Die Jungen Liberalen Saar setzen sich weiterhin dafür ein, dass das staatliche Gewaltmonopol auch ausschließlich vom Staat durchgesetzt wird. Versuchen, polizeiliche Aufgaben auf das Ordnungsamt zu übertragen, stehen wir entschieden ablehnend gegenüber. Zum einen sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes dahingehend nicht ausgebildet. Zum anderen ist auch beim Ordnungsamt zunehmend eine Unterpersonalisierung zu beobachten.
In Fällen, wie beispielsweise dem Nauwieser Viertel, wo kurzfristig ein Bedarf dermaßen steigt, dass die Polizei den örtlichen Begebenheiten nicht mehr gerecht werden kann, sind private Sicherheitsdienstleister einzusetzen, sofern keine ausschließlich bei der Polizei liegenden Aufgaben wahrgenommen werden.
Dies versteht sich nur als Übergangslösung. Langfristig muss die Kapazität an vollausgebildeten saarländischen Polizisten derart ausgebaut werden, dass sie dem Bedarf auch tatsächlich gerecht wird. Gleiches gilt auch für die Personalsituation beim Ordnungsamt.
Die Begründung erfolgt mündlich.
