Kurzwahlprogramm für die Landtagswahl 2022

BILDUNG

1. Exzellenzinitiative Berufliche Bildung

Wir fordern eine Exzellenzinitiative „Berufliche Bildung“ und eine stärkere Standardisierung,
um die Attraktivität und Innovationskraft der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu stärken.
Ein flächendeckender Werkunterricht an Grund- und weiterführenden Schulen sowie eine
insgesamt verbesserte Berufsorientierung an allgemeinbildenden Schulen ist dazu nötig. Die
Schulen der beruflichen Bildung wollen wir um kreative MakerSpaces und offene Werkstätten
(FabLabs) erweitern.

2. Studenten finanziell unterstützen

Wir wollen Studenten finanziell besser unterstützen. Das bisherige BAföG-System wollen wir
durch einen elternunabhängigen Zuschuss für alle ersetzen. Darüber hinaus sollen alle
Studenten Zugang zu einem zinsgünstigen und zinsstabilen Studiendarlehen erhalten. Das
elternunabhängige BAföG schafft Flexibilität und verhindert, dass Studenten gegebenenfalls
einen Rechtsanspruch gegen ihre Eltern geltend machen müssen.

3. Mittel des Digitalpakts ausschöpfen und IT Support zukunftsfähig installieren

Die im Digitalpakt bereitgestellten Mittel sind bisher nur unzureichend abgerufen worden. Ein
immenser Verwaltungsaufwand bei der Beantragung und nicht stemmbare Folgekosten für
den IT-Support begünstigen dieses Szenario. Die bereitgestellten Mittel sind, gemessen an der
Aufgabe und der gesellschaftlichen Bedeutung, viel zu gering. Die Ausgestaltung muss
dringend überarbeitet werden. Eine unbürokratische, gesammelte Beantragung der
Schulträger bei gleichzeitiger Anhebung der Fördermittel für mobile Endgeräte muss
gewährleistet werden. Auch die Möglichkeit, die zur Ausschöpfung der Potentiale des
Digitalpakts notwendigen baulichen Maßnahmen über Mittel des Digitalpakts tätigen zu
können, muss geschaffen werden. Der IT-Support muss für die Zukunft gewährleistet werden.
Dazu benötigt das Saarland eine engere Zusammenarbeit mit dem Bund, um die Schulen und
damit die Lehrkräfte nicht im Regen stehen zu lassen.

4. Hochschulen und Wirtschaft stärker verzahnen

Wir wollen die Wissenschaft im Wirtschaftsministerium ansiedeln, um eine stärkere
Verzahnung von Hochschulen und Wirtschaft zu ermöglichen. Zukunftstechnologien
entstehen häufig im Rahmen von universitären Forschungsinstituten und Ausgründungen. Das
Saarland soll das Technologie- und Innovationsland werden, wozu eine engere Verzahnung
dienen soll. Wir bekennen uns zur Wissenschaftsfreiheit als Motor der Innovation und
möchten den Europaschwerpunkt der saarländischen Hochschulen ausbauen.

5. MakerSpaces installieren und Talentschulen einrichten

Wir wollen durch experimentelles Lernen die Kreativität und das Interesse an
unternehmerischen und selbstständigen Lebenswegen fördern und die praktische Intelligenz
bilden. Deshalb fordern wir MakerSpaces, in denen sowohl digitale Medien als auch
praktische Fähigkeiten eine zentrale Rolle spielen. Dabei setzen wir auf verstärkte
Kooperationen mit außerschulischen Initiativen.
Für diese MakerSpaces müssen Lehrkräfte gezielt ausgebildet werden.Wir wollen 3 MINT-
Talentschulen schaffen. Generell sollen Talentschulen ihre Stundentafel entsprechend ihres
Schwerpunkts gestalten können, damit herausragende Leistungen und spezielle Begabungen
an weiterführenden Schulen gezielt gefördert werden. Zudem wollen wir einen weiteren
Ausbau der Eliteschulen des Sports und der Schulen mit kulturellem Profil.

6. Schulautonomie stärken – mehr Lehrerstellen gezielt schaffen

Wir wollen, dass Schulen ihr Personal selbst auswählen. Dazu gehört eine pädagogische,
organisatorische, personelle und finanzielle Selbstbestimmung der Schulen. Wir wollen eine
105-prozentige Lehrerversorgung zur Verfügung stellen. Das Budget soll den Schulen selbst
zur Verfügung gestellt werden, so dass sie ihr Personal selbst wählen und Schwerpunkte
setzen können.

DIGITALISIERUNG

7. Mehr Digitalisierung wagen – Prozesse optimieren und Strukturen verschlanken

Wir wollen durch die Schaffung eines Onlineportals nach dem „One Stop Shop“-Prinzip
Behördengänge digitalisieren, bündeln und vereinfachen, so dass etwa
Unternehmensgründungen im Saarland innerhalb von 24 Stunden möglich werden und der
Zugang zu Behörden vereinfacht wird

8. 5G Ausbau vorantreiben – Schneller schnelles Internet

Wir fordern mehr Tempo beim Ausbau des 5G-Netzes. Dabei soll sich das Land an der
Landeshauptstadt Saarbrücken orientieren, um eine schnelle Verbindung zu gewährleisten.
Erreichbarkeit, Schnelligkeit und Effizienz im mobilen Raum bleiben wettbewerbsrelevante
Faktoren. Um die flächendeckende Verbreitung von 5G gezielt voranzutreiben, muss ein
virtuelles Portfolio mit landeseigenen Liegenschaften und Immobilien erstellt werden, um den
Ausbau gezielt zu steuern und um Funklöcher zu schließen.

WIRTSCHAFT

9. Aufstiegschancen für alle – unanhängig von Geschlecht und Herkunft

Weltbeste Bildung für alle nimmt den Kern unseres liberalen Aufstiegsversprechens ein. Wir
arbeiten dafür, dass alle die Chance zum Aufstieg haben – unabhängig von Herkunft,
Geschlecht und Elternhaus. Der Staat muss die Voraussetzung dafür schaffen, dass alle von
der gleichen Linie aus starten. Wo man ankommt, habe im besten Fall nichts damit zu tun,
was die Eltern verdienen, sondern was man selbst geleistet hat. Zusätzlich wollen wir
Bleibeperspektiven für junge Talente schaffen, damit insbesondere der Übergang von den
Hochschulen in den ersten Job besser gelingt.

10.Gründerzentrum stärken und StartUp Kultur leben

Wir wollen das Saarland als digitale Freiheitszone zur Förderung digitaler und innovativer
Geschäftsmodelle machen, um die Entstehung von Clustern insbesondere bei IT-
Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz und Blockchain zu begünstigen. Dazu
wollen wir das Gründerzentrum an der Universität des Saarlandes ausbauen.
Wir wollen Neugründungen unterstützen und setzen verstärkt auf Entwicklungen im Bereich
Social Entrepreneurship, die Zukunftstechnologien, Anpassungen an den Klimawandel sowie
Nachhaltigkeit zum Thema haben. Hierbei wollen wir gezielt Gründungen im ländlichen
Raum und in strukturschwachen Regionen, wie zum Beispiel aussterbenden Ortslagen
unterstützen.

11. Kultur als Standortfaktor erhalten und weiter fördern

Wir wollen den drei großen Kulturinstitutionen des Saarlandes eine längerfristig gesicherte
Personalfinanzierung sichern, damit sie ihrem Bildungsauftrag gerecht werden können. Wir
fordern moderne Stätten der Kultur, damit künstlerisch herausragende Veranstaltungen mit
Strahlkraft im Saarland stattfinden können. Dies stellt langfristig die Bedeutung des
Saarlandes als touristisches Ziel sicher. Die Förderung der Breitenkultur liegt uns sehr am
Herzen.

12. Transformation innovationsfreundlich reformieren

Wir wollen Unternehmen bei der Transformation unterstützen und Jobs im Saarland erhalten.
Der Strukturwandel im Saarland muss aktiv gestaltet werden. Unternehmen müssen bei ihrer
Transformation unterstützt werden, damit der Arbeitsmarkt in unserem Land zukunftsfähig
aufgestellt ist und die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Dazu müssen die verlängerten
Werkbänke und die Kompetenzen der KMU innovationsfreundlich und technologieoffen
unterstützt und reformiert werden.

INNEN

13. Bürgerrechte stärken – Quellen TKÜ verhindern

Wir lehnen die potentiell lückenlose digitale Überwachung der Menschen durch den Einsatz
der Quellen-TKÜ ab. Solange nicht sichergestellt ist, dass der Kernbereich der privaten
Lebensgestaltung geschützt ist, hat ihr Einsatz zu unterbleiben. Statt der Ausnutzung von
Sicherheitslücken fordern wir die IT-Sicherheit zu priorisieren.
Vermeintliche Sicherheit mit dem Aufgeben von Freiheit zu verknüpfen, ist für uns falsch.
Eine flächendeckende Überwachung beschränkt die Bürger in ihrer Freiheit und stellt sie
unter Generalverdacht. Die Sicherheit dient der Freiheit und nicht umgekehrt. Die
Vorratsdatenspeicherung greift Privatsphäre und Datenschutz an und stellt die Bürger
respektlos unter Generalverdacht. Privates muss privat bleiben. Die anlasslose
Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt für uns ein Tabu.

14. Eine moderne Polizei

Wir wollen eine personelle Stärkung und eine solide Ausstattung für die Polizei. Echte
Sicherheit schaffen wir durch die Verhinderung von Straftaten, nicht durch ihre
Videoaufzeichnung. Zur Stärkung des Personals wollen wir neue Bildungswege und stetige
Fortbildungen für Beamtinnen und Beamte etablieren.

15. ÖRR reformieren: Das geht auch günstiger!

Wir fordern, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundlegend zu reformieren. Der ÖRR soll
sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren, nämlich Information und politische Bildung.

16. Selbstbestimmt durch Information

Der Schwangerschaftsabbruch ist eine medizinische Leistung für Frauen in einer Notlage.
Gerade sie brauchen leicht zugängliche, sachliche Informationen. Dies verhindert § 219a
StGB weil der Straftatbestand bereits die bloße Information über Schwangerschaftsabbrüche
erfasst. Die Regelung ist weder sach- noch zeitgemäß. Wir setzen uns für die restlose
Abschaffung des § 219a StGB ein und machen uns für Zugang zu Informationen und
selbstbestimmte Entscheidungen stark.

SOZIALES

17. Cannabis jetzt legalisieren

Beim Konsum von Genussmitteln und weichen Drogen wie Alkohol, Tabak und Cannabis
sehen wir die Entscheidungsfähigkeit beim Individuum. Konkret fordern wir die Freigabe des
Verkaufs von Cannabis an lizenzierten Verkaufsstellen und die Investition der
Steuereinnahmen aus dem Cannabisverkauf in die Suchtprävention.

18. Wahlalter 16 auf allen Ebenen einführen

Wir wollen das Alter für das aktive Wahlrecht auf allen Ebenen auf 16 Jahre senken. Interesse
an politischer Teilhabe hängt nicht vom Lebensalter ab. Junge Menschen engagieren sich für
die drängenden Fragen der Zeit und sind von den Auswirkungen getroffener Entscheidungen
am Längsten betroffen. Daher sollte ihnen eine größere Teilhabe an Entscheidungsprozessen
zukommen.
Der Jugendrat ist ein Angebot an Jugendliche, sich an den kommunalen
Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Er ist eine parteipolitische neutrale Vertretung der
Interessen junger Menschen, die sich so politisch beteiligen und ihren Anliegen Gehör
verschaffen können.

19. Mental Health matters

Gerade während der Corona Pandemie hat die psychische Gesundheit vieler junger Menschen
aufgrund der Auswirkungen der Maßnahmen besonders gelitten. Wir brauchen die
Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen, mehr Therapieplätze und kürzere Wartezeiten.

UMWELT

20. Klima retten durch Innovation und Wettbewerb

Wir sehen die Gefahren des Klimawandels und möchten daher den Klimaschutz frei von
Ideologie gestaltet. Nur mit Technologieoffengeit kann der Ausstoß von CO2 effektiv
reduziert und der Klimawandel aufgehalten werden. Wir werden uns echten Innovationen und
klugen Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit nicht versperren. Mit dem
Zertifikatehandel geben wir eine marktwirtschaftliche Antwort auf die drängenden
Klimaherausforderungen. Wir stellen in unserem politischen Handeln immer Technologie vor
Verbote und glauben an Innovationen. Forschung und Erfindergeist sind unsere Stärken.
Diese wollen wir nutzen, um derzeitige Standards weiterzuentwickeln statt Technologien
einfach zu verbieten.

21. Individualisierung und Digitalisierung des ÖPNV vorantreiben

Die Digitalisierung wirkt zunehmend auf die gesellschaftliche und ökonomische Entwicklung.
Für den ÖPNV schafft die Digitalisierung neue Möglichkeiten der Tarifmodelle. Es wächst
eine Plattformökonomie heran, die das klassische Geschäftsmodell der ÖPNV-Unternehmen
als integrierte Anbieter herausfordert. Die Digitalisierung schafft neue Optionen zur
Flexibilisierung und Individualisierung von ÖPNV-Angeboten „on demand“. Algorithmen
können leistungsfähig Bedarfsverkehre koordinieren.

22. Effiziente und bezahlbare Energiepolitik

Industriefeindliche Regulierungen stellen eine große Gefahr für den Wirtschaftsstandort
Saarland dar und gefährden hochwertige Arbeitsplätze. Wir setzen dabei auf Marktwirtschaft
statt Verbote. Die Energiekosten müssen durch den Abbau staatlicher Lasten reduziert und
die Versorgung gleichzeitig grenzüberschreitend sichergestellt werden. Als Fürsprecher für
eine bezahlbare Energiewende muss dabei auf Bundesebene agiert werden, damit der Kraftakt
der Dekarbonisierung nicht zu einem Akt der Deindustrialisierung wird.