Verantwortungslos: Bund-Länder-Streit um die Corona-Hilfen

Verantwortungslos: Bund-Länder-Streit um Lastenverteilung bei der Finanzierung der Corona-Hilfen

Saarbrücken, den 02.12.2020 – Der neue Bund-Länder-Streit um die Lastenverteilung bei der Finanzierung der Corona-Hilfen und der Vorstoß der saarländischen SPD-Wirtschaftsministerin ist verantwortungslos und zeigt deutlich, wie schlecht es um die parlamentarische Demokratie steht. Sehr kritisch äußert sich dazu der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar und FDP Saar-Vorstandsmitglied, Julien François Simons:

Der neue Vorstoß der saarländischen SPD-Wirtschaftsministerin, Anke Rehlinger, Private nun weiter in staatliche Angelegenheiten zu verwickeln ist einfach unmöglich. Es ist blanker Hohn für alle Träger einer bereits bestehenden, hohen Steuerlast und eine Beleidigung für diejenigen, die bereits durch ihre freiwilligen Spenden noch einen zusätzlichen Beitrag leisten. Während nach 12 Monaten der Krise fortdauernde Uneinigkeit über die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz besteht, rutschen täglich parallel dazu immer mehr Betriebe in das Risiko der Insolvenz.

Jetzt ist es an der Zeit Verantwortung zu übernehmen und echte Konzepte vorzulegen, statt Mitleidsbekundungen in schöne Worte zu verpacken, während man über weitere Vermögensbeteiligungen von Privaten fantasiert und im Zweifel mit dem Finger immer nur auf die Anderen zeigt. Schließlich wirft es die Frage auf, ob die SPD denn das kleine “1 Mal 1” der Wirtschaft versteht: Wir brauchen in diesen Zeiten dringend Raum für Investitionen, um von unten nach oben zu fördern und Wachstum zu ermöglichen, nicht wieder neue, wachstumsbeschränkende Steuern.“

 

Julien Simons: "Verantwortungslos - Bund-Länder-Streit um die Lastenverteilung bei der Finanzierung von Corona-Hilfen"
Julien Francois Simons, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Saar und FDP Saar-Vorstandsmitglied

 


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