A 015/21 – „Wahlprogramm der Jungen Liberalen Saar“

Antragsteller: Benjamin Rausch

 

Der Landeskongress möge beschließen:

 

Bildung der Zukunft – Chancen für Aufstieg und Selbstbestimmung

 

> Ein Prozent der Mehrwertsteuereinnahmen zusätzlich in Bildung investieren

Wir Junge Liberale fordern, einen Prozentpunkt des bestehenden Mehrwertsteueraufkommens zusätzlich in Bildung zu investieren. Dazu sollen sich Bund und Länder unter Einbeziehung der Kommunen in einem Staatsvertrag verpflichten. Das ermöglicht zusätzliche Investitionen von rund 2,5 Milliarden Euro in den Bildungssektor. Diese zusätzlichen Investitionen sind für die umfassende Modernisierung unseres Bildungssystems dringend notwendig.

> Zukunftsfähiger Bildungsföderalismus

Wir Junge Liberale fordern bundesweite Abschlussprüfungen für die Mittlere Reife und das Abitur. Wir brauchen mehr Innovationen und Qualitätssicherung durch Vergleichbarkeit in der Bildung. Wir fordern eine Reform des Bildungsföderalismus und eine Grundgesetzänderung, damit Bund und Länder zusammen für die Sicherstellung der Qualität, die Leistungsfähigkeit und die Weiterentwicklung des Bildungswesens wirken können.

> Autonomie der Schulen stärken

Wir Junge Liberale wollen die Autonomie der Schulen stärken und den Schulen mehr pädagogische, personelle und finanzielle Freiheiten geben. Jede Schule soll ein eigenes Budget erhalten, über dessen Verwendung sie autonom entscheidet. Auch Personalentscheidungen und die Auswahl der Lehrmittel trifft die Schule vor Ort. Für Schulen in freier Trägerschaft fordern wir gleichwertige Unterstützung. Um die Standards der besten Bildungseinrichtungen der Welt erreichen zu können, müssen Schulen durch exzellente Fortbildungen bei der Schul- und Unterrichtsentwicklung unterstützt werden. Die PISA-Studie zeigt, dass Kinder an Schulen mit größerer Gestaltungs- und Entscheidungsfreiheit deutlich bessere Leistungen erzielen.

> Sprache früh fördern

Wir Junge Liberale fordern, dass jedes Kind mindestens ein Jahr vor der Einschulung an einem Deutschtest teilnimmt. Werden Sprachdefizite früh erkannt, können sie auch frühzeitig durch zielgerichtete Fördermaßnahmen ausgeglichen werden. So können wir jedem Kind gerechtere Startchancen verschaffen. Zudem wollen wir die altersgerechte Vermittlung von Fremdsprachen im Kindesalter erproben, indem wir entsprechende Pilotprojekte fördern.

> MINT-Bildung frühzeitig stärken – Mädchen und Frauen gezielt fördern

Wir Junge Liberale fordern eine Offensive für die MINT-Bildung (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik). Wir fordern verpflichtende, qualitativ hochwertige und bundesweite Qualitäts- und Bildungsstandards in der frühkindlichen MINT-Bildung. Pädagoginnen und Pädagogen müssen für experimentelles und forschendes Lernen in allen Kitas ausgebildet werden. Wir fordern ein gezieltes Maßnahmenpaket für die Förderung von Mädchen und Frauen im MINT-Bereich. Außerschulische Initiativen wollen wir dabei weiter stärken.

> Schulfach Wirtschaft und Medienkompetenz

Wir Junge Liberale fordern die bundesweite Einführung des Schulfachs Wirtschaft und Medienkompetenz. Wir wollen den Schülerinnen und Schülern Kenntnisse über unser Wirtschaftssystem mit auf den Weg geben und ihren Gründergeist und die Innovationsfreude schon im Schulalter fördern. Um mit Desinformation, Hatespeech, Cyber Mobbing, Datenschutz und Online-Sucht richtig und autonom umgehen zu können, müssen die digitalen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler ebenfalls gefördert werden.

> Digitalpakt 2.0

Wir Junge Liberale fordern einen Digitalpakt 2.0, der die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten der Kooperation von Bund und Ländern im Bildungsbereich vollständig nutzt. Zusätzlich zur Technik muss auch in IT-Administratoren, Dienstgeräte für Lehrkräfte, digitales Lernmaterial und Fortbildungen investiert werden können. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass die finanziellen Mittel für WLAN und Hardware allein nicht ausreichend sind, um digitalen Unterricht im Notfall auch von zu Hause aus zu ermöglichen. Schule muss digital gestütztes Lernen in Präsenz genauso anbieten wie Lernen auf Distanz.

> Berufliche Bildung – Exzellenzinitiative

Wir Junge Liberale fordern eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, um die Attraktivität und Innovationskraft der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu stärken. Ein bundesweiter Exzellenzwettbewerb soll die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung mit hochrangigen Auszeichnungen und mehrjährigen Zuschüssen fördern. Ein Zentrum für digitale Berufsbildung soll berufsbildende Schulen und ausbildende Betriebe in der Konzeption und Umsetzung digitaler Ausbildungsangebote unterstützen. Schulen der beruflichen Bildung wollen wir um kreative MakerSpaces und offene Werkstätten (FabLabs) erweitern.

> Begabtenförderung für Talente der beruflichen Bildung öffnen

Wir Junge Liberale wollen Talenten der beruflichen Bildung den gleichwertigen Zugang zu den Begabtenförderungswerken und zum Deutschlandstipendium ermöglichen. Neben einer finanziellen Unterstützung ist die Öffnung der ideellen Förderung für Stipendiaten aus der beruflichen Aus- und Weiterbildung von Bedeutung. So schaffen wir mehr Gleichwertigkeit zwischen akademischer und beruflicher Bildung.

> Azubi-Botschafter und Aufstiegs-BAföG

Wir Junge Liberale wollen eine praxisnahe Berufsorientierung mit Azubi-Botschaftern auch an Gymnasien. Berufsorientierungsangebote und Praktika soll es in enger Kooperation mit der Wirtschaft an allen Schulformen geben. Flächendeckend wollen wir Jugendberufsagenturen ausbauen. Das Aufstiegs-BAföG soll Teilzeitfortbildungen und interdisziplinäre Bildungswege besser fördern. Hybride Angebote und eine bessere Anerkennung bereits erworbener Kompetenzen sollen die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung erhöhen. Der öffentliche Dienst muss berufliche Qualifikationen für höhere Karrierewege gleichberechtigt anerkennen.

> Menschen ohne Berufsabschluss unterstützen – Übergangssystem reformieren

Wir Junge Liberale wollen deutlich mehr jungen Menschen eine berufliche Qualifizierung ermöglichen. Das kleinteilige Übergangssystem zwischen Schule und Ausbildung soll auf ein bundesweites Programm mit regionaler und individueller Ausgestaltung fokussiert und regelmäßig evaluiert werden. Teilqualifizierung wollen wir ausbauen.

> Internationaler Austausch in der beruflichen Bildung

Wir Junge Liberale wollen bis 2030 mindestens 20 Prozent aller Auszubildenden eine persönliche Auslandserfahrung ermöglichen. Zugleich wollen wir mit einem Programm europäische Jugendliche bei einer Ausbildung in Deutschland unterstützen. In einer globalisierten Arbeitswelt werden sprachliche und interkulturelle Kompetenzen immer wichtiger. Analog zum Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) braucht es einen Deutschen Beruflichen Austauschdienst, der Auszubildende, Betriebe und Berufsschulen bei Auslandsaufenthalten unterstützt. Die Programme Erasmus+ und Ausbildung Weltweit wollen wir ausbauen. Internationale Wahl- und Zusatzqualifikationen sollen in Aus- und Fortbildungsordnungen verankert und neue internationale Berufe geschaffen werden. Zudem müssen die in der Kopenhagener Erklärung vereinbarten Ziele wie die Anerkennung von Qualifikationen innerhalb der EU konsequent umgesetzt werden.

 

Hochschulbildung

 

> Weltbeste Lehrkräfte: Exzellente Lehreraus- und Fortbildung

Wir Junge Liberale fordern eine Stärkung des Lehrerberufs. Dazu braucht es attraktive Arbeitsbedingungen, eine hochwertige Aus- und Fortbildung, transparente und anspruchsvolle Aufstiegsmöglichkeiten, immaterielle Wertschätzung sowie eine Bezahlung, die individuelles Engagement belohnt. Die Lehrerausbildung wollen wir bundesweit zu einem dualen Lehramtsstudium weiterentwickeln, das von Beginn an Theorie- und Praxisphasen eng miteinander verzahnt. Wir brauchen bundesweite Mindeststandards für eine exzellente Lehrerausbildung sowie eine gute Balance zwischen fachwissenschaftlicher und pädagogischer Bildung. Digitalkompetenzen sowie die Chancen der Künstlichen Intelligenz müssen feste Bestandteile der Lehrerausbildung werden. Zudem fordern wir die Einrichtung einer Deutschen Lehrerakademie, die regelmäßige, verpflichtende Lehrerfortbildungen entwickelt und anbietet.

> Studienfinanzierung

Wir Junge Liberale wollen ein elternunabhängiges Baukasten-BAföG einführen. Die freie Wahl des Studiums darf nicht länger von der Unterstützung der Eltern abhängen. Studierende sollen einen monatlichen Sockelbetrag von 200 Euro erhalten. Weitere 200 Euro sollen bei ehrenamtlichem Engagement oder Nebentätigkeiten als Zuschuss gewährt werden. Darüber hinaus soll ein monatlich anpassbares, zinsfreies und erst bei gutem Einkommen rückzahlbares Darlehen die notwendige finanzielle Flexibilität sichern. Die Förderhöchstdauer soll künftig die Regelstudienzeit plus zwei Semester umfassen. Studienfachwechsel sollen keinen Einfluss auf die Gesamtförderdauer haben, Höchstaltersgrenzen sollen aufgehoben und Zuverdienstgrenzen angehoben werden. Die Beantragung und Verwaltung des BAföG wollen wir vollständig digitalisieren.Wir Junge Liberale wollen außerdem ein „Midlife-BAföG“ von bis zu 1000 Euro im Jahr einführen, um ein zweites Bildungssystem für das ganze Leben zu schaffen. Zudem sollen auf einer zentralen digitalen Plattform die Vielzahl von Bildungsangeboten für das lebenslange Lernen von öffentlichen wie privaten Anbietern transparent und strukturiert einsehbar sein. Diese digitale Bildungsarena soll den Zugang zu Weiterbildungen erleichtern und gleichzeitig die Anerkennung informell und non- formal erworbener Kompetenzen ermöglichen.

> Hochschule und Forschung: Qualitäts- und Digitaloffensive für die Hochschullehre

Moderne Hochschulen und beste Forschungsbedingungen sind die Grundlage für Innovation und Fortschritt. Wir wollen für eine moderne Forschungspolitik sorgen, die Chancen in neuen Technologien sieht und mit Gefahren verantwortungsvoll umgeht. Mittelzuweisungen des Bundes sollen künftig auf Basis qualitätsorientierter Kriterien erfolgen. Eine bundesweite Beratung soll Hochschulen und Lehrende bei didaktischen, technischen, datenschutz- und urheberrechtlichen Fragen zu digitaler Lehre unterstützen. Das starre Kapazitätsrecht, das die Zahl der bereitgestellten Studienplätze regelt, wollen wir grundlegend reformieren, um Hochschulen mehr Investitionen in digitale Lehrangebote, bessere Betreuungsquoten sowie berufs- und lebensbegleitende Studienmodule zu ermöglichen. Die Digitalisierung muss an den Hochschulen ganzheitlich von der Ausstattung bis zur Nutzung gedacht werden. Hochschulen müssen digital gestütztes Lernen in Präsenz genauso anbieten wie Lernen auf Distanz. Zusätzlich zur Technik muss auch in IT-Administratoren, Dienstgeräte für Lehrkräfte, digitales Lernmaterial und Fortbildungen investiert werden können.

> Gründung einer European Digital University (EDU)

Wir Junge Liberale fordern die Gründung einer European Digital University (EDU). In vorrangig digitalen Lehrformaten soll diese Hochschule in europäischer Trägerschaft Menschen in ganz Europa einen ortsunabhängigen Zugang zu den besten Lehrangeboten ermöglichen. Eine solche EDU soll die verbleibenden Grenzen der Bildungsmobilität überwinden und Menschen unabhängig von ihrer persönlichen Lebenssituation, ihrer sozialen und geografischen Lage die Teilnahme an weltbester Lehre und akademischer Weiterbildung ermöglichen. In Kooperation mit staatlichen und privaten Hochschulen aller EU-Mitgliedstaaten bietet sie so eine einzigartige Plattform für Lehrende und Lernende.

> Ausweitung des Erfolgsprogramms Erasmus+

Die interkulturelle Verständigung ist das beste Mittel gegen Populismus und nationale Engstirnigkeit. Großbritannien, der Schweiz, den Beitrittskandidaten der EU, den Staaten der Östlichen Partnerschaft und den Staaten der Europäischen Nachbarschaftspolitik wollen wir den Status eines Programmlands anbieten. Die Vergleichbarkeit und gegenseitige Anerkennung von Zeugnissen und Abschlüssen wollen wir verbessern. Zudem wollen wir ein Erasmus für Lehrkräfte etablieren.

> Öffnung der Hochschulen für Weiterbildung

Wir Junge Liberale wollen Hochschulen stärker für die akademische Weiterbildung und Lehrangebote jenseits der Erstausbildung öffnen. Im fairen Wettbewerb mit den Angeboten privater Hochschulen schaffen wir die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen, Hochschulen zu Bildungseinrichtungen für das ganze Leben weiterzuentwickeln.

> Wissenschaftsfreiheit verteidigen

Wir Junge Liberale verteidigen die Freiheit von Forschung und Lehre. Wissenschaft lebt von einer offenen Debattenkultur. Gesetzliche Zivilklauseln lehnen wir ab. Innerhalb der Grenzen des Grundgesetzes müssen auch schwer erträgliche Meinungen geäußert werden können. Deshalb wollen wir wissenschaftseigene Mechanismen der ethischen Selbstkontrolle stärken. Zudem wollen wir eine Nationale Strategie für Cybersicherheit in der Wissenschaft auf den Weg bringen.

 

Wirtschaft

 

> Schnelle Hilfe durch „Negative Gewinnsteuer” in Wirtschaftskrisen

Wir Junge Liberale fordern, dass kurzfristige Liquiditätshilfe direkt vom Finanzamt ausgezahlt werden kann. Statt Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen, überweisen die Finanzämter eine negative Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer als Liquiditätssoforthilfe: die „Negative Gewinnsteuer“. Als Bemessungsgrundlage dient der letzte Steuerbescheid. In einem zweiten Schritt soll eine deutlich erweiterte Verlustverrechnung mit Gewinnen vergangener oder künftiger Jahre eingeführt werden. Damit sorgen wir in wirtschaftlichen Krisenzeiten für schnelle und unbürokratische Hilfen und verhindern unnötige Jobverluste und Insolvenzen. Die Berechnung und Auszahlung der unterschiedlichen Corona-Hilfsprogramme war von Intransparenz, überschwänglicher Bürokratie und zu langen Wartezeiten geprägt.Deutschland als Fürsprecher des internationalen und transatlantischen Freihandels Wir Junge Liberale wollen, dass Deutschland sich international zum Fürsprecher des regelbasierten Freihandels macht und den Abschluss weiterer Freihandelsabkommen vorantreibt. Hierfür muss die Bundesregierung innerhalb Europas und der Welt protektionistischen Tendenzen entgegentreten und eine aktive Führungsrolle bei Handelsverträgen, Investitionsabkommen und fairen Investitionsbedingungen einnehmen. Zugleich muss sie die institutionelle Verankerung einer regelbasierten Freihandelsordnung vorantreiben. Wir Junge Liberale Saar wollen einen neuen Anlauf für ein umfassendes transatlantisches Freihandelsabkommen und einen Transatlantischen Wirtschaftsraum erreichen. Eine Blaupause kann das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) liefern, das 2017 abgeschlossen wurde und endlich auch von Deutschland ratifiziert werden sollte. Im Jahre 2018 belief sich das saarländische Außenhandelsvolumen auf 16,5 Milliarden Euro. Verstärkter und koordinierter Außenhandel würde folglich unmittelbar dem Saarland zugutekommen.

> Zukunftsfonds zur Startup-Finanzierung ausbauen

Wir Junge Liberale wollen den Zukunftsfonds (Dachfonds) zur Startup-Finanzierung deutlich ausbauen. Anstatt nur mehr staatliche Mittel bereitzustellen, wollen wir für privates Kapital die Investition in Wagniskapital attraktiver gestalten. Der Dachfonds baut eine Brücke, um die derzeitigen Hindernisse, wie zu hohe Eigenkapitalanforderungen oder zu kleine Investitionssummen, zu überwinden. Der Dachfonds steht institutionellen Investoren, Family Offices und erfahrenen Privatanlegern offen. Er sammelt Geld ein und investiert es hauptsächlich in deutsche Venture-Capital-Fonds. Zugleich profitieren die Bürgerinnen und Bürger über ihre Altersvorsorge an den Gründungserfolgen hierzulande.

> Mehr Tempo beim Wasserstoff

Wir Junge Liberale wollen Wasserstoff als zweite Säule des künftigen Energiesystems neben Strom aufbauen und den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft schnellstmöglich vorantreiben. Klimaneutraler Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe können fossile Brennstoffe in der Industrie ersetzen, Autos, Schiffe und Flugzeuge antreiben oder Gebäude heizen. Der volatile Strom aus Sonne und Wind wird durch chemische Umwandlung in Wasserstoff speicherbar und leichter über weite Strecken transportierbar. Für den Hochlauf setzen wir neben grünem Wasserstoff aus erneuerbaren Energien auch auf klimaneutralen „blauen“ und „türkisen“ Wasserstoff aus Erdgas, bei dessen Herstellung der enthaltene Kohlenstoff gespeichert wird und nicht in die Atmosphäre gelangt. Nur so erreichen wir kurzfristig große Mengen zu bezahlbaren Preisen. Mit seinen energieintensiven Industrien, die mittelfristig einen großen Bedarf an Wasserstoffbenötigen, kann das Saarland als Modellregion voranschreiten und muss Motor der deutschen Wasserstoffindustrie werden.

> Europäische Wasserstoffunion

Wir Junge Liberale wollen die Gründung einer Europäischen Wasserstoffunion voranbringen. Denn Deutschland importiert heute rund 70 Prozent seines Energiebedarfs und wird trotz aller Anstrengungen auf dem Heimatmarkt auch künftig auf die Einfuhr von Energieträgern angewiesen sein. Daher müssen wir jetzt eine europäische Strategie für den Import klimaneutraler Gase und Kraftstoffe schaffen. Eine Europäische Wasserstoffunion verbindet Klimaschutz mit einer zukunftsfähigen Industrie und sicherer Energieversorgung. Wasserstoffprojekte, zum Beispiel aus Solarenergie an günstigen Produktionsstandorten in Südeuropa, können helfen, wirtschaftliche Ungleichgewichte innerhalb der EU zu mindern.

 

Finanzen

 

> Abgabenquote unter 40 Prozent senken!

Wir Junge Liberale wollen die Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent senken. Unter Angela Merkel als Bundeskanzlerin stieg die Abgabenquote (Steuerquote plus Sozialbeitragsquote) in Deutschland auf 41,4 Prozent. Wir Junge Liberale Saar wollen diesen Irrweg verlassen, denn die Leistungsträger unseres Landes dürfen nicht durch immer höhere Abgaben daran gehindert werden, unseren Wohlstand zu sichern.

> Easy Tax – Einfache Steuererklärung

Wir Junge Liberale wollen Easy Tax einführen – die vorausgefüllte Steuererklärung mit einem umfassenden digitalen Service für die Steuerzahler. Im Besteuerungsverfahren muss umfangreicher auf innovative Lösungen gesetzt werden. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer soll durch Easy Tax immer eine so vollständige und korrekte Steuererklärung vom Finanzamt vorbereitet werden, die nur noch bestätigt werden muss. Selbstverständlich muss dieses Ziel im Einklang mit dem Prinzip der Datensouveränität jedes einzelnen Bürgers erreicht werden: freiwillige Angaben gegenüber dem Finanzamt sollen auch mit Easy Tax freiwillig bleiben. Ziel muss es sein, innerhalb von wenigen Tagen den Steuerbescheid zu erhalten.

> Spekulationsfrist einführen – Sparerfreibetrag erhöhen

Wir Junge Liberale wollen die Wiedereinführung einer Spekulationsfrist von drei Jahren für private Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren. Den Sparerfreibetrag wollen wir deutlich anheben. Sparer und Kleinanleger sollen entlastet werden. Wir wollen die langfristige Kapitalanlage in Unternehmen attraktiver gestalten, damit mehr Menschen beim Sparen und bei der Altersvorsorge an den Wachstumsgewinnen teilhaben können.

> Tilgungsturbo für die Corona-Schulden

Wir Junge Liberale wollen die Schuldenstandsquote Deutschlands zügig wieder unter die 60-Prozent-Marke gemäß den Maastricht-Kriterien senken. Auf die Corona-Krise konnte nur deshalb so entschlossen reagiert werden, weil die deutsche Staatsverschuldung in den Jahren davor auf unter 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gesunken war. Um auf zukünftige Krisen vorbereitet zu sein, müssen die Corona-Schulden so schnell wie möglich abgebaut werden. Nur so bleibt Deutschland handlungsfähig. Und nur so hinterlassen wir unseren Kindern solide Finanzen. Gleiches gilt für die Landesfinanzen. Dier in 2020 beschlossene Nachtragshaushalt der Landesregierung erhöhte die Schuldenlast um 2,1 Milliarden Euro.

> Steuerhinterziehung weltweit abgestimmt bekämpfen

Wir Junge Liberale wollen Steuerhinterziehung und unlauteres Steuerdumping mit wirksamen und verhältnismäßigen Mitteln bekämpfen. Deutschland als Exportnation muss ein Interesse daran haben, möglichst weltweit abgestimmte Regeln zur internationalen Verteilung der Besteuerungsrechte auch in Zeiten digitaler Geschäftsmodelle zu erreichen. Diese müssen sowohl ungerechtfertigte Nichtbesteuerung als auch schädliche Doppelbesteuerung von Erträgen verhindern. Dabei ist sicherzustellen, dass das Steueraufkommen in Deutschland langfristig gesichert wird.

 

Inneres

 

> Einwanderung in den Arbeitsmarkt steuern – Punktesystem einführen

Wir Junge Liberale wollen die Einwanderung in den Arbeitsmarkt verständlich und einfach steuern. Dazu fordern wir ein modernes Zwei-Säulen-System. Dieses besteht aus einer überarbeiteten Blue Card als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um die Möglichkeit für Fachkräfte zu schaffen, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Die Steuerung soll hier über Kriterien wie Bildungsgrad, Deutsch- oder auch gute Englischkenntnisse, Alter, Berufserfahrung und den aktuellen Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt erfolgen. Mittelfristig soll die Chancenkarte in einem europäischen Talentpool aufgehen, um Europas Attraktivität für qualifizierte Fachkräfte und Studierende zu erhöhen und zu vereinheitlichen. Für beide Säulen muss es für jeden Beruf eine einzige bundesweit zuständige Anerkennungsstelle geben, die die Prüfung strukturiert und professionell vornimmt. Für gut integrierte geduldete Schutzsuchende muss es die Möglichkeit eines „Spurwechsels“ in eine der beiden Säulen der Einwanderung in den Arbeitsmarkt geben. Denn wer einer Erwerbstätigkeit nachgeht oder sich in einer Qualifikationsphase (zum Beispiel Ausbildung oder Studium) befindet, sollte nicht ausgewiesen werden.

> Flucht und Einwanderung klar unterscheiden

Für uns Junge Liberale ist das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte unantastbar. Dazu gehört auch die politische Verfolgung aus religiösen Gründen oder aufgrund der sexuellen Identität. Dabei wollen wir zwischen politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern unterscheiden. Für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge wollen wir einen eigenen unbürokratischen Status schaffen einen vorübergehenden humanitären Schutz, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist. Nach Identitätsfeststellung soll dieser Status unkompliziert verliehen und damit das Asylsystem massiv entlastet werden. Kriegsflüchtlinge sollen dabei nach Beendigung des Krieges in der Regel in ihr Heimatland zurückkehren. Die Kompetenzen von Bund und Ländern sollten klar getrennt werden. Der Bund sollte für alle Fragen des Schutzstatus und der Beendigung des Aufenthaltes einschließlich der Abschiebung zuständig sein, damit sich die Länder auf die Aufgabe der Integration konzentrieren können. Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehört auch eine konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht durch Abschiebung und die Schaffung von ausreichend Abschiebehaftplätzen.

 

Umwelt, für eine generationengerechte Welt

 

> Moderne Recyclingmethoden statt Produktverbote

Wir Jungen Liberalen wollen technologieoffenes Recycling in Deutschland ermöglichen und Abfälle zu neuen Rohstoffen machen, um letztlich eine EU-weite Kreislaufwirtschaft aufzubauen. Wir wollen das chemische Recycling als gleichwertige Möglichkeit des Recyclings von Verpackungen zulassen und somit die rechtliche Diskriminierung dieser vielversprechenden Technologie beenden. Ressourcenschonung bedeutet dabei nicht nur Verzicht, sondern kann auch durch innovative Wiederverwertungstechnologien erreicht werden.

> Kunststoff – Der Werkstoff der Zukunft

Wir Junge Liberale werden uns bei der ökologischen Bewertung von Produkten aus Kunststoff und alternativen Materialien, wie Papier und Glas, konsequent an Ökobilanzen orientieren. Kunststoffe sind vielfältig einsetzbar und günstig. Durch ihr geringes Gewicht wird CO2 eingespart. Ökobilanzen machen die Umweltwirkung von Produkten transparent und ermöglichen eine wissenschaftsbasierte Bewertung, auf deren Basis notwendige Regulierungen erfolgen können.

> Emissionshandel schnellstmöglich auf alle Emissionen ausweiten, CO2-Ausstoß deckeln

Wir Junge Liberale wollen den EU-Emissionshandel (EU-ETS) schnellstmöglich auf alle Sektoren und geografisch ausweiten. Die Politik gibt vor, wieviel CO2 im Jahr ausgestoßen werden darf. Für den Ausstoß müssen Zertifikate erworben werden, die von Jahr zu Jahr weniger und damit teurer werden. So schaffen wir Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien. Wir bekennen uns ausdrücklich zu dem Ziel aus dem Pariser Abkommen, die Erderwärmung auf maximal 2, möglichst 1,5 Grad Celsius, zu begrenzen. Deutschland und Europa haben sich zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 verpflichtet. Dieses Ziel wollen wir durch ein striktes CO2-Limit durch ein umfassendes Emissionshandelssystem erreichen. Damit setzten wir Zugleich das 13. Ziel der Agenda 2030 um. Den Weg dorthin überlassen wir dem Erfindergeist von Ingenieurinnen, Technikern und Wissenschaftlerinnen. So können wir Klimaschutz marktwirtschaftlich und wissenschaftlich sicher erreichen. Der Weg kann und muss in Deutschland und Europa starten, er ist aber erst beendet, wenn alle Emissionen weltweit einen einheitlichen marktwirtschaftlichen CO2-Preis haben.

> Weltweit mehr Wald für Klimaschutz

Wir Junge Liberale wollen mehr Aufforstungen und den Schutz bestehender Wälder. Die Regenwälder müssen wir erhalten. Dafür müssen negative Waldbilanzen global geächtet werden. Denn Wälder und Moore sind Hüter von Biodiversität und wirksame Kohlenstoffspeicher. Neben Emissionsminderungen sind Aufforstungen und die Wiedervernässung von Mooren zurzeit ein verfügbares und bezahlbares Mittel, um den Wettlauf gegen die Erwärmung des Planeten zu gewinnen. Mehr Wald und Moore bedeuten auch bessere Lebens-, Ernährungs- und Einkommenschancen. Sowohl weltweit für Millionen Menschen in Entwicklungsländern aber auch in Deutschland und Europa.

> Artenschutz bei uns und weltweit

Wir Junge Liberale wollen das Artensterben bestmöglich verhindern. Der Erhalt der Artenvielfalt ist eine Menschheitsaufgabe und ethische Verpflichtung. Sie ist zugleich wissenschaftlich, wirtschaftlich und medizinisch sinnvoll. Denn unzählige wichtige Errungenschaften in Technik und Medizin kommen aus der Natur.

> Meeresschutz als Zukunftsaufgabe

Wir Junge Liberale wollen die Meeresforschung ausbauen und stehen für eine nachhaltige Meerespolitik, die wirtschaftliche Nutzung, Umweltschutz und Sicherheit in Einklang bringt. Deutschland muss international seine Vorreiterrolle ausbauen. Wir wollen – analog zu den flächendeckenden transnationalen Vereinbarungen zum Schutz der Antarktis – auf europäischer Ebene einen Schutz der Arktis schaffen. Meerespolitik ist für uns eine Zukunftsaufgabe. Die Folgen des Klimawandels wie auch Überfischung, Plastikmüll, Meeresverschmutzung und Piraterie stellen eine Gefahr für den größten Lebensraum der Erde dar. Zudem befinden sich tonnenweise Munitionsaltlasten und andere Kampfstoffe auf dem Meeresgrund.

> Kontrollierte Freigabe von Cannabis

Wir Junge Liberale fordern eine kontrollierte Freigabe von Cannabis. Wir setzen uns dafür ein, den Besitz und Konsum für volljährige Personen zu erlauben. Nur mit einem Verkauf in lizenzierten Geschäften kann die Qualität kontrolliert und die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert sowie der Jugendschutz gewährleistet werden. Wenn Cannabis ähnlich wie Zigaretten besteuert wird, können jährlich bis zu einer Milliarde Euro eingenommen werden. Zu beachten bleibt jedoch, dass eine zu hoch angesetzte Steuer und damit ein entsprechend hoher Preis nicht zur effektiven Eindämmung des Schwarzmarktes führen wird. Das zusätzliche Geld soll für Prävention, Suchtbehandlung und Beratung eingesetzt werden. Das Verbot von Cannabis kriminalisiert unzählige Menschen und verursacht durch Bindung hoher Polizeiressourcen einen immensen Kostenaufwand.

> Erneuerbare Energien marktwirtschaftlich ausbauen

Wir Jungen Liberalen wollen erneuerbare Energien vollständig in den Wettbewerb überführen und die Förderung nach dem EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) beenden. Gesetzlich vorgegebene Ausbaupfade für einzelne Technologien und staatlich garantierte Abnahmepreise lehnen wir ab. Deutsche Stromkunden haben den Ausbau erneuerbarer Energien bereits mit über 200 Milliarden Euro gefördert. Sie stehen heute für rund die Hälfte der Stromerzeugung in Deutschland und können künftig mehr Systemverantwortung übernehmen. Ein steigender CO2-Preis wird fossile Energie weiter unattraktiv machen und dazu führen, dass der Zubau erneuerbarer Energien stärker nachfragegetrieben erfolgt. Auch die Eigenversorgung mit erneuerbarem Strom und die marktwirtschaftliche Nutzung von Strom aus Altanlagen, die aus der 20-jährigen EEG-Förderung fallen, wollen wir vereinfachen.

> Akzeptanz der Energiewende stärken

Wir Jungen Liberalen wollen die Akzeptanz der Energiewende vor Ort durch frühzeitige Bürgerbeteiligung, einen klugen Ausgleich mit Anwohnern und transparente rechtsstaatliche Verfahren stärken. Denn die Unterstützung für den Ausbau erneuerbarer Energien und Netze ist grundsätzlich hoch. Auch immer mehr Unternehmen möchten auf erneuerbare Energien setzen. Bei der konkreten Umsetzung vor Ort stoßen wir allerdings zunehmend an Grenzen der Flächenverfügbarkeit und Akzeptanz, die von der Politik zu berücksichtigen sind. Eine Energiewende hin zu weitgehender Stromversorgung aus Sonne und Wind ist nur dann machbar, wenn sie auch für die unmittelbar Betroffenen mehrheitlich akzeptabel ist.

 

Digitalisierung

 

> Digitalministerium

Wir Junge Liberale fordern ein Ministerium für Digitale Transformation.Flächendeckende und hochleistungsfähige MobilfunkabdeckungWir Junge Liberale fordern eine flächendeckende und hochleistungsfähige Mobilfunkabdeckung durch echten Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt, ein Glasfasernetz und eine konsequente Hochrüstung bestehender 4G-Netze. Mit einem effizienten Auktionsdesign und durch ein starkes und zeitnahes Controlling des Bundes sollen die Ausbauziele erreicht werden. Ein hochleistungsfähiger Mobilfunk ist eine Grundvoraussetzung für die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland.

> Digitale Verwaltung als Dienstleister

Wir Junge Liberale wollen echte „Virtuelle Verwaltungen“. Wir wollen das Once-Only-Prinzip einführen: Bürgerinnen und Bürger müssen bestimmte Daten der öffentlichen Verwaltung nur noch einmal mitteilen und nicht jeder Behörde einzeln. Alle notwendigen Amtsgänge sollen virtuell möglich und alle Dienstleistungen mit digitalen, medienbruchfreien Verfahren durchführbar sein. Auch in die nächste technologische Innovation in den Behörden wollen wir einsteigen: Die Entwicklung von Virtual Reality bzw. Augmented Reality in der Verwaltung. So wollen wir vom Nachzügler beim E-Government zum Vorreiter beim Virtual Government werden.

> Cybersicherheit stärken

Wir Junge Liberale wollen die Cybersicherheit stärken. Denn Cybersicherheit ist die Achillesferse des Informationszeitalters. Deshalb brauchen wir eine tatsächlich umsetzbare und agile Cybersicherheitsstrategie. Bestandteile davon müssen ein wirksames Schwachstellenmanagement, und ein Recht auf Verschlüsselung sein. Ebenfalls gehören dazu die Vorgabe von security-by-design inklusive Haftung der Hersteller für Schäden, die fahrlässig durch IT-Sicherheitslücken verursacht werden, und eine Verpflichtung der Hersteller, während der üblichen Nutzungsdauer eines Produktes Updates zur Verfügung zu stellen. Effiziente Schutz- und Verteidigungssysteme müssen in der Cybersicherheit stets Vorrang haben. Deshalb sollen Unternehmen, die umfangreichen Einflussmöglichkeiten autoritärer Regime unterliegen, beim Ausbau kritischer Infrastruktur wie etwa beim 5G-Netz nicht beteiligt werden.

> Netzneutralität und fairer Wettbewerb im Internet

Wir Junge Liberale bekennen uns zur Netzneutralität. Alle Datenpakete im Internet müssen gleichberechtigt sein. So ist sichergestellt, dass keine Meinung diskriminiert wird und neue Unternehmungen Marktzugang erhalten. Diese Chancengleichheit wollen wir schützen und zugleich neue qualitätsgesicherte Dienste ermöglichen. Spezialdienste mit Network-Slicing für zeitkritische Anwendungen, beispielsweise medizinische Tele-Operationen oder autonomes Fahren, wollen wir dabei ermöglichen. Die diskriminierungsfreie Ausgestaltung ist wettbewerbsrechtlich abzusichern.

 

Begründung: Erfolgt mündlich.