Die Ampel-Jugendorganisationen aus Junge Liberale Saar, Jusos Saar und Grüne Jugend
Saar fordern daher die Landesregierung dazu auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen,
dass das Gesetz am 1. April in Kraft tritt!
Der Deutsche Bundestag hat am 23. Februar 2024 das „Gesetz zum kontrollierten Umgang
mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (CanG) beschlossen. Dieses Gesetz
sieht vor, dass der Besitz und Eigenanbau von Cannabis für den Eigenbedarf und der
gemeinschaftliche Eigenanbau in sog. Social Clubs legalisiert wird. Das Cannabis-Gesetz
ist kein zustimmungsbedürftiges Gesetz, d.h. der Bundesrat muss dem Gesetz nicht
zustimmen. Allerdings kann der Bundesrat die Einberufung des Vermittlungsausschusses
beantragen. Diese Einberufung steht nun im Raum und kann das Gesetz und das Vorhaben
der Legalisierung gefährden.
Die Landesvorsitzende der Junge Liberale Saar, Verena Blacha sagt dazu:“ Die
Blockadehaltungen des Bundesrates bei wichtigen Gesetzen haben wir oft genug erlebt.
Nun kann die Saar-SPD beweisen, dass es ihr um die Sache geht. Es gilt der politische
Grundsatz das Richtige zu tun und es anschließend populär zu machen.“
Der Landesvorsitzende der Jusos Saar, Steven Commey Bortsie stellt klar:“ Wir brauchen
einen Grundsatzwechsel in der gescheiterten Drogenpolitik! Die (Teil-) Legalisierung ist
hierfür der richtige Weg. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben!“
Die Landessprecherin der Grüne Jugend Saar, Lara Bütermann ergänzt:“ Fehlendes Geld
für den Kinder und Jugendschutz, dessen Ausbau eine Selbstverständlichkeit sein sollte, in
diesem Fall vorzuhalten ist falsch. Das Gesetz muss gerade deswegen kommen, um junge
Menschen vor gefährlichem Cannabiskonsum und dem Schwarzmarkt zu schützen. Es ist
eine Grundlage für den sicheren Konsum und schafft neue Wege um
Präventionsprogramme sowie Suchberatung wirksam zu gestalten.“