Junge Liberale Saar fordern Gebietsreform

Saarbrücken, 25.02.2017 –

Die Jungen Liberalen (JuLis) Saar sprechen sich für eine Gebietsreform des Saarlandes aus. Dabei sollen durch Zusammenlegungen maximal drei Landkreise und weniger Verwaltungen entstehen. Zudem fordern die Jungen Liberalen das Digitale Bürgeramt.

Bislang ist das Saarland in 52 Kommunen und fünf Landkreise aufgeteilt. Zudem wird das Bundesland durch einen Regionalverband und die Landesverwaltung verwaltet. Die Jungen Liberalen kritisieren diesen Zustand, da er mit hohen Kosten und unnötigem Verwaltungsaufwand einhergeht.

“Die Landesregierung spart an den falschen Stellen. Während für Bildung kein Geld da ist, nicht einmal für die einzige Universität im Saarland, wird es an anderen Stellen hinausgeschmissen. Die große Koalition hält an alten komplexen Gebietsstrukturen fest, die das Land Gelder kosten, die dringend an anderer Stelle benötigt werden“, kritisiert Marcel Mucker, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen im Saarland.

Dass sich die Landesregierung für eine Gebietsreform in der nächsten Legislaturperiode ausspricht hält Mucker für unglaubwürdig, “Reformen sind im Saarland lange überfällig. Die große Koalition hätte längst handeln können und auch müssen.“

Zudem kritisieren die Jungen Liberalen die Zustände der Bürgerämter. „Vieles könnte inzwischen online geregelt werden. Stattdessen sind gerade in Saarbrücken die Bürgerämter ständig überfüllt. Es gibt lange Wartezeiten und die Öffnungszeiten machen es gerade Berufstätigen unmöglich, Termine in ihrer Freizeit abzuwickeln. Durch Digitalisierung der Ämter könnte dieses Problem einfach gelöst werden und bei Terminen, die persönlich wahrgenommen werden müssen, wären die Wartezeiten deutlich reduziert.“