Kindertagesstätten

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Zum 01. August 2023 fällt der Elternanteil der KiTa-Beiträge im Saarland auf 10%. Pünktlich zur Landtagswahl 2027 sollen die KiTa-Gebühren ganz abgeschafft werden.
Die SPD-Alleinregierung erfüllt damit ein zentrales Wahlversprechen. Von verschiedenen Seiten wird Kritik an dem Vorhaben geübt.
Am 26. April geht der Gesetzesvorschlag in die zweite Lesung.

Dazu die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar, Verena Blacha:

„Die Umsetzung dieses Projektes ist nach wie vor ein schwerer Fehler. Ein Anspruch auf einen beitragsfreien KiTa-Platz klingt im ersten Moment wie eine gute Idee, allerdings nur im ersten Moment.
Realistisch gesehen kann ein Anspruch auf diesen Platz jedoch nicht gewährleistet werden, denn es besteht ein erheblicher Mehrbedarf an KiTa-Plätzen.
Für werdende Mütter, die ihr noch ungeborenes Kind bereits in einer KiTa anmelden und dennoch Angst haben müssen, keinen KiTa-Platz zu erhalten, muss der Plan der SPD-Alleinregierung wie blanker Hohn wirken.
Es bestehen jedoch nicht nur erhebliche Bedenken bei der Umsetzbarkeit, sondern auch bei der langfristigen Finanzierung:
Seit 2019 belastet dieses Wahlkampfversprechen der SPD den Landeshaushalt und verschlingt etwa 75 % der Geldmittel, die den Ländern zur Verbesserung der KiTa-Qualität vom Bund zur Verfügung gestellt werden. Hier wird zur Befriedung der eigenen Wähler die Beitragsfreiheit gegen die Betreuungsqualität ausgespielt. Regierungsverantwortung zu tragen heißt eben nicht nur Versprechungen einzulösen um Wähler zu befrieden, sondern eben auch auf berechtigte Kritik zu reagieren.“