Julien Simons: Landtag im Saarland darf sich nicht über den Tisch ziehen lassen
– Kein Blanko-Scheck für von Weizsäcker –
Saarbrücken, den 12.10.2022 – Die anstehende Debatte im saarländischen Landtag zum Transformationsfonds verfolgen die Jungen Liberalen mit großer Spannung. Die SPD plant einen Transformationsfonds für den Strukturwandel, lässt aber wirtschaftliche, haushälterische und rechtliche Fragen offen.
Dazu der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saarland, Julien François Simons:
„Die saarländische Wirtschaft braucht einen Aufbruch und eine Zukunftsvision. Diese liefert der Transformationsfonds nicht. Es bleibt unklar nicht nur unklar, wofür die zusätzlichen Schulden konkret ausgegeben werden sollen, sondern es besteht auch die Gefahr, dass konsumtive Ausgaben aus dem Kernhaushalt in den Sonderfonds verlagert werden. Markantestes Beispiel dafür sind die 700 Millionen Euro für energetische Maßnahmen an öffentlichen Gebäuden. Wie dadurch eine Unterstützung transformativer Modernisierungs-, Neuansiedlungs- und Neugründungsinvestitionen der Privatwirtschaft umgesetzt werden soll, um Arbeitsplätze und Wertschöpfung für das Saarland zu erhalten, erschießt sich uns nicht. Eine Entlastung der Unternehmen und Kommunen wäre zielsicherer. Darüber hinaus spielt Innovation im Antrag der SPD kaum eine Rolle.
Auch verfassungsrechtlich bestehen noch Bedenken bei der Umsetzung, die durch den Verfassungsexperten Prof. Dr. Gröpl begründet wurden. Diese dürfen nicht leichtfertigt ignoriert werden.
Dem Vorschlag der Jungen Union, einen Generationenvorbehalt einzuführen, kann ich Sympathien abgewinnen. Der Landtag darf dem Finanzminister keinen Blankoscheck ausstellen.“
Schon gewusst? Wir haben uns vor Kurzem ebenfalls zum Thema “Schulden und Diätenerhöhungen” geäußert.