Impfkampagne: Eigene Versäumnisse nicht auf die Bevölkerung abwälzen!
– Junge Liberale Saar kritisieren Narrativ von MP Tobias Hans –
Saarbrücken, den 24.07.2021 – Der saarländische Ministerpräsident, Tobias Hans, fordert “Konsequenzen für Impfverweigerer” und schlägt vor, Freiheitsrechte vorzuenthalten. Gleichzeitig lehnt er immerhin eine Impfpflicht ab. Die Jungen Liberalen Saar fordern den Ministerpräsidenten dazu auf positive Impfkampagnen sowie Anreize zu fördern und die Nutzung von Testangeboten auszuweiten statt vermeidbaren Druck aufzubauen. Dazu der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar, Julien François Simons:
“Die Landeshauptstadt konnte gestern dank einer guten Organisation und eines tollen Teams eine erfolgreiche Impfkampagne in Saarbrücken verzeichnen. Nach dem Erfolg nun von Konsequenzen zu sprechen entbehrt jeder Grundlage und hat einen beleidigenden Charakter für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie für die mobilen Teams.
Ja, wir sind alle auf Solidarität angewiesen. Genau deshalb braucht es weitere Impfkampagnen vor Ort, niedrigschwellige Angebote und einen guten Informationszugang für die Bevölkerung statt eines aggressiven Narrativs gegen Sie. Testangebote im Rahmen des Saarland-Modells auch für Geimpfte sind dann sinnvoll, wenn das Übertragungsrisiko auf noch Ungeimpfte und damit ein Gesundheitsrisiko besteht. Die eigenen Versäumnisse abzuwälzen ist allerdings schlicht unangebracht.
Die Rede von Freiheitsentzug ist zudem völlig fehl am Platz und zeugt von mangelndem Grundrechtsverständnis. Wir stellen ein für alle mal klar:
Die Regierung ist kein Gönner von verfassungsmäßigen Freiheitsrechten, Sie ist in der Pflicht jede Einschränkung umfassend zu begründen. Das hat der Ministerpräsident hier verpasst. Sofern die Regierung diese Verantwortung vernachlässigt, erinnern wir gerne daran, dass notfalls auch rechtliche Schritte zur Prüfung vorgenommen werden können.”
Wir hatten uns bereits zur “Impftombola” positioniert.