#Projekt16 – Forderungen und Ziele

Was möchten wir erreichen?

Das allgemeine Wahlalter soll für alle Ebenen des politischen Systems in Deutschland auf 16 Jahre herabgesenkt werden. Als Zwischenschritt fordern wir die Einführung des aktiven Wahlrechts ab dem 16. Lebensjahr im Saarland. Dieses Recht umfasst alle Wahlentscheidungen bis zu den Landtagswahlen.

Wie bekommen wir das hin?

Als mögliche Unterstützer sehen wir alle politischen Jugendorganisationen im Saarland und den Landesjugendring. Vielmehr noch: unserer Ansicht nach ist es wichtig, die Forderung zu entpolitisieren, um keine parteigebundenen Abneigungen anzuziehen und das Projekt als überparteilich darzustellen.

Gestartet ist das Projekt dann auf unsere Initiative hin am Landesparteitag der FDP. In seiner pulsierenden Rede rief Julien Francois Simons dazu auf die Initiative zu ergreifen und merkt an: „Das Jugendwahlrecht würde die Politik dazu „zwingen“, Mut für Zukunftsentscheidungen zu entwickeln. Und ich bin der festen Überzeugung, dass jemand, der mit 16 Steuern zahlen muss, wenn er eine Ausbildung macht, der sich bei der Bundeswehr verpflichten kann, nicht in der Lage sein sollte sich mit einem demokratischen Prozess auseinander zu setzen. Ganz im Gegenteil: Gerade das Wahlrecht ab 16 würde jungen Menschen das Gefühl geben, dass ihre Interessen wirklich ernst genommen werden und sie demokratisch schulen.“

Schließlich haben wir am 25. Mai gemeinsam mit Grüner Jugend, Jusos und Solid das Programm an der Veranstaltung „Demokratie – Ei jo!“ des Landesjugendring präsentiert und einer breiteren Öffentlichkeit vorgestellt.

Warum funktioniert es?

Die Shell-Jugendstudie zeigt, unsere Generation ist die, die sich am stärksten für Politik interessiert. Allerdings auch die, die sich am wenigsten für politische Organisationen interessiert. Essentiell ist es zudem die Erstwähler möglichst früh und aktiv mit dem Thema zu konfrontieren. Dass sich Jugendliche für Wahlen aktivieren lassen, lässt sich aus den Erfahrungen der österreichischen Nationalratswahl 2008 ableiten: Die geschätzte Wahlbeteiligung der 16- und 17-Jährigen entsprach mit 77% nahezu der allgemeinen Wahlbeteiligung (78,8 %).

Außerdem würden Interessen von Jugendlichen verstärkt wahrgenommen, wenn diese wahlberechtigt sind. Das Jugendwahlrecht würde die Politik dazu „zwingen“, Mut für Zukunftsentscheidungen zu entwickeln. Da politische Entscheidungen meist irreversibel sind, tragen heutige Jugendliche als Erwachsene Konsequenzen jener Entscheidungen, an denen sie nicht teilhaben konnten. Dies widerspricht dem Grundgedanken von Demokratie, der verlangt, dass jene, die von Regelungen betroffen sind, diese auch mitbestimmen können müssen.