Saarbrücken, 08.03.2017 – Die Jungen Liberalen (JuLis) Saar kritisieren die ehemalige Innenministerin und fordern, dass sich Kramp-Karrenbauer mitverantwortlich für die Pleite der Völklinger Fischzucht zeigt.
„Von Anfang an wurde das Projekt als rechtswidrig eingestuft. Es hätte niemals zur seiner Realisierung kommen dürfen“ kritisiert Marcel Mucker, Landesvorsitzender der JuLis Saar. „Ähnliche Anlagen sind bereits in der Vergangenheit gescheitert. Das Innenministerium wusste von diesen Fällen, da es von Experten gewarnt wurde. Jetzt kostet die gescheiterte Fischzucht die Steuerzahler 20 Millionen Euro und Frau Kramp-Karrenbauer zieht sich aus der Verantwortung.“
Dass der Untersuchungsausschuss des Landtages der ehemaligen Innenministerin Annegret Kramp-Karrenbauer korrektes Handeln bescheinigt, ist für die Jungen Liberalen unverständlich. „Anstatt das Projekt frühzeitig zu stoppen, hat Frau Kamp-Karrenbauer das Kommunalrecht nachträglich dem Projekt angepasst. Das ist absolut indiskutabel und respektlos. Von korrektem Handeln kann hier nicht gesprochen werden“ kritisiert Mucker weiter.
Weiterhin zweifeln die Jungen Liberalen die Unabhängigkeit des Untersuchungsausschusses an und fordern „da es bereits im Vorfeld bei der CDU sogar innerparteiliche Bedenken gab, ist das Ergebnis des Ausschusses nicht nachvollziehbar. Der Fall muss von einem unabhängigen Ausschuss untersucht werden. Zudem müssen die Bürger und Bürgerinnen über die immer noch unverständliche Finanzierung dieser Anlage informiert werden. Hier muss endlich Klarheit herrschen.“