desaster: Gesundheitsministerium im Widerspruch zur Impfverordnung?

-Junge Liberale saar fordern unverzügliche Erklärung-

Saarbrücken, den 15.04.2021 – Es droht ein neues Desaster, das Gesundheitsministerium steht nach jüngsten Erkenntnissen im Widerspruch zu den Vorgaben der Impfverordnung. Wieder fehlt es an Antworten auf die Frage nach der Impfberechtigung. Einige Selbstständige können der Frage nach dem Erhalt des Impfpriorisierungscodes nur mit einem Fragezeichen begegnen, soweit dieser über den „Arbeitgeber“ erfolgen soll. Dazu der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar und FDP Saar Vorstandsmitglied, Julien François Simons:

„Wir begegneten nach der heutigen Freigabe der Liste für die Impfpriosierungsgruppe 3 unmittelbar neuen Unsicherheiten. Das Scheitern in der Kommunikation nimmt bedauerlicherweise kein Ende. Es entsteht der Eindruck, als sei man sich nicht im Klaren, welche Personen tatsächlich die Anforderungen der Vorgaben erfüllen.

Wenn das Gesundheitsministerium bei der Gruppe der Anwältinnen und Anwälte nun von Strafverteidigung spricht, dann schuldet es dazu eine Erklärung. Können sich nun nur Fachanwälte für Strafrecht für einen Priorisierungscode bewerben? Oder jeder Anwalt und jede Anwältin, die im Laufe ihrer Karriere einmal in einem Strafverfahren prozessiert haben oder aktuell prozessieren? Und wie ist eine vorläufige Beschränkung auf die Strafverteidigung nach Auffassung des Gesundheitsministeriums mit der Impfverordnung vereinbar?

Es kann nicht sein, dass diverse Personengruppen auf der Liste wiederkehrend mit derartigen Unsicherheiten konfrontiert werden. Wir fordern von dem Ministerium noch heute eine Erklärung.“

Hier geht es zu unserer Pressemitteilung zum Thema “Bürgerbeirat”.