Junge Liberale Saar fordern hohen Schutz von Corona-Daten
Saarbrücken, den 02.08.2020 – Junge Liberale Saar fordern einen hohen Schutz von Corona-Daten im Falle von Kontaktlisten. Wer derzeit Restaurants oder Kinos besucht, muss seine Kontaktdaten hinterlegen, um bei einer Corona-Infektion benachrichtigt werden zu können. Wie die Saarbrücker Zeitung berichtet, wurden im Saarland die Gästelisten allerdings auch für polizeiliche Ermittlungen genutzt.
Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Julien François Simons fordert hohe Hürden für den Zugriff von Ermittlern auf die von Restaurants wegen der Corona-Pandemie angelegten Gästelisten:
„Die Nutzung von Corona-Gästelisten durch die Polizei hat das Potenzial, das Vertrauen der Bevölkerung in die Corona-Maßnahmen zu erschüttern. Wer seine Daten in dem Glauben preisgibt, dies sei zur Offenlegung von Infektionsketten gedacht, darf sich nicht plötzlich in einer polizeilichen Ermittlung wiederfinden. Die Hürden zur Verwendung entsprechender Daten sollten daher hoch sein, Missbrauch ausschließen und das Vertrauen der Menschen in den Schutz ihrer persönlichen Daten sicherstellen. Die Nutzung solcher Daten ist in diesem Zusammenhang mit Blick auf die Datenschutz-Grundverordnung äußerst kritisch zu beachten.“
Update: Der saarländische Verfassungsgerichtshof hat zu dieser Thematik am 28. August 2020 ein klares Urteil gefällt, welches mittlerweile Rechtskraft erlangte!
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