A 031/18

Hygiene darf kein Luxus sein!

Die Jungen Liberalen Saar fordern:

  • Damenhygieneprodukte zur Anwendung während der Menstruation sind mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7% zu versteuern.
  • Der Staat sollte mit gutem Beispiel vorangehen und Damenhygieneprodukte einfach zugänglich machen. Daher sollten auf „öffentlich-zugängliche“ Toiletten Automaten zur Verfügung stehen. In diesen sollten Damenhygieneprodukte verkauft werden.
  • Auch Kondome sind mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% zu besteuern.
  • Langfristig sollte eine generelle Umstrukturierung der Mehrwertsteuer das Ziel sein.

 

Begründung:

Im Jahre 2018 werden immer noch etliche Hygienemittel, wie beispielsweise Tampons, Binden etc.

mit der Luxussteuer von 19% besteuert. Diese Mittel sollten jedoch für jeden Menschen leicht zugänglich und kostengünstig zu erhalten sein, da diese kein Luxus, sondern eine biologisch bedingte Notwendigkeit darstellen. Keine biologische, aber eine gesundheitliche Notwendigkeit ist das Kondom. Es ist das einzige Verhütungsmittel, das auch vor Geschlechtskrankheiten schützt. Deshalb stellt dieses ebenso kein Luxusartikel dar und sollte niedriger besteuert werden.