Die FDP Saar befürwortet eine realistische und generationengerechte Handhabung der Ewigkeitslasten des saarländischen Bergbaus unter Berücksichtigung aller Auswirkungen auf Umwelt, Eigentum betroffener Anwohner und Möglichkeiten profitabler Innovationen, wie die energetische Verwertung des Grubengases im Kraftwerk Fenne vorbildlich zeigt.
Um die Ewigkeitslast auch aus finanzieller Sicht langfristig tragen zu können, ist eine Kosteneinsparung durch Verringerung der Pumphöhe des Grubenwassers nach Gutachten unumgänglich. Folglich ist eine Hebung des Wasserspiegels in den saarländischen Gruben bis auf -320m unter Normalnull (mNN) notwendig, jedoch unter der Bedingung der umfassenden und dauerhaften Umsetzung eines detaillierten Monitoringprogramms in den betroffenen Gebieten.
Die derzeit geplante vollständige Flutung der Bergwerke bis 2035 lehnt die FDP Saar konsequent ab. Sie beruft sich dabei auf den Grundsatz des vorbeugenden Umweltschutzes, statt experimentell die Auswirkungen auf Trink- und Oberflächenwässer herausfinden zu lassen. Zur Sicherung der Trinkwasserqualität soll sich das Land verpflichten – auch für spätere Neuentwürfe hinsichtlich der Handhabung der Ewigkeitslasten – das Grubenwasser unterhalb der trinkwasserführenden Gesteinsschichten zu halten, um eine unterirdische Kontamination zu verhindern und damit die Trinkwasserversorgung vor Ort in gewohnter Qualität zu wahren.
Als Beitrag zur Verringerung von Erderschütterungen und -bewegungen soll das Verfüllen vergleichsweise oberflächennaher Bergwerksgebäude ins Auge gefasst werden.
Hinsichtlich evtl. zusätzlicher Einsparungseffekte durch die Anpassung der Pumphöhe fordert die FDP Saar die ziel- und zweckgerichtete Verwendung zugunsten von Bergbauschäden an privatem Eigentum, der stetigen geologischen wie ökologischen Begutachtung des ehemaligen Kohlereviers sowie Möglichkeiten der wirtschaftlichen Nutzung der Altlasten, beispielsweise in Form der energetischen Verwertung des Grubengases am Energiestandort Saar.
Begründung:
Herausforderung ist die gleichzeitige finanzielle Realisierbarkeit der Ewigkeitsaufgaben durch die RAG-Stiftung einerseits sowie der Umweltschutz, insbesondere die Wahrung der Trinkwasserqualität andererseits. Folglich scheiden prima facie beide bisher im Raum stehende Extremmöglichkeiten, namentlich die Beibehaltung des status quo und die komplette Flutung bis an die Tagesoberfläche aus. Vielmehr stellt der Anstieg auf -320m NN einen tragfähigen Kompromiss beider Interessen dar, der sich vor allem durch einen ausreichenden Abstand zu den für die Trinkwasserversorgung relevanten Bodenschichten auszeichnet. Den mit dem Anstieg verbundenen Auswirkungen, über die bisher zum Großteil nur spekuliert werden konnte, können durch gezielte Einzelmaßnahmen im Rahmen des umfassenden Monitoringprogramms während der Anstiegsphase individuell begegnet werden.