Die fortschreitenden gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen erfordern eine kontinuierliche Überprüfung und Anpassung unserer kommunalen Strukturen. Insbesondere das Bürgermeisteramt, als zentrale Führungsposition in unseren Gemeinden, muss den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen gerecht werden. Im Saarland ist die Struktur dieses Amtes in mehreren Aspekten überholungsbedürftig. Um eine moderne, bürgernahe und effiziente Kommunalverwaltung zu gewährleisten, fordern wir Jungen Liberalen Saar eine umfassende Reform des Bürgermeisteramtes im Saarland.
Halbierung der Amtszeit
Derzeitig beträgt die Amtszeit von Bürgermeistern im Saarland zehn Jahre. Im Vergleich zu den anderen Bundesländern sticht das Saarland mit diesem deutschlandweiten Spitzenwert deutlich heraus. Wir Liberale sind der Überzeugung, dass den Bürgern in erhöhter Regelmäßigkeit die Möglichkeit gegeben werden muss über die Leistung ihres direkten Vertreters abstimmen zu können.
Daher setzen wir uns für eine Halbierung der Dauer der Amtszeit von Bürgermeistern auf fünf Jahre ein. Die Bürgermeisterwahlen sollen weiterhin zeitgleich mit den Wahlen zu den Gemeindevertretungen stattfinden.
Senkung des Wahlalters
Die Gestaltung der Lebensrealität in den Kommunen vor Ort ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sollte daher auch von der Jugend mitentschieden werden können. Die Senkung des aktiven Wahlalters von 18 Jahre auf 16 Jahre sehen wir als elementare Maßnahme um die Interessen junger Menschen in der Kommunalpolitik gebührend vertreten zu können.
Vermeidung von Stichwahlen
Die Bürgermeister müssen bei Wahlen im Saarland die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreichen. Erreicht kein Kandidat diese erforderliche Mehrheit, so kommt es zu einer Stichwahl des erst- und zweitplatzierten Kandidaten. Neben den zusätzlichen Kosten einer Stichwahl, sehen wir Jungen Liberalen auch ein Problem im der abnehmenden Wahlbeteiligung im Vergleich zu der ersten Runde der Wahl.
Wir bekennen uns ausdrücklich zu dem Prinzip, dass die Bürgermeister durch die Mehrheit der Wähler legitimiert werden müssen. Zur Vermeidung von Stichwahlen fordern wir jedoch die Implementierung eines Präferenzwahlsystems in Form des Systems der übertragbaren Einzelstimmgebung.
Abwahlinitiativen durch Bürger
Auch Politiker auf kommunaler Ebene können fallen in Deutschland regelmäßig durch Verfehlungen bei der Amtsausführung auf. Insbesondere für die von der Bevölkerung direktgewählten Vertreter ist eine mehrheitliche Unterstützung ihrer Politik durch ihre Wähler unabdingbar. Anders als in den anderen Bundesländern gibt es im Saarland jedoch nicht die Möglichkeit ein Abwahlverfahren durch das Volk zu initiieren. Dieses Defizit möchten wir Junge Liberale beseitigen.
Wir fordern daher die Implementierung einer weiteren Möglichkeit zur Einleitung der Abwahl eines Bürgermeisters durch die wahlberechtigten Einwohner. Hierzu schlagen wir vor ein Abwahlverfahren auf Antrag von 20% der Wahlberechtigten zu initiieren. Die Einleitung eines Abwahlverfahrens durch den Gemeinderat in seiner jetzigen Form soll hiervon unberührt bleiben. Ferner fordern wir das erforderliche Quorum für die Abwahl auf 25% zu senken.
Echte Trennung von Amt und Mandat
In der Vergangenheit konnte man auch im Saarland immer wieder beobachten, dass in der Bevölkerung bekannte Politiker für Gremien auf kommunaler Ebene kandidiert haben. Leider muss hierbei festgestellt werden, dass obere Listenplätze auch an amtierende Bürgermeister vergeben wurden. Da das Amt des Bürgermeisters mit einem Mandat im Gemeinderat jedoch unvereinbar ist, und somit im Falle einer Wahl den Rücktritt aus dem Bürgermeisteramt bedingen würde, können diese Kandidaturen nicht als aufrichtig verstanden werden.
Um das Vertrauen in die Wahlen zu den Gemeinderäten zu stärken, setzen wir Junge Liberale uns daher für den Entzug des passiven Wahlrechts für amtierende Bürgermeister zu den Gemeinderatswahlen ein.
Neues Statusrecht für Bürgermeister
Beamtenverhältnisse sind in Deutschland auf Lebzeit ausgerichtet. Dieser Grundsatz des Berufsbeamtentums wird durch die Stellung von hauptamtlichen Bürgermeistern als Beamte auf Zeit durchbrochen. Die Jungen Liberalen Saar sind der Überzeugung, dass kommunale Führungskräfte in ihrer Funktion eher staatlichen Mandatsträgern wie Ministern ähneln. Daher setzen wir uns für eine Neuregelung des Status von Bürgermeistern abseits des Beamtentums ein. Unserer Auffassung nach sollte den hauptamtlichen Bürgermeistern der Status als Wahlbeamter entzogen und durch die Anstellung in einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis ersetzt werden.
Weniger hauptamtliche Beigeordnete für Mittelstädte
Das saarländische Kommunalwahlgesetz ermöglicht den Mittelstädten die Berufung von bis zu fünf hauptamtlichen Beigeordneten. Diese Beigeordneten werden zumeist politisch besetzt und fürstlich in Form eines Verhältnisses als Wahlbeamte entlohnt.
Wir Jungen Liberalen sind der Überzeugung, dass gerade für die Mittelstädte eine derartig hohe Anzahl zusätzlicher Wahlbeamter eine übermäßige finanzielle Belastung für die Stadtkassen darstellt, und auch die Einsetzung ehrenamtlicher Beigeordneter eine ausreichende Unterstützung bietet. Daher fordern wir eine drastische Reduzierung der möglichen Anzahl hauptamtlichen Beigeordneten in den saarländischen Mittelstädten.
