Landesregierung kooperiert bei Corona-Gesetz mit AfD

Landesregierung kooperiert bei Corona-Gesetz mit AfD

Saarbrücken, den 04.11.2020 – Die Landesregierung kooperiert bei dem geplanten Corona-Gesetz mit der AfD. Ein Corona-Maßnahmengesetz ist in Ermangelung einer Regelung auf Bundesebene tatsächlich längst überfällig. Diese Zusammenarbeit stößt bei den Jungen Liberalen allerdings nicht nur auf Unverständnis, sondern auf Empörung. Dazu der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen und Vorstandsmitglied der FDP Saar, Julien François Simons:

„Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD ab und wundern uns, dass CDU und SPD plötzlich keine Bedenken haben, mit Extremisten zu kooperieren. Dass die führende Landesregierung die Zeit und die Erkenntnisse, die in den vergangenen Monaten bereits gewonnen wurden nicht nutzte und nun Personen eingebunden werden müssen, die seit Ausbruch des Sars-Cov-2 Virus rein kontraproduktiv mit der pandemischen Notsituation umgegangen ist, ist ein untragbarer Zustand und zeigt deutlich wo wir uns befinden.

Die Jungen Liberalen werden den weiteren Prozess kritisch verfolgen und auf das Mark prüfen. Wenn die geplanten Maßnahmen nicht ausreichend begründet werden, dann wird es Zeit, die Maßnahmen – ganz im Sinne des rechtsstaatlichen Gleichgewichtes – ggf. auf die juristische Waagschale zu legen und Sie einer genaueren Prüfung zu unterziehen.“

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