Kein Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler!

Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen SAARLAND Julien François Simons nimmt zur Initiative des Ministerpräsidenten zur einmaligen Sonderzahlung aus Anlass der Covid-19-Pandemie wie folgt Stellung:

„Alle Bediensteten der öffentlichen Verwaltung haben in der Pandemie einen großen Einsatz und hohe Flexibilität gezeigt. Dies gilt sowohl für die Mitarbeiter als auch für die Beamten. Dennoch sollte in der aktuellen Lage kein Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten betrieben werden. Der Zeitpunkt dieser Initiative verwundert uns, da die Bundesregierung bereits Ende 2020 entsprechende Sonderzahlungen für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ermöglicht hat, Beamte wurden von CDU und SPD bewusst ausgespart. Angesichts der angespannten Haushaltslage und notwendiger Investitionen, müssen solche Sonderzahlungen ausgewogen sein. Deshalb ist insbesondere eine Sonderzahlung an pensionierten Beamten nicht nachvollziehbar. CDU und SPD sollten den Vorschlag nochmal mitnehmen und mit einem überarbeiteten Entwurf in den Landtag gehen.“