Die kommunale Ebene bildet den ersten Berührpunkt von vielen Bürgern mit den
Konsequenzen politischer Entscheidungen, die unmittelbar das alltägliche Leben
betreffen. Kommunen sollen neben deren pflichtigen staatlichen Aufgaben auch eigene
Akzente in den Bereichen Soziales und Kultur setzen können. Aufgrund der
Haushaltsnotlagen in vielen saarländischen Gemeinden und Städten sind Investitionen
über die Pflichtaufgaben hinaus jedoch oft nicht möglich.
Wir Jungen Liberalen Saar sind der Überzeugung, dass die Umsetzung des
Konnexitätsprinzips von entscheidender Bedeutung ist, um die Selbstverwaltung und
Eigenverantwortung der Kommunen im Saarland zu stärken. Um der Verantwortung als
selbstverwaltete Gliedkörperschaft in einem föderalen System gerecht zu werden, ist
ein gewisser finanzieller Spielraum für die Kommunen unabdingbar. Im Rahmen eines
Wettbewerbs der Kommunen untereinander, dürfen diese keine reinen
Verwaltungseinheiten ohne Möglichkeiten zur Umsetzung eigener Projekte bilden.
Die Jungen Liberalen Saar fordern daher von Regierungen auf Landes- und Bundesebene
das klare Bekenntnis zur Einhaltung eines strikten Konnexitätsprinzips. Eine
Entlastung der Kommunen durch die Übernahme starker finanzieller Belastungen,
insbesondere aufgrund von Sozialleistungen, durch Bund und Länder soll überprüft
werden. Ferner sehen wir Jungen Liberalen in der Verteilung der Finanzmittel von
Förderprogrammen des Bundes für die Kommunen einen Reformbedarf bezüglich des
Verteilungsschlüssels.
