Die JuLis Saar distanzieren sich von den Vor-Verurteilungen von osteuropäischen Zuwanderern durch den Neunkircher OB Fried. Dieser hatte angekündigt, die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und vor allem an Schulen in Neunkirchen auszubauen. Auch die Ausweitung der Videoüberwachung sehen wir JuLis kritisch.
„Videoüberwachung erhöht nur an wenigen Gefahrenschwerpunkten die Sicherheit, kostet aber überall die Privatsphäre der Bürger“, so der JuLi-Landesvorsitzende Marcel Mucker. „Gerade wer nichts zu verbergen hat, hat ein Recht darauf, nicht flächendecken überwacht zu werden“, so Mucker weiter.
Besonders kritisch sehen die JuLis den geplanten Einsatz von Überwachungskameras an Schulen. Mucker dazu: „Die Schule sollen ein Raum des vertrauensvollen Zusammenlebens und ungestörten Lernens sein, dieses Ziel wird völlig durch Überwachungskameras konterkariert. Mit den einmal installierten Kameras ließe sich leicht auch die Einhaltung von schulinternen Regeln wie etwa eines Handyverbots überwacht werden.“