Kein Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler!


Kein Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler !

Statement zur Initiative des Ministerpräsidenten zur einmaligen Sonderzahlung anlässlich der Covid-19-Pandemie

Saarbrücken, den 17.01.2022 – Der saarländische Ministerpräsident, Tobias Hans, plant eine Initiative zur Auszahlung einer einmaligen Sonderzahlung anlässlich der Covid-19-Pandemie. Dazu äußert sich der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saarland, Julien Simons, wie folgt:

„Alle Bediensteten der öffentlichen Verwaltung haben in der Pandemie einen großen Einsatz und hohe Flexibilität gezeigt. Dies gilt sowohl für die Mitarbeiter als auch für die Beamten. Dennoch sollte in der aktuellen Lage kein Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten betrieben werden. Der Zeitpunkt dieser Initiative verwundert uns, da die Bundesregierung bereits Ende 2020 entsprechende Sonderzahlungen für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ermöglicht hat, Beamte wurden von CDU und SPD bewusst ausgespart.

Angesichts der angespannten Haushaltslage und notwendiger Investitionen, müssen solche Sonderzahlungen ausgewogen sein. Deshalb ist insbesondere eine Sonderzahlung an pensionierten Beamten nicht nachvollziehbar. CDU und SPD sollten den Vorschlag nochmal mitnehmen und mit einem überarbeiteten Entwurf in den Landtag gehen.“

Julien Francois Simons


Schon gewusst? Wir haben vor Kurzem mehrere Statements zu öffentlichen politischen Geschehnissen abgegeben. Ein weiteres Beispiel für einen aktuellen Kommentar findet ihr beispielsweise hier.