Waffenverbotszonen und unnötige Videoüberwachungen lehnen die Jungen Liberalen ab.
- Weltbeste Bildung
Wir Junge Liberale setzen uns für die weltbeste Bildung ein. Zwar weisen die meisten weiterführenden Schulen inzwischen Smartboards und Computerräume auf, allerdings geht die Ausstattung meist nicht darüber hinaus. Im jetzigen Tempo kann dies so nicht weitergehen. Nur wenige Schulen bieten W-LAN an. Gerade ältere Lehrkräfte sind mit digitalen Medien nicht vertraut. Die Kommunen sind für die Ausstattung der Grundschulen verantwortlich, die Kreise für die Ausstattung der weiterführenden Schulen.
Deshalb fordern wir, dass die Schulen modern ausgestattet werden und das Lehrpersonal entsprechend ausgebildet wird-
Zudem fordern wir mehr Schulsozialarbeiter und Schulpsychologen, um Mobbing effektiver verhindern zu können und damit ein Lernumfeld zu schaffen, in dem sich jeder Schüler wohlfühlt.
Die Begründung erfolgt mündlich.