Saar Landesregierung hat Maß und Mitte verloren

Saarbrücken, den 19.03.2021 – “Die Landesregierung hat im Krisenmanagement Maß und Mitte verloren”, so Simons. Entgegen der Beschlüsse der MPK (Ministerpräsidentenkonferenz) hat die saarländische Landesregierung die Corona-Maßnahmen keine Lockerungen vorgenommen. Dabei hat das Saarland entsprechend der Zielsetzung in den vergangenen Wochen den Inzidenzwert von 100 nicht überschritten. Dazu der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar und FDP Saar-Vorstandsmitglied, Julien François Simons:

„Die Landesregierung hat Maß und Mitte im Rahmen ihres Krisenmanagements verloren. Ich habe prinzipiell Verständnis für eine abwägende und ausschließlich sicherheitsorientierte Politik, die in einer Pandemie auf kurze Sicht fährt, wenn es die Situation nicht anders zulässt. Es kann aber nach über einem Jahr der Pandemie nicht mehr sein, dass dem Handel, der Gastronomie und den Bürgerinnen und Bürgern keine verlässliche Perspektive geboten wird. Vielmehr werden Öffnungsperspektiven geschaffen, die man – sobald die entsprechenden Rahmenbedingungen erfüllt werden – zügig wieder einkassiert.

Die Unternehmer und Unternehmerinnen auf ihrer Seite sind verantwortungsvoll und mit klaren Hygienekonzepten gut aufgestellt. Die jüngste Schlappe vor dem Oberverwaltungsgericht hat schließlich wieder bestätigt, dass die Regierung ihr Gleichgewicht bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit verloren hat. Zudem sollte man von Seiten der Regierung anfangen, den saarländischen Bürgerinnen und Bürgern eine Eigenverantwortung zuzutrauen.

Wir setzen auf eine schnelle und effizientere Ausweitung und insbesondere Förderung aller Angebote in und um Impfzentren, Testzentren und digitalen Innovationen an Stelle einer Einschränkung und Überregulierung aller Freiheiten. Sonst gleicht es einer Fahrt mit angezogener Handbremse – bevor man richtig in Fahrt kommt kracht es erst wieder richtig. Und durch ein Terminchaos, durch Impfstopps und vertauschte Impfungen, durch nicht ausgezahlte Hilfen sowie durch nicht mehr nachvollziehbare Freiheitseinschränkungen geht man scheinbar auf jeden Schritt nach vorne jeweils zwei Schritte zurück.”

—

Schon gewusst? Wir haben Verfassungsbeschwerde gegen das SPolDVG eingelegt.