Cannabis legalisieren – Für eine moderne und realistische Drogenpolitik

Wir sprechen uns dafür aus, den Besitz von und Handel mit aus Pflanzen der Gattung Cannabis gewonnenen Rauschmittel zu legalisieren. Wir fordern daher zunächst eine bundeseinheitliche Vorgabe zur Höhe der „Geringen Menge“ zum Eigengebrauch von mindestens 30 Gramm, die als nicht mehr strafbar verbindlich von Strafverfolgung auszunehmen ist. In einem zweiten Schritt muss das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) modernisiert und auf eine generelle Entkriminalisierung von Cannabisprodukten hin geändert sowie ein Abgabesystem erarbeitet werden, bei dem für den Verkauf solcher Produkte ähnliche Zulassungskriterien gelten, wie dies für Nikotin und Alkohol der Fall ist. Bis diese Änderungen auf Bundesebene erreicht werden hat das saarländische Justizministerium die Richtlinien zur Anwendung des § 31 a Abs. 1 BtMG im Saarland so abzuändern, dass die „geringe Menge“ auf 30 Gramm angehoben wird.