Der Staat entzieht sich weiter seiner Verantwortung

Saarbrücken, den 02.12.2020 – Der neue Bund-Länder-Streit um die Lastenverteilung bei der Finanzierung der Corona-Hilfen zeigt deutlich, wie schlecht es um die parlamentarische Demokratie steht. Kritisch äußert sich dazu der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar, Julien François Simons:

„Der neue Vorstoß der saarländischen SPD-Wirtschaftsministerin, Anke Rehlinger, Private nun weiter in staatliche Angelegenheiten zu verwickeln ist unmöglich. Es ist blanker Hohn für alle Träger einer bereits bestehenden, hohen Steuerlast und eine Beleidigung für diejenigen, die bereits durch Spenden einen zusätzlichen Beitrag leisten. Während nach 12 Monaten der Krise fortdauernde Uneinigkeit über die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz besteht, rutschen täglich immer mehr Betriebe in das Risiko der Insolvenz.

Jetzt ist es an der Zeit Verantwortung zu übernehmen und echte Konzepte vorzulegen, statt Mitleidsbekundungen in schöne Worte zu verpacken, über weitere Vermögensbeteiligungen von Privaten zu fantasieren und im Zweifel mit dem Finger immer auf Andere zu zeigen. Schließlich wirft es die Frage auf, ob die SPD denn das kleine 1*1 der Wirtschaft versteht: Wir brauchen in diesen Zeiten dringend Raum für Investitionen, nicht neue Steuern.“